Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Die Haushaltsschwerpunkte für den Rot-Grünen Weg Debattenantrag der SPD- und Grüne Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0719 Die Haushaltsschwerpunkte für den Rot-Grünen Weg
Debattenantrag der SPD- und Grüne Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schuchardt erklärt, der Hintergrund für jegliche Planung sei der Doppelhaushalt 2015/2016, der ohne die Aufnahme von neuen Schulden gestaltet werden solle.

Die rot-gne Koalition habe in den letzten Jahren bereits wichtige Projekte initiiert; Beispiele hierfür seien die Kulturinsel Bramfeld oder die Umgestaltung des Ostpreußen-Platzes.

Besondere Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk biete der Quartiersfonds. Dieser werde für notwendige Maßnahmen und für die Soziale Infrastruktur in den Stadtteilen genutzt. Das Haus am See in Hohenhorst sei ein Beispiel für die Erfolge, die durch den Quartiersfonds erreicht werden konnten.

Es sei wichtig, den Antrag heute zu beschließen, damit die sozialen Einrichtungen wie das Haus am See oder die Jenfelder Kaffeekanne Planungssicherheit erhielten. Für die Sportstätte Neusurenland sei ein neuer Standort gefunden worden. Damit dieser Standort bald genutzt werden könne, sei ein Umkleide- und Sanitätscontainer notwendig. Des Weiteren sollen alle öffentlichen Gebäude im Bezirks Wandsbek mit Hilfe eines Inklusionsfonds barrierefrei ausgebaut werden. Dies sei durch Ziffer 4 des Petitums erfasst.

r das Programm Stadtteil ohne Partnergewalt sollen 10.000 Euro bewilligt werden, damit die Fortführung gesichert werden könne.

 

Herr Graage merkt an, dass er beim Lesen der Überschrift einen Gesamtüberblick über geplante Maßnahmen für den Bezirk erwartet habe. Im vorliegenden Antrag gehe es allerdings lediglich um einige kleinere Maßnahmen. Er kritisiert, dass der Opposition zum wiederholten Mal keine Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werde. Offensichtlich gehe es der Koalition mehr um eine positive Selbstdarstellung im Sachverhalt als um den eigentlichen Beschluss im Petitum. Dies sei vermutlich dem Wahlkampf geschuldet. Herr Graage beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur, in dem solche Maßnahmen üblicherweise stets vor einer Behandlung in der Bezirksversammlung besprochen werden. 

 

Herr Georg erinnert an die letzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur, in der eine Übersicht über die Anträge zum Quartiersfonds 2015 verteilt worden sei. Sollten diese Anträge alle bewilligt werden, stünde für 2015 lediglich eine Restsumme von 6.000 Euro zur Verfügung. Herr Georg bemängelt, dass der Quartiersfondsr viele Projekte genutzt werde,r die er eigentlich nicht vorgesehen sei. Es sei sehr positiv, dass im Bezirk Wandsbek keine soziale Einrichtung geschlossen werden müsse. Dieser Zustand könne jedoch nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Es nne nicht die Aufgabe der Bezirksversammlung sein, landespolitische Verfehlungen durch bezirkliche Subventionen aufzufangen. Im Übrigen halte es es für schwierig, fünf Projekte ohne vorherige Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Kultur zu genehmigen.

Das Haus am See erwirtschafte beispielsweise jedes Jahr ein Defizit. Langfristig könne dies nicht regelmäßig durch den Quartiersfonds ausgeglichen werden. Man müsse neue Konzepte entwickeln, damit diese Spirale zukünftig durchbrochen werden könne. Das Ziel sei, auch in Zukunft möglichst viele soziale Projekte durch den Quartiersfond finanzieren zu können. 

Die Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sei eine übergeordnete Aufgabe und dürfe nicht von bezirklichen Mitteln abhängig sein.

 

Herr Schuchardt beanstandet, dass die Fraktion DIE LINKE nicht mit aktuellen Zahlen des Quartiersfonds arbeite. Über den Quartiersfonds werde erst in der chsten Sitzung des Ausschussesr Finanzen und Kultur abschließend beraten und beschlossen. Ein Beschluss in der Bezirksversammlung werde daher erst im Februar erfolgen können. Man habe nun einige Anträge vorgezogen, da es die besondere Situation insbesondere beim Haus am See erfordere, dass man Planungssicherheit herstelle. Grundsätzlich werde man nach wie vor die Anträge zum Quartiersfonds ausführlich im zuständigen Ausschuss besprechen.

 

Herr Paustian-Döscher umt ein, dass die finanziellen Mittel des Bezirks begrenzt seien und daher nicht alles umgesetzt werden könne, was wünschenswert wäre. Die Koalition habe gleichwohl in den letzten vier Jahren viel Positives auf den Weg gebracht. Beispiele seien die Umgestaltung des Ostpreußenplatzes, die Kulturinsel Bramfeld, die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes sowie die Finanzierung von Baumnachpflanzungen.

Davon abgesehen würden zahlreiche Projekte in allen Wandsbeker Stadtteilen gefördert. Viele dieser Maßnahmen seien im Ausschuss für Finanzen und Kultur über die Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich beschlossen worden. Dies wünsche man sich auch für die Zukunft.

Mit den Schwerpunkten für dieses Haushaltsjahr sei man sehr zufrieden. Als Ersatz für den Sportplatz Neusurenland stünde zukünftig die Sportstätte am Hermelinweg zur Verfügung, die mit Kunstrasen ausgestattet werde. Dies sei ein großer Erfolg.

Barrierefreiheit und Inklusion seien wichtige Themen für den Bezirk und die Stadt Hamburg insgesamt. Mit einem Inklusionsfonds wolle man das Thema vorantreiben. Es sei jedoch richtig, dass sich hieran auch die Fachbehörden beteiligen müssten.  

Das Programm „Stadtteil ohne Partnergewalt“ sei sehr wichtig und inzwischen auch überregional bekannt geworden. Um eine langfristige Sicherung dieses Projektes zu ermöglichen, sollte es auch nach dem Auslaufen der RISE-Mittel unterstützt werden.

Die rot-grüne Koalition habe sich erfolgreich für eine Erhöhung des Quartiersfonds eingesetzt. Damit habe man die Möglichkeit, kommunalpolitische Schwerpunkte zu setzen. Gleichwohl dürfe dies nicht dazu führen, dass sich die Fachbehörden aus der Finanzierung verschiedener Projekte zurückziehen.

 

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur wird durch die Antragsteller nicht übernommen.

 

Die Überweisung wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke und AfD bei Enthaltung von Frau Canel mehrheitlich abgelehnt.


 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Frau Canel bei Enthaltung der Fraktionen CDU, AfD und DIE LINKE.