Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Das Bezirksamt ist keine Werbeagentur! Debattenantrag DIE LINKE Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0717 Das Bezirksamt ist keine Werbeagentur!
Debattenantrag DIE LINKE Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Rainer Behrens, Julian Georg
Anke Ehlers, Gerda Azadi
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Behrens erklärt, dass bereits beim Neujahresempfang des Walddörfer Sportvereins 2014 die Bewerbung für Olympische Spiele thematisiert wurde. Damals sei jedoch bei der Anwesenheit des Präsidenten des Hamburger Sportbund, des Staatsrates für Sport und verschiedenen Vorsitzenden anderer Sportvereine verkündet worden, dass sich die Zustimmung dieser Bewerbung in Grenzen halte. Seit Mai 2014 werde das Thema in der Bürgerschaft beraten, zunächst jedoch nur sehr zurückhaltend. Es sei festgehalten worden, dass eine vertragliche Regelung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nur möglich sei, wenn dieses seine Arbeitsweise und Transparenz ändere. Bei den Spielen der vergangenen Jahretten die austragenden Städte Verluste durch finanzielle Fehlplanungen erlitten. Der wirtschaftliche Erfolg, er durch solche Spiele versprochen werde, sei im Gegensatz der Verluste fraglich.

Die Bürgerschaft habe den Senat beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen als Voraussetzung r die erste Antragstellung beim IOC. Dabei sei auch beschlossen worden das Verfahren für alle Bürger transparent durchzuführen auch durch einen Volkentscheid eigentlich schon parallel zur Bürgerschaftswahl zu beteiligen.

Die LINKE habe diesem Antrag in der Bürgerschaft damals nicht zugestimmt, da es in drei Monaten nicht möglich sei eine vollständige Machbarkeitsstudie mit neuem Konzept und realistischen Zahlen zu entwickeln.

Es sei tatsächlich ein Konzept erarbeitet worden für sparsame, ökologisch nachhaltige und in der Stadt stattfindende Spiele. Gleichzeitig habe auch das IOC seine vertraglichen Regelungen angepasst.

Zum Ende des Jahres 2014 habe es eine Veränderung im Vorgehen zur Olympia Bewerbung gegeben. Die Kampagne „ Feuer und Flamme“ sei initiiert worden, hauptsächlich gefördert durch die Handelskammer Hamburg, verschiedene Werbeagenturen und den Sportsenator. Durch diese Kampagne sei von einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung nicht mehr auszugehen. Auch die Kostensituation sei nicht verlässlich kalkuliert. Schon beim Bau der Elbphilharmonie und dem Volksparkstadion sei es zu erheblichen Mehrkosten durch eine fehlerhafte Kalkulation gekommen. Werde dieses Konzept der fehlenden Transparenz auch bei den Olympischen Spielen verfolgt, so werde es auch hier zu enormen Fehlkalkulationen kommen. Kritiker der Olympischen Spiele werden zu keinen Veranstaltungen geladen. Es gebe keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema, auch in den Medien werde nur einseitig berichtet. Die Bürger könnten nicht mehr entscheiden, stattdessen werde eine telefonische Befragung von 1000 Hamburgern erfolgen.

Im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung, habe die Verwaltung die Aufgabe dem Thema neutral gegenüber zustehen.

 

Herr Döscher kritisiert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Machbarkeitsstudie sei bereits durch die Bürgerschaft beschlossen, daher sei der hier gestellte Antrag nicht nötig. Es sei legitim, dass auch die Bürgerschaft und der Senat klar eine Meinung beziehen und sich für Olympische Spiele in Hamburg äern. Dies gelte auch für den Bezirk Wandsbek. Nach der Studie müsse auch die Bezirksversammlung klar Stellung dazu beziehen, ob die Spiele für Wandsbek Vorteile oder Schaden bringen. Solange diese Entscheidung durch die Bezirksversammlung nicht getroffen sei, sei es die Entscheidung des Bezirksamtsleiters, wie er sein Amt in die Öffentlichkeit trage. Mit dem Antrag unterschätze die Fraktion DIE LINKE die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die sich des Öfteren gegen die Meinung des Senats stellten.

Auch die GRÜNE Fraktion habe schon Bedenken r die Olympischen Spiele in Hamburg geäert, die endgültige Entscheidung dürfe jedoch erst nach der Machbarkeitsstudie und der Festlegung konkreter Zahlen getroffen werden.

Der Antrag sei zum falschen Zeitpunkt gestellt und inhaltlich falsch und werde daher von der GRÜNEN Fraktion abgelehnt.

 

Herr Schünemannhrt aus, dass die Hamburgische Bürgerschaft bei der Bewerbung für Olympia für ein transparentes Verfahren stehe. Seit Beginn der Bewerbung sei stets öffentlich über den Sachstand berichtet worden. Alle Informationen seien im Internet abrufbar und die Bürger wurden bereits bei der Beantwortung der 13 Fragen des deutschen  olympischen Sportbunds einbezogen. Des Weiteren fänden Bürgerwerkstätten statt, in denen alle Bürger die Möglichkeit hätten, Fragen und Bedenken zu äern und Ideen bezüglich den Olympischen Spielen einzubringen.

Der Senat habe sich positiv für olympische Spiele in Hamburg ausgesprochen, da er die überwiegenden Vorteiler die Stadt erkannt habe. Die deutliche Stellungnahme sei die Aufgabe des Senats und ebenfalls die des Bezirksamtsleiters.

Die Fraktion DIE LINKE habe bei der Abstimmung über eine Kostenanalyse in der Bürgerschaft als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Zu keinem Zeitpunkt sei vom Senat beschlossen worden, dass es außer den 13 Antworten auf die Fragen des deutschen olympischen Sportbunds keine Antwort mehr geben werde oder Antworten verweigert werden.

Auf der Website des Bezirksamts seien darüber hinaus keine Informationen über die Olympischen Spielen zu finden, diese seien ausschließlich auf der Website der Spiele für Hamburg zu finden. Auf dieser Website seien auch die 13 Antworten der No-Olympia verlinkt. Interessierte könnten sich also ganz unabhängig mit Olympia beschäftigen und sowohl Meinungen für also auch gegen die Spiele erhalten.

Es werde vom Senat keine Zahl über die Kosten für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg genannt, da diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch dargestellt werden könne. Bis zum Frühjahr dieses Jahres würden die Kostenpunkte analysiert und die Finanzierungswege festgelegt, die Planung der Spiele und Spielstätten würde präzisiert werden und alle Schritte würden der Öffentlichkeit transparent dargestellt. Der Rechnungshof bewerte bereits in der jetzigen Planungsphase alle Schritte der Kostenanalyse. Der Senat habe außerdem festgelegt, dass die Austragung der Olympischen Spiele nicht zu einer Neuverschuldung in Hamburg führe dürfe. Hamburg werde die Spiele nicht alleine finanzieren, da Deutschland sich mit Hamburg für Spiele bewerbe und daher auch der Bund finanzielle Mittel bereitstellen müsse. Dies würde die Infrastruktur in Hamburg stärken, da der Bau neuer U-Bahnlinien gefördert werden könnten, die ohne die Förderung so nicht zu Stande kommen könnten. Zum Zeitpunkt einer Volksabstimmung sollten die Bürger genau über den Stand der Planung in Hamburg informiert sein. Die Olympischen Spielen verkünden eine Botschaft über kulturelles Miteinander und Toleranz für Religionen, die in der heuten Zeit sehr wichtig sei. Die Modernisierung durch Olympische Spiele würde der gesamten Stadt und besonders dem Hafen helfen. Es gelte alle Vorteile für Hamburg zu ergreifen und gleichzeitig die Risiken für die Stadt zu erkennen. Dies sei eine gemeinsame Herausforderung für Hamburg und alle Bezirke.

 

Herr Hentschel kritisiert, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE ein hohes Maß an Unkenntnis über die Vergabepraxis des internationalen Olympischen Komitees (IOC) darstelle. Das Vergabeverfahre bestehe aus zwei Phasen. In der ersten Phase, die aus der Beantwortung der 13 Fragen des IOC bestehe, befände sich Hamburg momentan. In einer zweiten Phase müssten die Bewerberstädte eine umfangreiche Projektpräsentation und finanzielle Garantien vorlegen. Eine Berechnung der Kosten zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln gewesen.

Die Austragung der olympischen Spiele in Hamburg beinhaltet sowohl Chancen als auch Risiken. Es sei die Frage ob die Spiele Hamburg mehr Chancen oder Risiken geben werde. Diese Frage sei nicht immer eindeutig zu beantworten.

Herr Hentschel erklärt, dass Hamburg durch die olympischen Spiele zu einer internationalen Metropole aufsteigen könnte. Mit den Spielen bestehe die Chance Hamburg gegenüber anderen Großstädten noch attraktiver zu machen und den Sport in Hamburg insgesamt zu fördern. Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion weiterhin für die Austragung der Spiele in Hamburg werben.

 

Herr Behrens verdeutlicht, dass im Augenblick bei der Olympia-Bewerbung nicht mit korrekten Zahlen gearbeitet werde. Es sei nicht erkennbar, wie sich die durch Senator Neumann genannte Zahl zusammensetze. Es werde auch damit geworben, dass viele Sportvereine im Zuge der Olympia-Bewerbung neue Kunstrasenplätze erhalten würden. Allerdings sei dies im Arbeitskreis der Sportstätten nicht bekannt. Dies seien nahezu bewusste Fehldarstellungen gegenüber der Bevölkerung, um diese für Olympische Spiele zu werben.

 

Herr Schünemann erklärt, dass die Sportstätten im Breitensport definitiv von der Austragung der Olympischen Spiele in Hamburg profitieren würden. Die Sporthallen ssten zur Austragung der Spiele größtenteils saniert und vergrößert werden. Den Sportvereinen würde also keine finanzielle Mittel gekürzt werden, sondern würden diese unterstützt werden.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der AfD-Fraktion bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und Frau Canel mehrheitlich ab.