Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 - Hoisbütteler Straße - Normenkontrollverfahren  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0721 Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 - Hoisbütteler Straße - Normenkontrollverfahren
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Quast erklärt, die Problematik um den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 bestehe bereits seit vielen Jahren. Sie erinnert daran, dass die bezirkliche CDU-Fraktion 2003 den damaligen Bürgerbegehren mit dem Wissen zugestimmt hätte, dass die Thematik vom Senat evoziert werden würde. Dies sei kein ehrlicher Umgang mit Bürgerbegehren. Die SPD habe ihre Einstellung zu dem Thema nicht geändert. Mit dem Moratorium werde nun einerseits die Natur erhalten und geschützt, andererseits würden keine Planungskapazitäten für eine Rückabwicklung des bereits erstellten Bebauungsplans gebunden. Die Verlängerung des Moratoriums daher sei ein Erfolg für die bezirkliche Koalition in Wandsbek.

 

Frau Dr. Martin erläutert, die Grüne-Fraktion begrüße zwar die Verlängerung des Moratoriums, setze sich allerdings weiterhin für eine endgültige Lösung für die Flächen ein.

Es sei der Verdienst der Bürgerinitiative vor Ort, dass der seinerzeit bereits aufgestellte Bebauungsplan nicht umgesetzt worden sei. Die GRÜNE-Fraktion sei im Übrigen die einzige Partei gewesen, die sich gegen eine Bebauung in diesem Gebiet ausgesprochen habe.

Das Moratorium gelte leider nur für die städtischen Fchen. Auf den privaten Flächen werde seit dem letzten Jahr bereits gebaut. Dabei habe der erste Bürgermeister schon 2011 in einem Brief an die Bürgerinitiative seine Ablehnung gegen die Bebauung am Wohldorfer Wald geäert und versichert, dass der SPD-Senat sich für die Erhaltung des Naturschutzgebietes einsetzen werde. Nun sei es lediglich zu einer Verlängerung des Moratoriums gekommen. Die Grünen würden sich weiterhin für die Aufhebung des B-Plans einsetzen und dafür, dass die Flächen an der Hoisbütteler Straße unter Schutz gestellt werden.

 

Frau Canel stellt klar, dass das Moratorium keinen wirklichen Erfolg für die Erhaltung des Naturschutzgebietes darstelle, sondern lediglich eine provisorische Lösung sein könne. r das Gebiet Wohldorf-Ohlstedt müsse eine endgültige Lösung gefunden werden, denn das Moratorium sei jeweils nur die Lösung für eine Legislaturperiode. Es sei das Ziel der Bürgerinitiative, den Wohldorfer Wald nicht als Park zu erhalten, sondern als natürlichen Wald.

 

Herr Buse stellt fest, dass die SPD-Fraktion seinerzeit den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 8 aufgelegt, dabei jedoch versäumt hatte, die Landschaftsschutzverordnung aufzuheben. Nur aus diesem Grund sei der Plan nicht umgesetzt worden. Dies sei kein Verdienst der Grünen gewesen. Zur aktuellen Situation weist Herr Buse darauf hin, dass nicht nur Grundstücke auf der privaten Fläche des Gebietes verkauftrden. Auch auf dem städtischen Teil der Fläche würden Grundstücke zum Verkauf angeboten, die über die Straße hlenbrook erschlossen werden sollen. Dies habe eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013 ergeben. Dieses Vorgehen lasse vermuten, dass die SPD es mit der Umsetzung des Moratoriums nicht so genau nehme.

 

Frau Quast entgegnet, man habe die Menschen vor Ort zufrieden gestellt, indem das Moratorium gemeinsam mit den Initiatoren der Bürgerinitiative ausgehandelt worden sei. Dies sei der richtige Weg. Das Moratorium sei eine Lösung, um die Natur an dieser Stelle zu erhalten und gleichzeitig die Bebauung in Wandsbek voran zu bringen. Eine Rückabwicklung des Bebauungsplanes hätte erhebliche Planungskapazitäten gebunden. Dies habe man vermeiden wollen. Die Bebauung von einzelnen Grundstücken sei in diesem Zusammenhang hinzunehmen. Dies werde auch von der dort wohnenden Bevölkerung und der Bürgerinitiative so gesehen.


 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.