Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Leere Parkhäuser und zugeparkte Wohnstraßen: Parkchaos in Volksdorf endlich wirksam bekämpfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2015 (Drs. 20-0812.1)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 6.7
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Ohlstedt - Aula
Ort: Sthamerstraße 55, 22397 Hamburg
20-0933 Leere Parkhäuser und zugeparkte Wohnstraßen: Parkchaos in Volksdorf endlich wirksam bekämpfen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2015 (Drs. 20-0812.1)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Hoppermann kritisiert, dass der Antrag lediglich zur Hälfte beantwortet sei. Eine Antwort des Bezirksamtes stehe noch aus.

 

Frau Niendorf erläutert, die Voraussetzung für das Bezirksamt, Maßnahmen zu ergreifen bzw. eine Anliegerbeteiligung durchzuführen, sei die Feststellung der Notwendigkeit durch die Polizei. Dies werde von der Polizei jedoch verneint.

 

Frau Hoppermann erklärt, die Antwort der Polizei sei nicht nachvollziehbar. Die Parkplätze rund um die P&R-Häuser am Meiendorfer Weg und in Volksdorf seien bis zu 200 % ausgelastet. Somit gebe es durchaus Handlungsbedarf.

 

Frau Canel unterstützt diese Einschätzung. Sie kenne die Situation in Ohlstedt und Volksdorf. Es reiche nicht aus, lediglich die Polizei zu befragen, da diese die Situation nur stichprobenartig überprüfe. Es sei erforderlich, auch die Anlieger zu befragen und einzubeziehen.

 

Frau Hoppermann ergänzt, dass die Parkplätze der Kirchengemeinde in der Nähe der U-Bahn regelmäßig zugeparkt seien.

 

Herr Vogt stellt klar, dass die P&R-Nutzer am Bahnhof Meiendorf nicht in der Schemmannstraße oder im Wiesenkamp stünden. Nach den Erfahrungen der Polizei habe sich die Situation rund um das Amalie-Sieveking-Krankenhaus nicht verändert. Dies hätten auch Befragungen vor Ort ergeben. Die Straßen würden von Anwohnern sowie Beschäftigten und Besuchern des Krankenhauses zum Parken genutzt. Spürbare Auswirkungen der Gebühreneinführung habe die Situation für den nahegelegenen Waldparkplatz. In Volksdorf rund um die Marktfläche gebe es am Tage stets eine gewisse Fluktuation, so dass man in angemessener Zeit einen Parkplatz fände. Festzustellen sei allerdings auch, dass ca. zwei Drittel der Parkhausfläche nicht genutzt würden. Momentan gebe es viele Veränderungen im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrssituationen in Volksdorf, z. B. die Öffnung der Einbahnstraße oder die geplante Bewirtschaftung von einigen Parkplätzen, die auch zu einer Veränderung der Situation führen würden. Vor weiteren Maßnahmen sollte die Entwicklung zunächst einmal abgewartet werden. Herr Vogt erinnert in diesem Zusammenhang an die Einführung der Parkgebühr im AEZ. Nachdem die Autofahrer anfangs in die umliegenden Straßen ausgewichen seien, hätten sie nach einer gewissen Eingewöhnungszeit auch die Parkplätze im Parkhaus wieder genutzt.

Die Polizei habe sich dezidiert mit den Parkbedarfen auseinandergesetzt. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen kurz- und langfristigen Parkmöglichkeiten geben.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass sowohl der Walddörfer Sportverein als auch die  Kirchengemeinden große Probleme hätten, weil ihre Parkplätze ständig zugeparkt seien.

 

Herr Vogt erwidert, man könne z. B. durch das Aufstellen einer Schranke oder eines Klapppfahls seine private Fläche nur für Berechtigte zugänglich machen und weiteres Parken verhindern. Dies liege allerdings nicht in der Zuständigkeit der Polizei.

 

Frau Niendorf ergänzt, eine weitere Möglichkeit bestehe in der Beauftragung eines Abschleppdienstes, der widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abschleppe. Entsprechende Schilder stünden beispielsweise bei vielen Supermärkten.

 

Herr Pape geht davon aus, dass die Ausdehnung der Parkzeitbegrenzung auf den Randstreifen und den Parkplätzen entlang der Straßen Halenreie und Kattjahren - bei gleichzeitiger Freihaltung der großen Parkplätze - eine positive Wirkung haben werde. Im Übrigen seien nicht durchgehend alle Parkplätze des WSV belegt. Er plädiere dafür, die Wirkung der bisherigen Maßnahmen abzuwarten, bevor man weitere Beschlüsse fasse.

 

Frau Kaninck bestätigt die Angaben. Sie habe heute um halb vier viele freie Parkplätze vor Ort gesehen.

 

Frau Hoppermann zieht den Schluss, dass eine Anliegerbeteiligung offensichtlich nicht gewollt sei.

 

Herr Pape widerspricht dieser Einschätzung. Man wolle die bereits beschlossenen Maßnahmen zunächst abwarten und werde sich danach ggf. noch einmal mit der Gesamtsituation befassen.

 

Herr Vogt weist darauf hin, dass es keine auffällige Beschwerdelage im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr in Volksdorf bei der Polizei gebe.

 

Herr Behrens wendet ein, dass sich bei den Parteien sehr viele Bürgerinnen und Bürger über die Parkplatzprobleme in Volksdorf beklagen würden. Die Auskunft, dass es im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr kein Problem gebe, sei nicht hinnehmbar. Durch die unsinnige Einführung der Gebühren stünde das Parkhaus nahezu leer und private Plätze würden zugeparkt. Davon abgesehen sollte man jetzt die Auswirkung der Parkscheibenregelung abwarten und die Privatpersonen über die Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung informieren.

 

Frau Martens betont, dass auch auf Privatgrundstücken geparkt werde, die nicht in der Nähe der P&R-Häuser lägen. Sie halte daher den Zusammenhang für fraglich.

 

Herr Rebbelmund entgegnet, dass sich die Situation seit Einführung der Parkgebühren deutlich verschärft habe. Ohne eine Befragung der betroffenen Personen könne man seiner Meinung nach nicht davon ausgehen, dass es keine Probleme gebe.   

 

Frau Quast stellt fest, dass die Argumente ausgetauscht seien. Sie schlägt vor, bei Bedarf einen weiteren Antrag zu der Thematik zu formulieren. 


 

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.