Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Lemsahler Teiche Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Ohlstedt - Aula
Ort: Sthamerstraße 55, 22397 Hamburg
20-0954 Lemsahler Teiche
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Pape schlägt vor, das Thema im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) zu behandeln und den Regionalausschuss zu der entsprechenden Sitzung hinzuzuladen.

 

Frau Hoppermann lt es aufgrund des regionalen Bezuges für sinnvoller, die Thematik im Regionalausschuss zu belassen. Der Aufwand für die zugewählten Mitglieder und die Institutionen, wie in diesem Fall der Heimatbund Lemsahl-Mellingstedt, sei außerdem sehr hoch.

 

Frau Quast stellt fest, dass die Entschlammungsmaßnahmen Bestandteil des Arbeitsprogramms der Wasserwirtschaft seien. Sie fragt, wer die Priorisierung festlege.

 

Frau Niendorf erklärt, dies liege in der Zuständigkeit vom Management des öffentlichen Raumes (MR).

 

Frau Hoppermann hrt aus, dass die Prioritätensetzung beim Arbeitsprogramm Straßenbau vom Verkehrsausschuss bestimmt werde. Beim Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft sollte ihrer Meinung nach zukünftig ähnlich verfahren werden.

 

Frau Quast unterstützt dies und merkt an, dass die Zuständigkeit in dem Fall eindeutig beim UGV läge.

 

Frau Niendorf bittet um Präzisierung des Sachverhaltes. Es sei nicht klar, welche Lemsahler Teiche gemeint seien. Laut Heimatbund Lemsahl-Mellingstedt seien Maßnahmen am sog. Schulteich am Redderbarg am dringlichsten.

 

Herr Behrens weist auf die Stellungnahme zu Maßnahmen an den Volksdorfer Teichen unter TOP 6.4 hin. Diese Maßnahmen seien bereits im Arbeitsprogramm für 2014 enthalten gewesen. Bis heute sei jedoch nichts umgesetzt worden. Insofern halte er einen Beschluss des Ausschusses zur Reinigung der Lemsahler Teiche für wichtig und notwendig.

 

Frau Hoppermann erläutert, dass über die Prioritätensetzung in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert und entschieden werde. In diesem Fall gehe es aber nicht um eine Einreihung von Maßnahmen, sondern um eine Einschätzung des Fachamtes, welche Maßnahmen zur Erhaltung der Teiche ergriffen werden müssten. Der Regionalausschuss solle zunächst über den Zustand und mögliche Pflegemaßnahmen informiert werden.

 

Der Vorsitzende des Heimatbundes Lemsahl-Mellingstedt benennt die betroffenen Teiche:

 

  1. Schulteich (Redderbarg)
  2. Dorfteich (Lemsahler Dorfstraße)
  3. Waldteich (Tannenhof)

 

Frau Quast gibt hinsichtlich des Referentenwunsches zu bedenken, dass der UGV ohnehin regelmäßig durch Mitarbeiter des Fachamtes betreut werde. Die Betreuung des Regionalausschusses werde durch die Regionalbeauftragte sichergestellt. Eine Doppelbetreuung halte sie nicht für sinnvoll. Entweder könne es eine schriftliche Mitteilung geben oder eine gemeinsame Sitzung.

 

Frau Niendorf unterstützt diesen Vorschlag. Sie bittet den Ausschuss aufgrund der Personalsituation und der Arbeitsbelastung im Bezirksamt genau abzugen, ob ein Referentenvortrag notwendig sei oder eine schriftliche Information zu diesem Thema ausreiche.

 

Herr Professor Nixdorff regt eine parallele Behandlung im UGV und im Regionalausschuss an. Der Regionalausschuss könne Maßnahmen für die Lemsahler Teiche beschließen und der UGV die Thematik grundsätzlich für den gesamten Bezirk behandeln.

 

Frau Quast gibt zu bedenken, dass es in dem Antrag um das Informationsbedürfnis der Abgeordneten gegenüber der Verwaltung gehe und nicht um eine Beschlussfassung für bestimmte Maßnahmen.

 

Frau Hoppermann betont, es sei üblich, dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes Ausschusssitzungen besuchen und über bestimmte Themen informieren.

 

Herr Pape schlägt als Kompromiss vor, die zuständige Stelle um Auskunft über den Zustand und die Pflege der Teiche zu bitten. Sofern es glich sei, solle im Rahmen einer Sitzung referiert und ansonsten eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.

 

Der Ausschuss einigt sich auf folgende Änderungen im Petitum:


 

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss bittet das Bezirksamt und die zuständigen Fachbehörden, dem Regionalausschuss in seiner nächsten Sitzung Informationen über den Pflegezustand und den nötigen Pflegebedarf der Lemsahler Teiche schriftlich mitzuteilen, sowie wenn glich einen Referenten zu entsenden.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig den geänderten Antrag.