Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Hummelsbüttler Festplatzes sicherstellen - Einrichtung einer Arbeitsgruppe Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 6.2
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Alstertal
Ort: Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
20-1078 Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Hummelsbüttler Festplatzes sicherstellen - Einrichtung einer Arbeitsgruppe
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Siehe auch Tagesordnungspunkt 5.1 (zusammen behandelt).

 

Herr Westphal erläutert den Antrag.

 

Herr Wasner teilt u.a. mit, dass man natürlich für eine sinnvolle zukünftige Nutzung des Hummelsbüttler Festplatzes sei.

Er äert, dass ein Träger gefunden werdensse und es nicht Aufgabe des Bezirksamts sei, einen Runden Tisch o.Ä. einzurichten bzw. zu koordinieren. Darüber hinaus wären die Institutionen vor Ort zu beteiligen, die ein Interesse an einer Veränderung der derzeitigen Situation hätten (Schulen, Vereine).

Er schlägt vor, dass Petitum wie folgt zu ändern:

 

  1. Der Regionalausschuss Alstertal spricht sich für eine sinnvolle zukünftige Nutzung der Fläche des sogenannten Festplatzes Hummelsbüttel aus, und befürwortet die Bildung einer Arbeitsgruppe / Runden Tisches, welche/r parteiübergreifend zusammen mit Repräsentanten der Hummelsbüttler Vereine und Institutionen Vorschläge zur Neugestaltung der Fläche erarbeitet.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Nutzungsmöglichkeiten auf dem o.g. Gelände möglich sind und dem Regionalausschuss Alstertal über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

  1. Die angrenzenden Schulen und Institutionen werden gebeten, sich zu ihren zusätzlichen Flächennutzungsbedarfen auf diesem Gelände zu äern und diesbezügliche Finanzierungsmöglichkeiten und fehlbedarfe zu ermitteln und anzugeben.

 

Die Ausschussmitglieder äern sich in der Beratung u.a. wie folgt:

 

Herr Fischer befürwortet den Antrag der CDU-Fraktion; er meint, dass ein Runder Tisch bzw. eine Arbeitsgruppe auch eingerichtet werden könne, ohne vorher konkret die Herkunft der Mittel zu klären.

 

Herr Ehlershrt aus, dass es als Gesprächsgrundlage evtl. sinnvoll wäre, über die Eigentumsverhältnisse und Möglichkeiten bescheid zu wissen.

 

Herr Fischer stimmt dem zu, befürchtet dadurch aber zeitliche Verzögerungen.

 

Herr Westphal teilt mit, dass es nicht darum gehe Versprechungen zu machen, sondern um Bürgerbeteiligung.

 

Der Antragsteller (CDU-Fraktion) übernimmt die seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o.) einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.