Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Einrichtungen und Angebote der Jugend- und Familienhilfe in Stadtteilen mit Flüchtlingsunterkünften schaffen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2015 (Drs. 20-1007)  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1321 Einrichtungen und Angebote der Jugend- und Familienhilfe in Stadtteilen mit Flüchtlingsunterkünften schaffen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2015 (Drs. 20-1007)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
 
Protokoll

Frau Hoppermann erläutert den interfraktionellen Antrag aus der BV (Drs. 20-1007) und stellt fest, dass die Antwort der BASFI nicht nachvollziehbar sei. Herr Buttler schließt sich dem an. Bisher sei die Aussage der BASFI gewesen, dass der Bezirk nur Bescheid sagen müsse, wenn ein Bedarf von weiteren SHA-Mitteln bestehe.

 

Herr Exner weist darauf hin, dass dies so nicht mehr stimme, vielmehr sei der Tenor der BASFI so, dass der Bezirk SHA-Projekte entwickeln könne, die auch von der BASFI finanziert werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig Hilfen zur Erziehung eingespart werden. Die Verwaltung habe den Auftrag aus der BV aufgenommen und Ende Mai zwei Projektvorschläge an die BASFI eingebracht, und zwar solle für die Flüchtlinge in der Region 3 das bestehende Projekt Sozialberatung in der August-Krogmann-Straße erweitert werden, um den Bedarf der dort lebenden Flüchtlinge zu decken. Andererseits sei der Vorschlag gemacht worden, eine Kurzzeitintervention im Rahmen von SHA zu entwickeln. Diese Aufgabe solle nicht über ein Projekt, sondern über eine Personalaufstockung im Zuwanderungsbereich im Bezirksamt selber erfolgen. Die BASFI wurde um Entscheidung gebeten.

 

Herr Hochthurn ergänzt, dass die in der Antwort der BASFI erwähnten Planungen nicht aufgegeben worden seien. Das Referat SHA aus der BASFI habe im Januar angefragt, was der Bezirk in Sachen Flüchtlinge benötige. Darauf sei sehr umfassend geantwortet worden. Seitdem beschäftige sich die Verwaltung mit dem Thema Flüchtlingssituation im Kontext mit SHA. Es gebe inzwischen 14 Wohnunterkünfte, daher dürfte das Thema nicht nur auf das Spielhaus verengt werden, sondern es sse grundsätzlich geklärt werden, wie mit den Bedarfen umzugehen sei. Zur Zeit leben 3.000 Flüchtlinge in Wandsbek, davon seien 30-35 % minderjährig.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Klindt vor, nach der Sommerpause einen Referenten aus der BASFI einzuladen, um über das Thema „Jugend- und Familienhilfe für Flüchtlinge“ zu berichten. Frau Hoppermann begrüßt diesen Vorschlag und bittet, der BASFI eine Liste der Wandsbeker Flüchtlingsunterkünfte und die Standorte der Wandsbeker Einrichtungen zukommen zu lassen, damit konkret über die Planungen berichtet werden könne.

 

Frau Hoppermann fragt, ob die Doppelkopfdrucksache zwischen Innenbehörde und Sozialbehörde in der Behördenabstimmung sei und ob die Bezirksämter daran beteiligt werden. Wenn nicht, rät sie dringend, die Beteiligung beim Amt 6 einzufordern, weil zumindest in diesem Punkt die Bezirke direkt betroffen seien.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis und nimmt den Vorschlag von Herrn Klindt, einen Referenten aus der BASFI zum Thema „Jugend- und Familienhilfe für Flüchtlinge“ nach der Sommerpause einzuladen, in den Themenspeicher auf.