Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Neue Antragsformulare für die Zuwendung 2016  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1399 Neue Antragsformulare für die Zuwendung 2016
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Herr Laugell weist auf die zwei durchgeführten Veranstaltungen hin, auf der die Träger über das neue Antragsverfahren informiert worden seien. Die Änderungen in diesem Antragsverfahren beruhen auch darauf, dass in einem Einzelfall eine Rechnungshofprüfung stattgefunden habe und dass aufgrund von Änderungen in der Landeshaushaltsordnung die Verwaltung gezwungen sei, diese Antragsunterlagen zu ändern, um dem auch Genüge zu tun. Die Verwaltung benötige das Formular, um die beantragten Zuwendungen zu überprüfen und deswegen halte die Verwaltung auch grundsätzlich daran fest.

Er geht auf die in dem Antrag aufgeführten einzelnen Punkte ein und erläutert diese.

 

Herr Berling erklärt noch einmal ausführlich den Antrag und appelliert daran, das Antragsverfahren auszusetzen, um gemeinsam ein vernünftiges für alle nachvollziehbares Verfahren zu entwickeln.

 

Nach eingehender Beratung schlägt Frau Hoppermann vor, das Petitum wie folgt zu ändern:

 

  1. Das vorgestellte neue Antragsverfahren wird unter gegenseitiger Rücksichtnahme versuchsweise durchgeführt und Anfang 2016 evaluiert.
  2. Eine auch rechtliche Klärung der o.g. strittigen Punkte wird herbeigeführt.
  3. Die Bewertung der Eigenmittel (Punkt 8 des Formulars) soll separat vom Antragsverfahren durchgeführt werden. Dabei ist auf einen angemessenen Aufwand gem. § 7 LHO zu achten. Hierzu muss ein nachvollziehbarer Bewertungskatalog für nicht zahlungswirksame Eigenleistungen vorgelegt werden. Hierbei sind sowohl die AG § 78 als auch der JHA zu beteiligen.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt den Antrag mit dem gnderten Petitum einstimmig an.