Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger  

 
 
Öffentliches Anhörverfahren zum Thema "Parken in Volksdorf"
TOP: Ö 4
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.08.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Walddörfer Sportforum
Ort: Halenreie 32, 22359 Hamburg
 
Protokoll

Aus dem Publikum werden folgende Aspekte angesprochen:

 

-          bei Neubauten regelmäßig Parkplätze einplanen

-          steigende Einwohnerzahlen stehen geringerer Anzahl von Parkplätzen gegenüber

-          Vergleich zur Situation in Kopenhagen und Hinweis auf Vorgehen in Schweden

-          Planung neuer Parkplätze

-          he der Gebühren für die P+R-Häuser

-          Mehr Werbung für das Radfahren

-          Aufhebung der Gebührenpflicht

-          Geringe Auslastung der P+R-Häuser in Volksdorf und am Meiendorfer Weg

-          Keine neuen Parkplätze mit öffentlichen Mitteln schaffen

-          Vorhaltung von Parkplätzen durch Schulen

-          der können gratis abgestellt werden, wenn die Schließume nicht genutzt werden

-          Gute Parksituation in Volksdorf im Vergleich zu anderen Stadtteilen

-          Bereitschaft in der Bevölkerung muss steigen, auch für ruhenden Verkehr zu zahlen

-          Hinweis auf die Möglichkeit, einen Parkplatz zu mieten

-          Teilweise unübersichtliche Lage und schlechte Sichtverhältnisse im Ortskern durch viele parkende Fahrzeuge

-          Autoverkehr wird gegenüber dem Radverkehr bevorzugt

-          Untersuchungen zu verändertem Parkverhalten nach Gebühreneinführung

-          Intensivere Überwachung der zeitlichen Parkbegrenzung

-          Schrankengesicherte Parkplätze für Allgemeinheit zur Verfügung stellen

-          Anzahl der Stellplätze für Fahrräder

-          Radfahrsituation in der Claus-Ferck-Straße

-          Tempobegrenzung Im Alten Dorfe

-          Hochpreisige Wohnungen / Häuser in Volksdorf ziehen gut verdienende Menschen mit mehr als einem Fahrzeug an

 

Die Referenten und Fraktionen nehmen zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

 

Herr Lopatta erläutert die Entwicklung des Parkverhaltens nach Einführung der Gebühren. Zunächst seien die Autofahrer auf andere Orte ausgewichen, wie z. B. auf den Marktplatz oder die Seitenstreifen entlang der Halenreie. Nachdem auf den Randstreifen die Parkzeit begrenzt worden sei, wurde beispielsweise auch die Fläche des Walddörfer SV beparkt. Das Problem sei also nicht gelöst worden, sondern habe sich lediglich verlagert. Abgesehen von der Situation für die Autofahrer sei die Lage für Radfahrer ebenfalls problematisch. Er habe an einem Tag 400 Fahrräder rund um den Volksdorfer Bahnhof gezählt. Demgegenüber stünden nur 70 Fahrradständer zur Verfügung.

 

Herr Vahldieck erläutert das Tarifgefüge bei den Gebühren für die P & R-Häuser. Für Besucher, die den ÖPNV nutzen, betrage die Gebühr zwei Euro am Tag. Eine 30-Tage-Karte koste 20 Euro eine Jahreskarte 200 Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen weitere Ausnahmen geprüft werden. Der Sinn einer P & R-Anlage sei, dass ÖPNV-Nutzern ein Parkplatz in der Nähe des Bahnhofs zur Verfügung gestellt werde. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer glich gewesen, da auch Anwohner und andere Personen dort geparkt tten. Die Auslastungszahlen würden langsam wieder steigen. In Harburg erreiche man inzwischen eine Auslastung von 70-80%. Die Gebühren sollten u. a. dazu beitragen, die Fehlnutzung aus den P & R-Anlagen herauszubekommen. Dadurch, dass bisherige P+R-Nutzer die Haltestellen alternativ zum PKW mit dem Fahrrad, per Bus oder zu Fuß erreichten, würden P+R-Plätze für Nutzer frei, die eine längere Anfahrt hätten oder bisher aufgrund später Ankunftszeit keinen freien P+R-Platz mehr finden konnten. Die P+R-Betriebsgesellschaft könne nicht über  eine Abschaffung der Gebühren entscheiden. Dies müsste ggf. vom Senat beschlossen werden. Nach dem Koalitionsvertrag solle jedoch an dem P & R-Entwicklungskonzept festgehalten werden.

Herr Vahldieck stellt fest, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gebe, die zudem nicht immer in einem guten Zustand seien. Aus diesem Grund habe man untersucht, wie das „bike & ride-System“ zufriedenstellend entwickelt und gestaltet werden könne und ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Danach solle die Betriebsgesellschaft bis zum Jahr 2025 rund um die Schnellbahnhaltestellen die bedarfsgerechte Anzahl an Abstellmöglichkeiten feststellen sowie vorhandene Anlagen herrichten und erweitern. Zurzeit gebe es ca. 16.000 Abstellmöglichkeiten; geplant seien 28.000 Plätze. Dafür stünden 30 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren zur Verfügung. Etwa 20% davon würden als Mietstellplätze hergestellt. Der Bedarf an diesen Plätzen sei kontinuierlich gestiegen.

 

Herr Kopp stellt klar, dass das Bezirksamt aktuell nicht plane, neuen Parkraum in Volksdorf zu schaffen.

 

Frau Quast ergänzt dazu, dass der Ausschuss in einer der letzten Sitzungen angeregt habe zu prüfen, ob im Rahmen der Deckensanierung der Straße Rockenhof die Breite der asphaltierten Fahrbahn so vergrößert werden könne, dass Schrägparkplätze entstünden.

 

Herr Vogt legt dar, dass es im Ortskern keine besondere Unfalllage gebe. Die Claus-Ferck-Straße sei für eine Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen nicht breit genug. Man müsste dafür Parkstände entfernen. Bei der Verkehrsplanung habe sich in der Vergangenheit vieles geändert. Früher habe man überwiegend den Autoverkehr im Blick gehabt, heute werde vermehrt der Radverkehr gefördert. So gebe es in den Waldrfern keine Radwegebenutzungspflicht mehr, d. h. man dürfe als Radfahrer überall auf der Fahrbahn fahren. Bei neuen Straßen- und Verkehrsplanungen würden stets alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt.

Eine Tempo-30-Zone in der Straße Im Alten Dorfe nne nicht angeordnet werden. Die Straße sei kein reines Wohngebiet und es gebe viele Gewerbebetriebe. Für eine begrenzte Tempo-30-Strecke müsste eine Schule vorhanden sein. Davon abgesehen lasse die Infrastruktur hohe Geschwindigkeiten ohnehin nicht zu, sodass kein Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Abschließend weist Herr Vogt auf die Möglichkeit hin, moderne Klappräder jederzeit in der Bahn mitzuführen.

 

Herr Heinz gibt zu bedenken, dass die Freigabe der schrankengesicherten Parkflächen u. U. problematisch sei, da die entsprechenden Privateigentümer ein Interesse an der Sicherung hätten. Im Übrigen weist er darauf hin, dass die Situation in Volksdorf nicht der in Harburg entspräche. Hier habe es vor Einführung der Gebühren keine Problemlage mit dem P + R-Haus gegeben, da ausreichend Plätze für Pendler zur Verfügung gestanden hätten. Nach Einführung der Gebühren habe sich die Situation durch das Ausweichen der Pendler auf die umliegenden Parkplätze grundlegend verschlechtert. Im Übrigen erinnert Herr Heinz daran, dass den Wochenmarkthändlern seinerzeit versprochen worden sei, auf dem jetzigen Standort des Kundenzentrums Parkraum zu schaffen, und zwar nicht nur für ÖPNV-Nutzer, sondern für die Allgemeinheit. Durch den Abbau von Parkflächen und den Einschränkungen beim P+R-Haus und vor dem Hintergrund eines Bevölkerungszuwachses von 15% habe der Volksdorfer Ortskern aktuell sehr wenige Parkflächen zur Verfügung. Gleichwohl gehe es ihm nicht um mehr Parkraum im Ortskern. Vielmehr habe man sich für die Einrichtung einer Gemeinschaftsstraße ausgesprochen, in der starke und schwache Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt würden. Alternativer Parkraum nnte in dem Zusammenhang z. B. in der Straße Rockenhof entstehen, wo weder die Natur noch Anwohner belästigt werden würden. Zusammenfassend sei es das Ziel, den Ortskern zu harmonisieren und das Dorfgefühl wieder herzustellen und den Radverkehr deutlich zu stärken.

 

Herr Pape bestätigt, dass es in den Walddörfern viele hochpreisige Wohnangebote gebe und mehrere Fahrzeuge pro Wohneinheit heutzutage keine Ausnahme mehr darstellten. So viele Parkplätze könne man nicht vorhalten. Er weist darauf hin, dass der Staat nur auf öffentlichem Gelände tätig werden könne. Dort liege der Anteil an geförderten Wohnungen bei 30 %. Auf privatem Gelände habe man dafür jedoch keine Handhabe. Im Volksdorfer Ortskern gebe es einige abgesperrte Parkbereiche, z. B. das Netto-Parkhaus, die abgesperrte Parkfläche bei der Deutschen Bank oder das Parkplatzgelände der Sparkasse. Er spreche sich dafür aus, an die Besitzer heranzutreten und um eine Beteiligung zu bitten. Möglicherweise wäre eine Freigabe der Flächen zumindest an Samstagen möglich. Abgesehen davon schwebe ihm vor, dass Volksdorf sich zu einer „Fahrradstadt“ entwickelt. Er wünsche sich in diesem Zusammenhang gemeinsame Aktionen mit allen Beteiligten. So könne z. B. jeder in seiner Nachbarschaft dafür werben. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe hoffe er außerdem, dass viele zukünftig auch mit der Bahn zum Einkaufen nach Volksdorf kämen.

 

Frau Hoppermann erklärt, vor dem Ergreifen bestimmter Maßnahmen müsse die Zielsetzung klar sein. Das P & R-System solle dem gesamtstädtischen Wohl dienen und die Attraktivität des ÖPNV steigern. In den Walddörfern habe es die skizzierten Probleme, die es im Süden der Stadt gab, nicht gegeben. Insofern sei die Einführung der Gebührenpflicht hier nicht folgerichtig gewesen. Durch die Gebühren würden falsche Anreize gesetzt. Dies gelte ebenso für die Stellplatzabgabe. Auch dieses Instrument gehe in die falsche Richtung. Im Übrigen koste eine Parkraumbewirtschaftung ebenfalls Geld. Die CDU plädiere für eine Überprüfung und Änderung des P & R-Konzeptes, damit der Parkdruck für die Pendler aufgehoben werde. Davon abgesehen weist sie darauf hin, dass der Wochenmarkt am Mittwoch stark unter der Gebührenpflicht leide.

 

Herr von Trotha unterstützt das Bestreben, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Radfahren zu motivieren.  Zur Lösung des Parkproblems müsse ein Parkraumkonzept erstellt werden. Es dürfe keine Flickschusterei geben. Bei entsprechenden Planungen müssten allerdings alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden, sowohl Autofahrer als auch Radfahrer, Fußnger und ÖPNV-Nutzer. Abschließend weist er darauf hin, dass das Parkhaus der Eulenkrugpassage kostenlos zur Verfügung stehe.

 

Herr Behrens erklärt, Herr Vahldieck habe ihn nicht überzeugen können. Die Situation im Norden Hamburgs unterscheide sich von der im Süden und müsse daher anders bewertet werden. Es sei Konsens, Verkehrsplanungen nicht nur auf Autos auszurichten, sondern alle Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen. Entsprechende Überlegungen für den Volksdorfer Ortskern, beispielsweise die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches, seien in der Vergangenheit bereits lange und ausführlich diskutiert worden. Passiert sei jedoch nichts. Für eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen müssten Ressourcen geschaffen werden. Abgesehen davon sei er auch der Meinung, dass die Eigentümer der abgesperrten Parkplätze sich an einer Problemlösung beteiligen müssten.

 

Frau Quast bedankt sich bei den Referenten sowie den Bürgerinnen und Bürgern r die Teilnahme und die Anregungen und Vorschläge. Man werde sich weiter mit der Thematik befassen.