Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wandsbeker Bezirkspolitik durch Veröffentlichung von Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen transparenter machen Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1650 Wandsbeker Bezirkspolitik durch Veröffentlichung von Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen transparenter machen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe erklärt, die CDU setze sich dafür ein, die für die Protokollerstellung aufgenommenen Tonbandaufnahmen unterteilt nach Rednerinnen und Rednern im Internet zu veröffentlichen. Somit könne niemand im Nachhinein behaupten, er hätte bestimmte Dinge nicht gesagt bzw. anders dargestellt oder gemeint. Des Weiteren sei es ein Ziel aller Parteien, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dies habe beispielsweise Frau Quast bei ihrer Eröffnungsrede zur neu gewählten Bezirksversammlung seinerzeit deutlich gesagt. Einigkeit bestehe außerdem darüber, die Transparenz der Sitzungen zu steigern. So hätten die Grünen die Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlungen per Live-Stream in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dies sei allerdings nach einer ersten ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung nicht konsequent weiterverfolgt worden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Koalition aus Kostengründen abgelehnt. Die CDU trete für neue kreative Ideen ein, die in dem zur Verfügung stehenden, begrenzten Rahmen realisiert werden können. Man müsse eine Teilnahme an den Sitzungen auch Personen ermöglichen, die aus familiären oder beruflichen Gründen nicht persönlich anwesend sein könnten. Die Protokolle seien keine Alternative, da diese nicht gelesen würden. Mit der beantragten Maßnahme bestehe die Chance, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für die Bezirkspolitik interessieren. Dies lohne sich, auch wenn die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer zunächst gering sein sollte. Die Bezirksversammlung würde aufgewertet werden. Jede Aussage könnte zeitnah in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies eröffne den Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei der Wahl einzelner Politikerinnen und Politiker. Ohne Protokolle lesen zu müssen, könne die Meinung der verschiedenen Parteien zu bestimmten Themen gespeichert, angehört und weitergeleitet werden. Mit der Umsetzung würde die Aufmerksamkeit für die Bezirksversammlung enorm gesteigert werden.  

 

Herr scher erinnert an die Argumente, die zur Ablehnung des Live-Streams für die Sitzungen der Bezirksversammlung geführt hätten. Der Sachverhalt ändere sich nicht durch einen leicht modifizierten Antrag und der Forderung, ein anderes Medium einzusetzen. Selbstverständlich würde man mehr Angebote für Bürgerinnen und Bürger begrüßen, mit denen die Sitzungen der Bezirksversammlung nachvollzogen werden könnten. Dies sei jedoch nicht so einfach umzusetzen, wie die CDU es darstelle. Die rechtlichen Probleme blieben nach wie vor bestehen. Hinzu kämen Anwendungsprobleme. Bislang würden keine offiziellen Aufzeichnungen der Sitzungen existieren, die für eine Veröffentlichung geeignet wären. Das Entscheidende sei jedoch die Aufarbeitung des Tonmaterials innerhalb kurzer Zeit. Für das Schneiden und Sortieren benötige man ein Programm und das notwendige Personal mit entsprechender Sachkenntnis. Beides stünde aktuell im Bezirksamt nicht zur Verfügung. Bei der Diskussion über mehr Beteiligung sollte man besser direkt vor Ort beginnen und beispielsweise die Akustik für Menschen mit Hörschädigungen verbessern.     Eine machbare Möglichkeit sei das Filmen der eigenen Mitglieder und diese Beiträge über die Fraktion eigenständig ins Internet zu stellen. 

 

Frau Blumenthal stellt fest, dass das Thema mit Ausnahme des aktuell beantragten Medienwechsels bereits an verschiedenen Stellen ausgiebig diskutiert worden sei. Man habe ausführlich darüber gesprochen, dass es einzelne Einwilligungen aller Beteiligten geben müsse. Dieser Aspekt gelte sowohl für Bild- als auch für Tonaufnahmen. Dies schließe im Übrigen auch Besucher ein. Zu beachten sei ferner, dass jede erteilte Einwilligung auch jederzeit zurückgezogen werden könne. Schon an dieser Stellennte man die Debatte aufgrund des enormen Aufwandes beenden. Weiterhin müsste die Technik im Saal entsprechend umgestellt und ergänzt werden, was einmalige und wiederkehrende Kosten zur Folgette. Die Frage des personellen Aufwandes halte sie für die wichtigste. Die Geschäftsstelle müsste den Aufwand des Einholens und Verwaltens der Genehmigungen ebenso betreiben wie die technische Umsetzung und die Pflege eines entsprechenden Internetauftritts. Hinzu käme die Bearbeitung der Debatten. Welche Kosten ein solches Verfahren verursachen und welche Leistungseinschränkungen es an anderer Stelle bedeuten würde, möchte man sich im Detail nicht vorstellen.

Ein weiterer Aspekt sei die Barrierefreiheit. Einer Vielzahl von Menschen mit Hörschädigungenre das beantragte Angebot nicht zugänglich.

Vor diesem Hintergrund werde man den Antrag ablehnen.

 

Frau Canel appelliert an die Gegner des Antrages, nach glichkeiten zur Umsetzung zu suchen und nicht nach Gründen, die dagegen sprächen. Sie halte den Antrag für richtig und wichtig, da denrgerinnen und Bürgern so viele Möglichkeiten wie möglich zur Information zur Verfügung stehen sollten. Das Interesse an kommunalen Entscheidungen bestehe durchaus in der Bevölkerung. Sie nne die Problematisierung dieser Angelegenheit nicht verstehen. Es könne nicht sein, dass die Bezirksversammlung sich vor den Menschen verstecke. Frau Canel gibt zu bedenken, dass es sich hierbei auch um hlerinnen und Wähler handele. Man solle es zulassen, dass dem Bürger auch vor Augen geführt werde, wie viel Zeit mit überflüssigen Debatten vergeudet werde. Die LFG unterstütze den Antrag.


 

Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, die aufgenommenen Tonbandaufnahmen der Bezirksversammlung unter den im Folgenden aufgeführten Bedingungen zu veröffentlichen:

Es sind Tonaufnahmen der jeweiligen Bezirksversammlungen von Wandsbek im Internet, unterteilt nach TOP und Redner zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat grundsätzlich eine Woche nach der Sitzung zu erfolgen. Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmerinnen/-teilnehmer, welche keine Einverständniserklärung abgegeben haben, werden nicht veröffentlicht. Stattdessen erfolgt ein Verweis auf das Protokoll.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern ab.