Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Personalmittel für Koordinationsstelle ehrenamtlicher Unterstützung für jeden Stadt- bzw. Ortsteil bereitstellen Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1663 Personalmittel für Koordinationsstelle ehrenamtlicher Unterstützung für jeden Stadt- bzw. Ortsteil bereitstellen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Folkers stellt fest, dass das Thema Flüchtlinge viele Bereiche berühre, die im Bezirk bewältigt werden müssten. Die Beteiligten stießen dabei überall an ihre Leistungsgrenzen. Das enorme ehrenamtliche Engagement sei beispielhaft. Die Zusammenarbeit und der  Zusammenschluss vieler im Ehrenamt tätiger Menschenrde das täglich erlebte Leid etwas erträglicher machen. Sie selbst sei in Meiendorf aktiv, wo inzwischen eine zentrale Erstaufnahme eingerichtet worden sei. Man müsse in dieser Situation offen für andere Standpunkte und neue Ideen sein und pragmatisch handeln. Diese Aufgabe könne man nicht im Streit behandeln, hier müssten alle gemeinsam zusammenwirken. Die Regierungskoalition müsse sich eingestehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Vorgehensweise nicht einverstanden seien. Diese Ansichten müsse man auch berücksichtigen. Gerade in der kommunalen Arbeit wünsche man sich mehr Zusammenhalt.

Das Ehrenamt sei sehr erschöpft. Es sei daher dringend notwendig, Honorarmittel für Koordinationsstellen zur Verfügung zu stellen, welche das Ehrenamt koordinieren. Oftmals könnten die Akteure vor Ort nicht mit Freiwilligen in Kontakt treten, die sich ebenfalls einbringen möchten, da sie zu sehr in der originären Arbeit steckten. Die psychische Belastung dabei sei erheblich.

Im Ausschuss für Soziales und Bildung (ASB) habe man am Montag beschlossen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Koordinationsstelle zu finanzieren. Diese werde im Kerngebiet angesiedelt. Dadurch habe sich das Petitum des Antrages teilweise überholt. Gemeinsam mit der SPD habe man sich auf ein geändertes Petitum geeinigt, das im Verlauf der weiteren Debatte vorgestellt werde.

 

Frau Blumenthal stellt fest, es bestehe Einigkeit darüber, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eine Anlaufstelle brauchen. Dies sei in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung, an der viele ehrenamtlich Tätige teilgenommen hätten, deutlich geworden. Es sei jedoch nicht realistisch, achtzehn bzw. zwanzig Stellen zu fordern. Eine solche Stelle werde im Übrigen nicht an jeder Örtlichkeit benötigt. Zum 01.10. werde man darüber hinaus im Bezirksamt eine Stelle besetzen, die laut der Mehrbedarfsdrucksache für Flüchtlingshilfe r eine bessere Koordination des freiwilligen Engagements bei Flüchtlingsunterkünften geschaffen worden sei. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ werde zusätzlich eine halbe Stelle besetzt. Durch die 200.000 Euro aus dem Flüchtlingsforum und der einen Million Euro für die Bezirke sei man in der Lage, Honorarmittel zur Verfügung zu stellen. Der ASB solle in diesem Zusammenhang vorab beraten, wo und in welcher Form die Mittel am besten erfolgreich eingesetzt werden können.

 

Herr Buttler schildert, dass die Thematik inzwischen jede Sitzung des ASB präge. Die Initiativen, die die ehrenamtliche Arbeit unterstützten, bräuchten in der Tat Hilfe. Herr Buttler verliest den Vorschlag für ein geändertes Petitum. In der nächsten Sitzung des ASB könne man sich weiter damit befassen.

 

Herr Georg erklärt seine Zustimmung zu dem Antrag. Er erinnert daran, dass Die Linke seinerzeit im ASB bereits vorgeschlagen hatte, eine Koordinationsstelle für die ehrenamtlich Tätigen Menschen im Bezirk zu schaffen. Damals habe der Dezernent ausgeführt, aus welchen Gründen dies nicht realisiert werden könne. Ster tte das Bezirksamt unter der Voraussetzung, einen Eigenanteil aufzubringen, 40.000 Euro aus Bundesmitteln erhalten. Daraufhin habe man sich offensichtlich an den Vorschlag der Linken erinnert. Nun werde zum 01.10. aus eigenen Mitteln des Bezirksamtes eine halbe Stelle eingerichtet, die r die Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zuständig sei.

Im ASB vom 20.04. sei diskutiert worden, warum die Lawaetz-Stiftung 20.000 Euro aus Mitteln der Bezirksversammlung bekommen solle. Er habe damals darauf hingewiesen, dass der Einsatz von 20.000 Euro ca. 1.000 Arbeitsstunden im Bezirksamt bedeuten würde und dafür geworben, die Mittel nicht an die Lawaetz-Stiftung zu vergeben. Dies sei abgelehnt worden. Jetzt werde die Stelle doch mit eigenen Mitteln beim Bezirksamt geschaffen und sogar besetzt.tte man die Mittel für die Lawaetz-Stiftung zusätzlich zur Verfügung, hätte eine ganze Stelle eingerichtet werden können. All dieses zeige die Bedeutung einer professionellen Koordinationsstelle für das ehrenamtliche Engagement. Bei der großen Zahl an Flüchtlingsunterkünften und untergebrachten Flüchtlingen seien regionale Ansprechpartner sehr wichtig, damit eine Vernetzung der ehrenamtlichen Helfer untereinander stattfinde und bestehende Strukturen der Stadtteilarbeit unterstützt werden könnten.

 

Herr Buttler stellt dar, dass es für die Opposition stets einfach sei, mehr Stellen zu fordern. Man müsse sich jedoch überlegen, wie eine solche Stelle finanziert werden könne. tte man die Mittel nicht r die Lawaetz-Stiftung aufgewandt, hätte das Bezirksamt auch keine Mittel aus dem Programm Demokratie leben erhalten. Dies sei mlich eine Idee der Stiftung gewesen. Lediglich zwei Bezirke hätten diese Mittel eingeworben. Insofern sei es sinnvoll gewesen, auf externen Sachverstand zu vertrauen. Jetzt habe man die glichkeit, eine halbe Stelle aus Eigenmitteln in das Programm einzubringen und damit einen Mehrwert geschaffen.

 

Folgender Änderungsantrag steht zur Abstimmung:


Geänderter Beschlusstext:

 

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk aus fachlicher Sicht das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge durch Honorar- oder Personalmittel unterstützt  werden muss und den zuständigen Ausschuss hierüber in Kenntnis zu setzen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den gnderten Antrag.