Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wohnungsbauprogramm 2016. Ein Weiter so reicht nicht. Neues Konzept angesichts der dauerhaften Zuwanderung vonnöten Anmeldung Aktuelle Stunde der Fraktion die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1668 Wohnungsbauprogramm 2016. Ein Weiter so reicht nicht. Neues Konzept angesichts der dauerhaften Zuwanderung vonnöten
Anmeldung Aktuelle Stunde der Fraktion die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Behrens berichtet von einer Zusammenkunft der Fachsprecher des Planungsausschusses und Mitarbeitern der Verwaltung zur Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes für 2016. Seine Anregung, das Programm im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation zu erweitern bzw. zu ändern, sei seinerzeit auf Unverständnis gestoßen. Der Antrag unter TOP 4.4 zeige allerdings, dass sein Vorschlag richtig gewesen sei. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde das Wohnungsbauprogramm nahezu verdoppelt. Ein Mehr an geförderten Wohnungen sei zwar zu begrüßen, insgesamt sei der Antrag jedoch ein Schnellschuss und nicht ausreichend durchdacht. Herr Behrens betont, dass die Leistung vieler Verwaltungsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation nicht in Abrede gestellt werden solle. Gleichwohl müsse es erlaubt sein, Fehler und Schwächen aufzuzeigen. Hierzu gehöre der Aspekt, dass seit einiger Zeit hauptsächlich die Innenbehörde mit der Organisation neuer Unterkünfte befasst sei. Dies habe beispielsweise zur Folge, dass Entscheidungen über die Auswahl  entsprechender Flächen am Schreibtisch getroffen würden, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu kennen. So sei in Ohlstedt nicht berücksichtigt worden, dass es in der Nähe der jetzigen Unterkunft in der Vergangenheit bereits einmal ein Containerdorf gegeben habe.

Allein durch das ohnehin prognostizierte Wachstum in Hamburg würden in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren hunderttausend neue Wohneinheiten in der Stadt benötigt. Dies übersteige bei Weitem die bisherige Zielsetzung von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Jetzt müsse zusätzlich der erhebliche Zuzug von Flüchtlingen berücksichtigt werden. Man müsse bis zum Ende des Jahres von mindestens 30.000 Menschen ausgehen, die in Hamburg ankommen werden. Etwa die Hälfte davon werde ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Hierauf müsse man sich einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen. Bei  Bauvorhaben sei man auf neue Ideen und Architekturvorschläge angewiesen, damit trotz zügiger Umsetzung keine einfallslosen Bauten entstünden.

 

Herr Schünemann erklärt, dass angesichts des für 2015 bereits erfolgten und noch zu erwartenden weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen trotz des bisherigen Ausbaus eine weitere beschleunigte Anpassung der Kapazitäten der zentralen Erstaufnahme wie auch der öffentlichen Unterbringung notwendig sei. Er weist darauf hin, dass die Innenbehörde lediglich für die Erstaufnahme zuständig sei. Die öffentliche Unterbringung obliege weiterhin der Sozialbehörde. Weder die bisher geschaffenen Kapazitäten noch die für 2015 bereits konkret geplanten Ausweitungen würden ausreichen. Darüber hinaus seien Anpassungen der begleitenden Leistungen nötig. Dies betreffe Bildung, Jugendhilfe, Lebensunterhalt, Sprachförderung, Integration, Arbeitsmarkt und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Es gebe personelle Mehrbedarfe in der Verwaltung bei den Jugendämtern, den Kundenzentren, der Bauaufsicht und der Stadtplanung. Die rgerschaft habe inzwischen zusätzliche Mittelr die Flüchtlingshilfe in Höhe von über 567.000.000 Euro beschlossen. Hamburg könne die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Wandsbek sei es bisher gelungen, mehrere tausend Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Unterkünfte, die in fester Bauweise entstehen sollen, kämen noch hinzu. Diese Maßnahmen seien im Hinblick auf eine langfristige Perspektive unerlässlich. Selbstverständlich müsse das Wandsbeker Wohnungsbauprogramm die aktuelle Entwicklung erfassen. Daten zu bereits enthaltenen Bebauungspotentialen müssten angepasst und neu bestimmte Flächen aufgenommen werden. Diese Flächen sollen nicht für Zelte, sondern - verbunden mit der notwendigen sozialen und verkehrlichen Infrastruktur r dauerhaften Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Zelte und Containerdörfer seien keine Bestandteile des Wohnungsbauprogramms, außer bei Verzögerungen von geplanten Bebauungen. Dies habe bisher jedoch weitgehend vermieden werden können. Die aktuellen Planungen müssten allerdings im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprogramm beurteilt werden und sich dort wiederfinden. Aufgabe der kommenden Jahre werde es sein, auf den Erfahrungen mit den Großwohnsiedlungen der sechziger und siebziger Jahre aufbauend auch trotz des steigenden Drucks weiterhin für den sozialen Ausgleich zwischen alten und neuen sowie auch innerhalb der neu entstehenden Quartiere zu sorgen. Kurzfristig müsse man entscheiden, wo schnelles Wachstum möglich und erlaubt sein solle und an welchen Stellen nicht. Das Wohnungsbauprogramm solle daher in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vertagt und entsprechend neu gefasst werden.

 

Herr Buse erklärt, die SPD habe die geplanten Vorhaben des Wohnungsbauprogramms in der Vergangenheit nicht immer als verbindlich dargestellt. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussionen im Zusammenhang mit einer Nachverdichtung am Hegholt. Im Zuge der Flüchtlingsentwicklung würden inzwischen immer mehr Bauvorhaben geplant und es werde außerdem permanent nachgekartet. Zusätzlich zum Wohnungsbauprogramm seien 800 neue Wohneinheiten geplant. Bei der Realisierung solle das übliche Planrecht allerdings außer Acht gelassen werden. Es werde keine Bürgerbeteiligung und damit auch keine Bürgerentscheide oder begehren gegen das Vorhaben geben. Insofern seien Gespräche mit denrgerinnen und Bürgern vor Ortr die Regierungskoalition und ihre Entscheidungen nicht wirklich relevant. Die genannte Fläche in Poppenbüttel liege dicht an der Mellingbek. 300 zusätzliche Wohneinheiten würden das Umfeld in erheblichem Maße verändern. Man müsse sich darüber klar sein, dass die Schnellschüsse im Hinblick auf die aktuellen Planungen zur Wohnbebauung nicht umkehrbar seien und für eine sehr lange Zeit bestehen blieben. Herr Buse warnt davor, die Bausünden der fünfziger und sechziger Jahre zu wiederholen.

 

Herr Paustian-Döscher betont, dass er das Grundanliegen dieser Aktuellen Stunde teilen könne. Eine reine Fortführung des Wohnungsbauprogramms könne es angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht geben. Man betige 9.300 zusätzliche Unterbringungsplätze für Menschen, die sich bereits in Hamburg befänden. Davon abgesehen lägen die Steigerungsraten zurzeit bei bis zu 300 %. Eine solche Ausnahmesituation erfordere entsprechende Ausnahmemaßnahmen. Man müsse die Schaffung von festen Wohnungen vorantreiben. Zelte und Container seien für eine längerfristige Unterbringung keine Lösung. Gehe man davon aus, dass etwa 50% der neu ankommenden Menschen dauerhaft in der Stadt blieben, bedeute dies stadtentwicklungspolitisch eine große Herausforderung. Das ehemals angestrebte Ziel, jährlich 6.000 Wohneinheiten zu realisieren, reiche zukünftig bei Weitem nicht aus. Man müsse sich auf die doppelte Anzahl einstellen, wobei der sog. „Drittelmix“ eingehalten werden müsse. Dies hätte freilich zur Folge, dass erheblich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten. In diesem Zusammenhang weist Herr Paustian-Döscher darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen aufgrund des Widerstandes der CDU/CSU entsprechende Mittel nicht zur Verfügung stelle. Diese Fehlentscheidung müsse dringend korrigiert werden. Gleichwohl agiere der Senat. Eine Stiftung solle Menschen unterstützen, die Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Wohnraum hätten. Es dürfe nämlich nicht passieren, dass z. B. Alleinerziehende und Obdachlose mit den Flüchtlingen in einen Wettbewerb um günstigen Wohnraum einträten. Die SAGA als großes städtisches Wohnungsbauunternehmen müsse ihren Anteil an fertiggestellten Wohnungen deutlich erhöhen. Parallel dazu müssten auch die Bezirke hinsichtlich der Umsetzung des deutlich umfangreicheren Wohnungsbauprogramms personell aufgestockt werden. Angesichts der großen Herausforderungen müsse der Senat die Bezirke finanziell unterstützen.

 

Frau Daniel erklärt, als Mitglied des Planungsausschusses sei sie mit der üblichen Vorgehensweise bei Planungen für Bauvorhaben vertraut und daher konsterniert angesichts der neuesten Entwicklung. Die LFG lehne die Errichtung von 800 Wohneinheiten zusätzlich zum beschlossenen Wandsbeker Wohnungsbauprogramm im Schnellverfahren und ohne Bürgerbeteiligung ab. Ebenso halte sie die Forderung nach kurzfristigen Änderungen von Baugesetzen zu diesem Zweck für falsch. Frau Daniel  betont, dass man in der Vergangenheit das Wohnungsbauprogramm stets gemeinsam unter Beteiligung aller Fraktionen im Rahmen des Planungsausschusses gestaltet habe. Das Problem sei im Übrigen nicht nur der fehlende Wohnraum, sondern die Personalknappheit in der Verwaltung. Man habe bereits viele Beschlüsse zu Bebauungen gefasst, die aufgrund von fehlendem Personal nicht umgesetzt worden seien. Auch in diesem Bereich müsse man ansetzen, damit der Wohnungsbau vorangetrieben werden könne. Sie unterstütze die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, jedoch nicht in der Form des vorliegenden Antrags.

 

Frau Quast hat den Eindruck, dass einige Kritiker die Augen vor der Wirklichkeit verschlössen. Täglich würden enorm viele Menschen in der Stadt ankommen. An den Wochenenden seien es 600 700 und an Wochentagen 300. Diese Menschen würden bisher in Zelten untergebracht und das vor dem Hintergrund, dass der Winter vor der Tür stehe. Sofern man die Menschen nicht dauerhaft in Provisorien unterbringen wolle, führe an dem Bau von Wohnungen kein Weg vorbei. Man habe in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Bebauungsplänen sehr viel Wert auf die Berücksichtigung verschiedenster Belange gelegt, z. B. ökologische Aspekte oder die Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern bzw. Bürgerinitiativen. Aktuell fehle für ein solches Verfahren jedoch die Zeit. Bei der Opposition vermisse sie konstruktive Vorschläge zur Lösung der Situation. Die Idee zur Änderung des Baugesetzbuches werde nicht allein von der SPD unterstützt, sondern von allen, die in Ländern und Kommunen Verantwortung trügen. Zur vorgesehenen Fläche am Poppenbütteler Berg weist Frau Quast darauf hin, dass die Gebäude im oberen Bereich errichtet werden sollen und nicht dicht an der Mellingbek. In der Mitte des Geländes befinde sich ein Grünzug, der ebenfalls einbezogen werden solle. Im Vorwege seien diese Vorschläge mit Stadt- und Landschaftsplanern besprochen worden. Zu den Detailplanungen wolle man gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.   

 

Herr Graage stellt klar, dass man nicht grundsätzlich gegen die Errichtung von Wohneinheiten auch in den nördlichen Bereichen des Bezirks sei. Man lehne allerdings eine Massenbebauung ab. Die Fehler der sechziger und siebziger Jahre dürften nicht wiederholt werden. Anderenfalls müsse man wie beispielsweise in Steilshoop - in späteren Jahren Millionen von Euro aufwenden, um die sozialen Konflikte aufzufangen. Davon abgesehen habe die CDU bereits vor einem halben Jahr in der Bürgerschaft die Thematik aufgegriffen und konkrete Vorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingssituation vorgelegt. Es gehe hier um eine feste Bebauung, die die nächsten Jahrzehnte Bestand haben werde. Über 120 150 Wohneinheiten sollte man auf einer Fläche nicht vorsehen. So viele Menschen könnten von der Bevölkerung vor Ort nicht mehr unterstützt und integriert werden.

 

Frau Canel gibt zu bedenken, dass eine schnelle Lösung nicht mit einer guten Lösung gleichzusetzen sei. Die Bürgerinnen und Bürger tten heute ihre Ängste und Befürchtungen geäert. Es handele sich um hilfsbereite Menschen, die bereit seien, die Flüchtlinge zu unterstützen. Hierfür müsse die Politik ein offenes Ohr haben. Es gebe auch andere Lösungsansätze. Die Bauwirtschaft stehe bereit und es gebe viele Bestimmungen bzw. bürokratische Hürden, die zur Erleichterung von Bauvorhaben überprüft werden könnten, z. B. energetische Vorschriften. Des Weiteren könnte man flächendeckend mehr Geschosse zulassen. Man müsse nicht an wenigen Stellen sehr viele Wohneinheiten schaffen, sondern sollte an vielen Orten eine kleinere Anzahl an Wohnungen vorsehen. Dabei könne man durchaus Bürgerinnen und Bürger und auch die Privatwirtschaft beteiligen. Eine Ghettoisierung müsse verhindert werden. Man brauche eine Mischung aus Einheimischen und Flüchtlingen, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen überfordert.


 

Petitum/Beschluss:

 

-ohne-