Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Täuschung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Halbmarathorn in Wandsbek aufklären Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1689 Täuschung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Halbmarathorn in Wandsbek aufklären
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Georg erinnert daran, dass im letzten Jahr mit Ausnahme der Linksfraktion alle Fraktionen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 41.000 Euro für den Wandsbeker Halbmarathon (gesponsert durch die PSD-Bank) zugestimmt hätten. Dieses Thema habe mehrmals auf der Tagesordnung des ASB gestanden, da es eine Kleine Anfrage des Kollegen Hentschel, gegeben habe, die lediglich scheibchenweise, bzw. gar nicht beantwortet worden sei. Der Ausschuss für Finanzen und Kultur (Fink) habe inzwischen auf  erneuten Antrag des Veranstalters 12.400 Euro Fehlbedarfsfinanzierung für den diesjährigen Halbmarathon bewilligt und eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung gerichtet. Die Linksfraktion werde wieder dagegen stimmen, da es sich um ein kommerzielles Event mit Sponsoren handele, das lediglich für eine bestimmte Zielgruppe ausgerichtet werde. Eine solche Veranstaltung sollte nicht mit bezirklichen Geldern unterstützt werden, da dem Bezirk nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stünden. Es sei bereits oft vorgekommen, dass gute Anträge von engagierten Personen abgelehnt wurden. Es erschließe sich daher nicht, dass ein kommerzielles Event wie der Halbmarathon mit bezirklichen Mitteln in erheblicher Höhe unterstützt werde.

Zum Verfahren verweist Herr Georg auf die Anfrage von Herrn Hentschel. Es sei wiederholt gefragt worden, ob und wenn ja, in welcher Höhe, Gelder geflossen seien. Auf eine erneute Nachfrage habe der Dezernent schließlich berichtet, dass keine Gelder der Bezirksversammlung ausgezahlt werden müssten, da der Veranstalter keinen Fehlbedarf erwirtschaftet hätte.  Einer nachträglichen Protokollnotiz sei zu entnehmen gewesen, dass die tatsächlichen anerkannten Ausgaben unter dem vereinbarten Eigenmittelanteil des Zuwendungsempfängers lägen. Insofern müsse der Zuwendungsempfänger für sämtliche Ausgaben selbst aufkommen und die Zuwendung reduziere sich auf 0,00 Euro. Vor diesem Hintergrund sei im Fink eine erneute Fehlbedarfsfinanzierung beschlossen worden. Nachträglich habe man nun erfahren, dass tatsächlich 33.000 Euro ausgezahlt worden seien. Damit liege eine gezielte Falschinformation vor, die inakzeptabel sei. Ebenso inakzeptabel sei, dass die Verwaltung der Opposition keine bzw. andere Zahlen nenne, als der rot-grünen Koalition. Es sei außerdem nicht hinnehmbar, dass man über eine erneute Finanzierung beschließen solle, ohne dass korrekte Zahlen vorgelegt wurden. In der Vergangenheit habe der Ausschuss mehrfach Zuwendungen verwehrt, weil die Antragsteller entweder  keinen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt oder noch keinen Verwendungsnachweis eingereicht hatten. In diesem Fall würden andere Maßstäbe angelegt, was die Linksfraktion  entschieden ablehne.  

 

Herr Buttler stellt klar, dass es in dieser Angelegenheit keinen Skandal gebe. Abgeordnete könnten auf verschiedene Art und Weise mit der Verwaltung in Kontakt treten. Es gebe das Mittel der Anfrage, man könne aber auch eine Mail schreiben oder telefonieren. Der Kollege Hentschel habe ein Auskunftsersuchen eingereicht, welches auch richtig beantwortet worden sei. Die Verwaltung habe auf die Fragen aufgrund von Erkenntnissen geantwortet, die ihr zum damaligen Zeitpunkt vorlagen. Darin bestehe die gesetzliche Aufgabe der Verwaltung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz. Als die Anfrage gestellt worden sei, habe ein Verwendungsnachweis noch nicht vorgelegen und damit auch keine belastbaren Fakten, die man zur Beantwortung der Anfrage hätte verwenden können. Die anschließende Kommunikation im ASB sei in der Folge in der Tat etwas konfus verlaufen. Die Anfrage sei in den ASB überwiesen worden, wo sie als Merkposten mehrfach vertagt worden sei, da der ASB weiterhin über den Sachstand informiert werden wollte. Der Veranstalter habe den Verwendungsnachweis nicht fristgerecht eingereicht, was die Verwaltung entsprechend gerügt habe. Diese Zwischenstände seien jeweils berichtet worden. Am 08.06. habe die Verwaltung mitgeteilt, dass wahrscheinlich keine Zuwendung ausgezahlt werden müsse. Zu dem Protokoll habe es anschließend eine Anlage gegeben, aus der eine Zuwendung in Höhe von 33.075 Euro hervorgehe. Herr Buttler räumt ein, dass man diese Abrechnung nicht finden könne, wenn man im Informationssystem Allris nach der Drucksache oder dem Stichwort „Halbmarathon“ suche. Aus diesem Grund habe er bei der Verwaltung nachgefragt und die entsprechende Information bekommen. Dies hätten Oppositionspolitiker ebenfalls tun können. Von „privilegierten Informationen“r die Regierungskoalition könne daher keine Rede sein. Im Übrigen seien die Unterlagen in Allris bei der entsprechenden Niederschrift über die Sitzung des ASB zu finden. Darüber hinaus habe die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung diese Informationen an alle Ausschussmitglieder per Mail verschickt.

Von diesen Verfahrensfragen abgesehen, sei ein Halbmarathon keine kommerzielle Veranstaltung. Auch ein Verzicht auf die Anzeige des vorzeitigen Maßnahmenbeginns sei in der Vergangenheit bereits vorgekommen. In Ausnahmefällen könne man eine Zuwendung trotzdem bewilligen.

Die Forderungen des Petitums hätten sich inzwischen durch Verwaltungshandeln erledigt. Die Anfrage sei beantwortet und die Verwaltung habe im ASB ausführlich berichtet. Der Vorwurf der Täuschung sei völlig unangemessen.  

 

Herr Hentschel stellt dar, dass er durchaus versuche, per E-Mail oder Telefon mit der Verwaltung zu kommunizieren. Er bekomme jedoch oftmals nicht die gewünschte bzw. gar keine Antwort. Er habe die Anfrage im November letzten Jahres eingereicht und sie sei heute noch immer nicht vollständig beantwortet. Herr Hentschel kritisiert, dass die Abgeordneten der Opposition konsequent über die wahren Ausgaben für den Halbmarathon getäuscht und Informationen nur auf Nachfrage selektiv an Abgeordnete der rot-grünen Koalition verteilt worden seien. So habe Herr Buttler im ASB von einem Dokument berichtet, das er erhalten habe und Herr Paustian-Döscher im Fink zur Verwunderung der Opposition von Ausgaben in Höhe von 33.075 Euro gesprochen. Auf Druck der CDU-Fraktion habe der zuständige Sachbearbeiter am Montag im ASB über die Angelegenheit berichtet. Statt Antworten zu liefern hätten die Ausführungen allerdings wieder neue Fragen zur Folge gehabt. Seit dem 07.09. sei man von rund 33.000 Euro ausgegangen, die genehmigt worden seien. In dieser Woche sei von 37.000 Euro die Rede gewesen, weil das Bezirksamt im August 4.000 Euro zu viel überwiesen habe. Es sei jedoch noch nicht geklärt, ob das Geld zurückgezahlt werde. Diese scheibchenweise Information erinnere ihn stark an die Anzahl der zu fällenden Bäume in Steilshoop. Die grauenhafte Informationspolitik und der arrogante Umgang mit der Opposition hätten Folgen. Im Fall Steilshoop komme wahrscheinlich der Stopp der Sanierung der Mittelachse und beim Halbmarathon sehe er die Finanzierung der diesjährigen Veranstaltung gefährdet. Für den Halbmarathon 2014 sei eine Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 45.000 Euro genehmigt worden. Hiervon sollten 33.000 Euro ausgezahlt werden und der Rest in Höhe von 12.000 Euro sei für dieses Jahr vorgesehen gewesen. Nun seien jedoch 37.000 Euro gezahlt worden. Damit seien 4.000 Euro mehr bewilligt worden als dem Bezirk zur Verfügung gestanden hätten und die Mitglieder des Finanzausschusses bei ihrer erneuten Entscheidung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Deswegen schlage er eine Unterbrechung der Sitzung vor, in der die Fachsprecher der Fraktionen für Finanzen über eine mögliche Änderung des Beschlusses beraten könnten. Er fordere außerdem das Bezirksamt auf, hinsichtlich der unzureichenden Beantwortung der Anfrage für Aufklärung zu sorgen.

 

Herr Paustian-Döscher weist darauf hin, dass sowohl schriftliche Kleine Anfragen als auch Auskunftsersuchen stets zu dem Zeitpunkt beantwortet würden, zu dem man sie gestellt habe. Zum Zeitpunkt des fraglichen Auskunftsersuchens hätten jedoch keine aussagekräftigen Informationen vorgelegen. Er gestehe zu, dass der Verlauf in dieser Angelegenheit nicht zufriedenstellend gewesen sei. Man könne von dem Veranstalter erwarten, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die geforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Unverständlich sei auch die Auszahlung von 37.000 Euro anstelle von 33.000 Euro. Diesen Aspekt müsse die Verwaltung aufklären. Er habe die Information in der Sitzung des Finanzausschusses gehabt, da er sich telefonisch bei der Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand erkundigt habe. Dies habe nichts mit einem Privileg zu tun.

Inhaltlich müsse man sich in der Tat überlegen, wie es mit der Veranstaltung weitergehen solle. Obwohl ein solches Großereignis r Wandsbek wichtig sei, befürworte er keine Dauersubventionierung. Ein Veranstalter dieser Größenordnung sse in einem angemessenen Zeitraum in der Lage sein, seine Veranstaltung ohne Fehlbedarfsfinanzierung komplett zu finanzieren. Es gebe aus betriebswirtschaftlicher Sicht das Prinzip Angebot und Nachfrage, was auch für den Halbmarathon gelten sse.

 

Herr Schuchardt verweist zunächst auf den Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahr 2013, in dem die Durchführung des Halbmarathons in Wandsbek einhellig begrüßt worden sei. Des Weiteren sei klar gewesen, dass diese nicht-kommerzielle Veranstaltung auch in diesem Jahr unterstützt werden müsse. Lediglich die Frage der Höhe der Fehlbedarfsfinanzierung sei offen gewesen. Herr Schuchardt kritisiert, dass dieses Thema unter der Überschrift Missachtung der Opposition sehr hoch angesiedelt werde. Der Opposition sollte bekannt sein, dass es kein Einzelfall sei, dass Projekte erneut bewilligt würden, obwohl aus dem Vorjahr noch keine vollständige Abrechnung vorliege. Dies sei in der Vergangenheit durchaus vorgekommen. Er halte es in diesem Fall r wichtig, da es sich um eine von der Bezirksversammlung gewünschte Veranstaltung handele. Der Hintergrund sei, dass Wandsbek durch solche Großveranstaltungen auch für die umliegenden Ortsteile an Attraktivität gewinne. Es sei keine Überraschung, dass das Event dieses und vielleicht auch chstes Jahr noch bezuschusst werden müsse. Die Fachsprecher könnten sich vor Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes gerne noch einmal zusammensetzen und darüber sprechen. Seine Fraktion sehe allerdings keine Möglichkeit, die Finanzierungszusage zurückzuziehen oder zu verändern.

 

Herr Schwippert stellt klar, dass das Bezirksamt bei der Beantwortung einer Anfrage gesetzlich festgelegte Fristen einhalten müsse. Danach sei die Anfrage für die Verwaltung abgearbeitet und erledigt. Sollten noch Fragen offengeblieben sein, könne man eine erneute Anfrage stellen oder im Rahmen einer Ausschusssitzung nachfragen, um einen aktuellen Sachstand zu erhalten.

Hinsichtlich der Informationen zum Halbmarathon erinnert Herr Schwippert an den Vortrag des Vertreters der Halbmarathon GmbH, der detaillierte Ausführungen sowohl zur Anzahl der Teilnehmer als auch zur Finanzierung gemacht habe. In diesem Zusammenhang habe er ebenfalls dargelegt, dass voraussichtlich eine zwei- bis dreijährige Anschubfinanzierung notwendig sein werde. Der Fink und auch die Bezirksversammlung hätten mit diesem Wissen einer Fehlbedarfsfinanzierung zugestimmt. Abschließend merkt Herr Schwippert an, dass im Grundantrag des letzten Jahres eine Summe von 45.000 Euro genannt worden sei. Der Veranstalter sei sehr zufrieden gewesen, mit weniger Geld ausgekommen zu sein, obwohl die Veranstaltung noch nicht etabliert gewesen sei. Die von der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellten Mittel seien demnach nicht aufgebraucht worden, was sehr positiv sei.

Nach seiner Kenntnis seien 37.000 Euro ausgezahlt worden. Offen sei lediglich, wie viel von dieser Summe anerkannt werden könne. Dies sei ein übliches Verfahren bei der Zuwendungsprüfung.

 

Herr Georg bestätigt die Aussage von Herrn Hentschel, dass es eine Ungleichbehandlung von Abgeordneten der Regierungskoalition gegenüber denen der Opposition gebe. Man versuche durchaus, die Verwaltung per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren. Im Gegensatz zu Mitgliedern der Fraktionen SPD und Grüne erhalte man jedoch keine Antworten.

Abgesehen von den Vorgaben bei der Beantwortung von Anfragen weist Herr Georg auf ein Dokument des Bezirksamtes vom 28.05.2015 hin, welches besage, dass keine Gelder ausgezahlt würden. Es könne nicht sein, dass man solche Informationen im Nachhinein hinterfragen sse.

 

Herr Ritzenhoff t dazu, das Dokument in Gänze zu lesen. Im Folgenden heiße es: In diesem Fall würde die Zuwendungssumme nach derzeitiger Berechnung eine Zuwendung von 33.000 Euro ergeben. Beim Zuwendungsrecht handele es sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung, welche in unterschiedlichen Schritten geprüft werde. Als der Herr Hentschel seine Anfrage gestellt habe, habe es noch keine Nachweise gegeben.

Eine Prüfung erfolge rechtlich und fachlich. Zu jedem Zeitpunkt könne sich möglicherweise ein neuer Sachstand und damit eine unterschiedlich Summe ergeben. Insofern habe es auch am 28.05. keine falschen Informationen gegeben. Es sei zu  einem bestimmten Zeitpunkt der Erkenntnis lediglich darauf hingewiesen worden, dass glicherweise keine Gelder fließen würden, die Prüfungen allerdings noch nicht abgeschlossen seien. Zu dieser Zeit habe keine offene Anfrage vorgelegen, sodass das Verfahren nicht zu monieren sei.

 

Herr Buttler bestreitet nicht, dass es in der Vergangenheit E-Mails von Abgeordneten gegeben habege, die nicht beantwortet worden seien. Dies sei zu bemängeln. Er halte dies allerdings r Ausnahmen. In Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses beispielsweise stünde man in ständigem Kontakt mit dem Dezernenten. Dies gelte auch für Abgeordnete der Opposition. Man könne der Verwaltung nicht unterstellen, dass Anfragen gezielt nicht beantwortet werden würden.

 

Frau Azadi hebt hervor, dass die Höhe der Zuwendung r sie inzwischen nicht mehr entscheidend sei. Im Vergleich mit der Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel, werde der Halbmarathon mit einer relativ großen Summe bezuschusst. Im Gegensatz dazu sei man bei anderen Anträgen sehr penibel. Die Argumente für diese Veranstaltung seien zum einen die Werbewirksamkeit r den Bezirk und andererseits die Hoffnung gewesen, dass diese Veranstaltung zukünftig profitabel sei und somit dem Sport wieder zugute komme.

Dieses Ziel sei nicht erreicht worden und werde auch in den nächsten Jahren nicht erreicht werden. Der Herr von der Veranstaltungsagentur habe im ASB erläutert, dass sich 1.100 Personen angemeldettten. Die optimistischen Schätzungen r die tatsächliche Teilnehmerzahl gen bei 1.500 Personen. Rechnen werde sich die Veranstaltung jedoch erst bei einer Teilnahme von 2.000 Läuferinnen und Läufern. Dieses Risiko dürfe nicht mit bezirklichen Mitteln getragen werden.

 

Herr Schünemann hebt hervor, dass es der Linksfraktion offenbar um die grundsätzliche Ablehnung dieser Veranstaltung gehe. Dies sei aber nicht das Thema des vorliegenden Antrages. Hinsichtlich der Kommunikation mit den Dezernenten habe er gute Erfahrungen gemacht und auch von der Opposition in der Vergangenheit nichts Gegenteiliges wahrgenommen. Man habe sich seinerzeit mit überltigender Mehrheit für den Halbmarathon in Wandsbek ausgesprochen, wohlwissend, dass eine mehrjährige Bezuschussung möglich sei. Die Senkung des Zuschusses auf ein Drittel nach der ersten Veranstaltung werte er als großen Erfolg.

 

Herr Graage erklärt, es gehe nicht um die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen den Halbmarathon, sondern allein um das Procedere im Bezirksamt. Die CDU-Fraktion sei r diese Veranstaltung. Man wolle jedoch rechtzeitig und richtig informiert werden. Er selbst habe im Fink nachgefragt, warum noch kein Antrag für den Halbmarathon vorliege.

Hinsichtlich der Beträge gebe er Frau Azadi recht, die darauf hingewiesen habe, dass im Fink teilweise um sehr viel geringere Summen gestritten werde. Da gehe es um 100 oder 200 Euro. Es nne den Beteiligten daher nicht gleichgültig sein, ob r eine Veranstaltung 4.000 Euro mehr oder weniger ausgezahlt würden.

 

Herr Pape schlägt vor, über den vorliegenden Antrag abzustimmen und vor einer Befassung mit den Haushaltsangelegenheiten unter TOP 8 eine Pause einzulegen, damit sich die Fachsprecher noch einmal beraten können.

 

Herr Buttler beantragt, den Antrag aufgrund von Verwaltungshandeln als erledigt zu erklären.

 

Der Antragsteller lehnt dies ab.


 

Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1.              unverzüglich zunächst die schriftliche kleine Anfrage zum Halbmarathon in Wandsbek vollständig zu beantworten und allen Mitglieder der Bezirksversammlung auf dem vorgeschriebenen Weg bekannt zu geben.

2.              r Aufklärung zu sorgen, warum die schriftliche kleine Anfrage nur unzureichend beantwortet und an privilegierte Mitglieder der rot-grünen Koalition verteilt wurde.

3.              die Ergebnisse zeitnah den Mitgliedern des ASB zu berichten.

4.              geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke sowie der fraktionslosen Mitglieder und bei Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft ab.