Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kostenloses WLAN in den Wartebereichen der Wandsbeker Kundenzentren Interfraktioneller Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1804 Kostenloses WLAN in den Wartebereichen der Wandsbeker Kundenzentren
Interfraktioneller Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schweim erläutert, dass sich eine Internetnutzung im Kundenzentrum häufig problematisch darstelle, wenn der Empfang nicht gewährleistet oder das Datenvolumen verbraucht wäre. Bisher sei es nicht möglich gewesen in den Kundenzentren WLAN anzubieten, da die WLAN-Betreiber nach dem bisher gültigen Telemediengesetz in der Haftung stünden, wenn in ihrem WLAN-Netz Rechtsverstöße, wie zum Beispiel illegale Downloads, stattfänden. Dies könne dazu führen, dass pro illegal heruntergeladenem Titel bis zu 2.000,- EUR Schadenersatz angesetzt werden würde. Am 16.09.2015 habe die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes eingebracht und somit die Möglichkeit geschaffen, dass künftig WLAN angeboten werden könne. Es verbliebe lediglich eine kleine Rechtsunsicherheit, die jedoch nicht verhindern solle, WLAN als Serviceleistung in den Kundenzentren bereitzustellen. Dies sei auch für die Flüchtlinge, die in den Behörden warten, hilfreich, da sie auf diesem Weg einen Kontakt in ihre Heimat herstellen könnten.

 

Herr Schütte bemerkt, dass der Hamburger Senat eine flächendeckende Bereitstellung von WLAN in der Innenstadt befürworte und es daher nur folgerichtig wäre, dass dies auch für die Bezirksämter gelte. Smartphones und Tablets würden nicht mehr nur noch von Technik-Begeisterten, sondern inzwischen von vielen Menschen über alle Altersgruppen hindurch, genutzt werden. Dabei würden diese nicht nur zum Spielen verwendet werden, sondern auch zum Lesen von Tageszeitungen und Büchern, zur Erledigung der Post durch Email-Dienste und es gebe eine Zahlfunktion. Jedoch sei für alle diese Funktionen eine Internetverbindung notwendig und daher sei es gelebte Bürgernähe, wenn eine WLAN-Verbindung in den Kundenzentren zur Verfügung gestellt werde. Rechtliche Fragen müssten selbstverständlich geklärt werden, aber durch die Gesetzesnovelle scheine es keine großen Probleme mehr zu geben. Die SPD werde dem Antrag zustimmen.

 

Frau Canel verdeutlicht, dass sie die zur Schau gestellte Technikfreundlichkeit sehr begrüße. Im Gegenzug wäre es jedoch ebenfalls begrüßenswert, wenn der Bürger von diesen Sitzungen mittels einer Live-Übertragung erfahren könne und die Fraktionen sich bei einem Antrag zur Live-Übertragung der BV-Sitzungen ebenfalls so technikfreundlich zeigen würden.


 

Petitum/Beschluss:

 

1.              Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen in den Wartebereichen der Kundenzentren es gibt, bei denen die formulierten Ansprüche an Sicherheit und Haftung gewährleistet sind und dazu eine Kostenkalkulation zu erstellen.

 

2.              Die Ergebnisse der Prüfung mögen dem Hauptausschuss nach Abschluss zeitnah vorgestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.