Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schule Berne muss bleiben Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1808 Schule Berne muss bleiben
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Mühlenkamp verweist auf den Mehrbedarf am Schulangebot durch zugezogene Familien und Flüchtlingskinder. Der Senat wolle die Schule Lienaustraße schließen, was dazu führen würde, dass es keine Grundschule mehr in Berne gebe. Da die Kinder somit in die Grundschule Karlshöhe gehen müssten, sei das Motto „Kurze Beine, kurze Wege" verfehlt. Es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben, sondern lediglich einen Online-Brief der Behörde. Zudem würde aktuell eine Flüchtlingsunterkunft an dem Standort geplant werden. Die Aussage der Behörde, dass durch den potenziellen Einzug von Flüchtlingen das denkmalgeschützte Gebäude erhalten bleiben und später vielleicht wieder eine Schule werden könne, sei unerhört. Vor allem vor dem Hintergrund der Bürger, Schüler und Anwohner, die sich dort seit vielen Jahren engagieren würden. Herr Ritzenhoff sei somit aufgefordert, sich bei der Schulbehörde dafür einzusetzen, die Schließung rückgängig zu machen.

 

Frau Mahler verdeutlicht, dass die SPD schon seit langer Zeit für den Erhalt der Zweigstelle Lienaustraße plädiere. In einer schriftlichen kleinen Anfrage der Linken würde auf das Musterflächenprogramm 2011 verwiesen. Demnach sei die Schule Lienaustraße keine eigenständige Schule, sondern vielmehr im Verbund mit der Schule Karlshöhe organisiert und daraus ergebe sich ein Raumüberhang. Die SPD-Fraktion Wandsbek teile diese Ansicht jedoch nicht. Die Argumentation für den Erhalt der Schule sei dabei hinreichend bekannt. Die Eltern bräuchten, vor allem im Hinblick auf die kommende Anmelderunde, Sicherheit hinsichtlich des Standortes. Ein wenig Verständnis für die Schulbehörde könne sie jedoch auch aufbringen. Den Denkmalschutz in Milliardenhöhe aus eigenen Mitteln zu bezahlen sei angesichts der vielfältigen Aufgaben, wie zum Beispiel im Bereich Inklusion, kaum darstellbar. Dies sei ihrer Ansicht nach eine gesamtstädtische Aufgabe. Die SPD schlage vor den Antrag wie folgt zu ändern:

 

Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse vom 09.07.2015 und 17.09.2015. Sie spricht sich dafür aus, den Schulstandort Lienaustraße als solchen zu erhalten." Die Punkte 2 und 3 sollen entfallen.

 

 

Frau Blumenthal bedankt sich bei den Antragstellern für die Einreichung dieses Antrags, da das Thema so nicht in Vergessenheit gerate. Die Schulbehörde begründe die Schließung vor allem mit zu geringen Anmeldezahlen und Sanierungskosten in Höhe von vier bis 5 Millionen Euro. Das eine resultiere jedoch aus dem anderen. Es gebe Eltern, die schon vor 10-15 Jahren Kinder auf der Schule gehabt hätten und bereits zu diesem Zeitpunkt habe es Gerüchte um eine Schulschließung gegeben. Die Schule sei bereits damals nicht richtig gepflegt worden und daher seien die heutigen hohen Sanierungskosten nicht verwunderlich. Diese Kosten würden jedoch auch bei Schließung der Schule nicht verschwinden. Bei einer anderen Nutzung des Gebäudes, würden die Kosten nur an eine andere Behörde weitergereicht werden. Frau Blumenthal betont, dass gerade in der heutigen Zeit die Erhaltung sämtlicher sozialer Einrichtungen besonders wichtig sei.

 

Frau Ehlers verweist ebenfalls auf die Kleine Anfrage der Links-Fraktion, auf die der Senat geantwortet hätte, dass die Schule zu zwei Dritteln leer stehen würde. Die Eltern seien verunsichert worden. Inzwischen habe es zudem mehr Wohnungsbau im Bereich der Schule gegeben und es würde mehr Kinder vor Ort geben. Hinzu kämen die Flüchtlingskinder, die beschult werden müssten. Andere Schulen seien bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Der Senator würde mit falschen Zahlen messen. Die Fraktion Die Linke setze sich weiterhin für den Erhalt der Schule Lienaustraße ein.

 

Herr Pape stellt den Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und LFG gegen die Stimmen Fraktionen CDU und Linke sowie Herrn Mundts angenommen.


 

Folgender Änderungsantrag steht zur Abstimmung:

 

Geänderter Beschlusstext:

 

Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse vom 09.07.2015 und 17.09.2015. Sie spricht sich dafür aus, den Schulstandort Lienaustraße als solchen zu erhalten.


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Änderungsbeschlusstext einstimmig.