Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Stellenabbau und weniger Demokratie in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1811 Stellenabbau und weniger Demokratie in Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Pape erinnert an die Vereinbarung, die Punkte 4.2, 4.4 und 4.8 gemeinsam zu debattieren.

 

Herr Graage stellt fest, dass das Flüchtlingsthema zurzeit die Diskussion zu Recht beherrsche. Gleichwohl müsse auch für andere Themen ausreichend Raum bleiben. Am 11.12.2014 habe die Bezirksversammlung zum vorliegenden Thema bereits einen Beschluss gefasst. Bis heute habe es jedoch keine positiven Veränderungen an der Situation des Bezirksamtes gegeben. Das Bezirksamt kämpfe vielmehr darum, nicht noch mehr Personal zu verlieren. Der nach wie vor steigende Druck bei den verbliebenen Mitarbeitern führe zu einem hohen Krankenstand und auch die Zahl der Überlastungsanzeigen nehme weiterhin zu. Die Überalterung des Mitarbeiterstammes werde nicht aufgefangen und führe zum Verlust von Fachwissen. Lediglich beim ASD sei die Personalsituation besser. Dies gehe allerdings zu Lasten anderer Bereiche. Diese Entwicklung müsse aufgehalten werden. Mehr Personal im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sei zu begrüßen; diese Maßnahme habe jedoch mit den ursprünglichen Aufgaben des Bezirksamtes nichts zu tun. Es sei zu befürchten, dass die Bezirke durch die Hintertür abgeschafft werden sollen. Bereits heute zeichne sich ab, dass das Bezirksamt kaum mehr in der Lage sei, die Beschlüsse der Bezirksversammlung zeitgerecht umzusetzen. Die Belastung durch die Flüchtlingssituation dürfe nicht dazu führen, dass andere Bereiche nicht mehr arbeitsfähig seien. Die Koalition fordere im vorliegenden Antrag zu TOP 4.8 die Aufstockung der Mittel für Stadtgrün und zur Umsetzung der landesweiten Radverkehrsstrategie. Dies seien keinesfalls die wesentlichen Schwerpunkte des Bezirks. Man diskutiere über leere Kassen. Die aktuell nötigen Mehrbedarfe würden nicht durch vorhandene Überschüsse gedeckt, sondern müssten finanziert werden. Wenn die Bezirke deswegen auch zukünftig vernachlässigt werden würden, wären sie nicht mehr handlungsfähig. Die Flüchtlingssituation sei nur deshalb noch nicht völlig eskaliert, weil so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Verwaltungstätigkeiten der öffentlichen Hand wahrnehmen würden. Er plädiere daher für eine Beschlussfassung des CDU-Antrages, um die Landesregierung zu einer Umkehr ihres bisherigen Umgangs mit den Bezirken zu bewegen.

 

Herr Georg erinnert daran, dass die Bezirksversammlung bereits häufiger über die Personalsituation des Bezirksamtes diskutiert habe. Seine Fraktion habe mehrere Anfragen zum Thema Überlastungsanzeigen gestellt. Die Antworten seien nicht zufriedenstellend gewesen und es habe sich bis heute nichts an der Situation geändert. In diesem Sommer seien erstmals Kundenzentren temporär geschlossen worden. Eine Verbesserung in den nächsten Jahren sei nicht zu erwarten. Die Zuwendungsabteilung des Bezirksamtes sei ebenfalls überarbeitet und benötige bis zu einem halben Jahr für die Prüfung eines Antrages und die Erstellung des Bescheides. Dies gehe zu Lasten der Vereine und Institutionen, die auf finanzielle Unterstützung für ihre Projekte angewiesen seien. Weiterhin habe man den Umgang mit dem Straßenbegleitgrün und die Zentralisierung des BOD kritisiert. Selbst die Bezirksamtsleitung habe inzwischen im Rahmen einer Ausschusssitzung eingeräumt, dass weitere Personaleinsparungen nicht mehr möglich seien. Die Planungen des Senats seien in diesem Punkt verantwortungslos. Die Planungen zum zusätzlichen Wohnungsbau solle die Stadtplanungsabteilung des Bezirkes übernehmen, die ihre Aufgaben bereits heute nicht zufriedenstellend erledigen könne. In diesem Bereich solle nun nachgesteuert werden. Solche Einzelmaßnahmen seien jedoch keine Lösung für die schlechte Gesamtsituation. Die Bezirksamtsleitung und die Wandsbeker Koalition sollten sich in diesem Punkt gegen die Senatsposition auflehnen und Verbesserungen für die Bezirke einfordern. Analog zu dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona habe seine Fraktion den vorliegenden Antrag unter TOP 4.4 eingereicht. Im Vorwege habe man allen Fraktionen angeboten, diesen Antrag interfraktionell einzureichen. Die CDU habe es jedoch vorgezogen, einen nahezu gleichlautenden Antrag selbst einzubringen. Ziffer drei werde man übernehmen, da die Forderungen deutlich konkreter formuliert seien.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dass es nicht sinnvoll sei, den Antrag unter TOP 4.4 zu beschließen, da kein konkreter Weg der Abhilfe bzw. Handlungsvorschläge aufgezeigt rden. Besonders unerfreulich sei es allerdings, wenn man einen solchen Antrag abschreibe, verschlimmbessere und unter eigenem Namen einreiche. Auf den Antrag unter TOP 4.2 werde er daher nicht näher eingehen.

Die Wandsbeker Koalition weise den Senat durchaus auf Missstände hin, wenn sie es für angebracht halte, und setze sich für den Bezirk ein. Anstelle eines ungesteuerten „Aufschreis“, der niemandem helfe, benenne man mit dem Antrag unter TOP 4.8  punktgenau die Bereiche in der Verwaltung, für die es konkrete Handlungsansätze gebe. In der aktuellen Situation halte er es für besonders wichtig, dass die Bezirkspolitik hinter ihrer Verwaltung stehe. Man habe daher Rücksprache gehalten, um herauszufinden, welche Bereiche mit Blick auf die anstehenden Aufgaben konkret Unterstützung benötigen. Dies sei seriöser und hilfreicher als Panikmache zu betreiben.

 

Herr Paustian-Döscher verweist auf die Diskussion im Dezember letzten Jahres, bei der man sehr ausführlich und detailliert darüber gesprochen habe, wie die Bezirke gestärkt werden könnten. Der damalige Beschluss sei bis heute aktuell. Die CDU habe sich seinerzeit lediglich enthalten. Im Übrigen erwarte er von einer großen Oppositionspartei mehr, als einen weitgehend kopierten Antrag einzureichen. Die Koalition lege mit ihrem vorliegenden Antrag konkret dar, welche Schritte für eine Verbesserung der Situation notwendig seien. Allgemeine Forderungen nach mehr finanziellen und personellen Ressourcen liefen angesichts der Haushaltssituation der Stadt ins Leere. Man müsse stattdessen klare Prioritäten setzen. Hinsichtlich der Kritik von Herrn Graage weist Herr Paustian-Döscher darauf hin, dass die Bezirke im vorgelegten 100-Tage-Programm der CDU-Fraktion nicht genannt würden. Die Mehrbedarfsdrucksache sei bereits wiederholt erwähnt worden. Es würden in diesem Jahr Aufwendungen in Höhe von mindestens 900 Millionen Euro für die Flüchtlinge nötig sein. Angesichts dessen habe man klar festgelegt, welche Prioritäten zu setzen seien. Selbstverständlich brauche man z. B. personelle Ressourcen für die Schaffung von 800 neuen Wohneinheiten. Über die notwendige Pflege und die Erhaltung des Straßenbegleitgrüns und der Spielplätze habe man bereits häufig diskutiert und diese Maßnahmen für notwendig erachtet. Im Hinblick auf mehr Lebensqualität sei es außerdem wichtig, den Anteil des Radverkehrs in der Stadt deutlich zu erhöhen. Auch diese Zielsetzung setze mehr Personal voraus. Für diese Positionen werde sich die bezirkliche Koalition mit Nachdruck einsetzen.

 

Frau Krüger-Sauermann stellt fest, dass es aufgrund anhaltender finanzieller Engpässe in der kommunalen Verwaltungsarbeit oft zu einem Aufgabenstau und einer Mangelverwaltung komme. Mitarbeiterstellen würden reduziert bzw. gestrichen und somit immer mehr Aufgabenbereiche auf weniger Personal verteilt. Recherchen ihrer Fraktion hätten ergeben, dass viele Mitarbeiter überfordert seien. Dadurch sinke die Motivation und die Identifikation mit dem Arbeitsplatz gehe verloren. Parallel dazu steige der Krankenstand an. Eine Verbesserung der Lage scheine momentan nicht in Sicht zu sein. Sie erinnere in diesem Zusammenhang an die Fürsorgepflicht des Bezirksamtsleiters gegenüber den Mitarbeitern. Von der Privatwirtschaft werde dies genauso erwartet und gefordert. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Personalpolitik in Hamburg bezirkübergreifend auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werde. Einerseits leiste sich die Stadt Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie, gewähre ständig finanzielle Unterstützung für die HSH-Nordbank und beschäftige sich mit einer Olympia-Bewerbung. Andererseits würden aufgrund knapper Kassen Mitarbeiterstellen reduziert. Dies passe nicht zusammen. Es sei daher unabdingbar, dass die Bezirksamtsleiter der Stadt gemeinsam ein mitarbeiterorientiertes Lösungskonzept erarbeiten. Die LFG unterstütze die Resolution der Bezirksversammlung Altona und die Ziffer drei des Antrages der CDU-Fraktion.

 

Herr Graage weist darauf hin, dass die CDU die Bezirke in der Vergangenheit in ihrer Regierungszeit gestärkt habe. Dies sei vorher nicht der Fall gewesen. Davon abgesehen habe er nicht den Antrag der Linksfraktion kopiert, sondern einen Beschluss der Bezirksversammlung Altona als Vorlage genommen, um die Thematik auch in der Bezirksversammlung Wandsbek aufzugreifen. Im Übrigen verweise er auf den 04.09.2014, wo die SPD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion zur Bebauung am Petunienweg nahezu wörtlich übernommen und als eigenen Antrag eingereicht habe. Die Kritik der SPD-Fraktion sei daher unangebracht.

Die höchste Bedeutung habe Ziffer drei seines Antrages. Herr Graage hebt hier insbesondere das Thema „Aufgabenkritik“ hervor. Hiergegen könne sich auch die Regierungskoalition nicht sperren.


 

Petitum/Beschluss:

 

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden, um endlich mittels Aufgabenkritik die notwendigen Ressourcen zu ermitteln.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine Initiative zu starten und darin auf die drohende völlige Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus der Altonaer Initiative eine Hamburg weite Initiative zu machen.

3. Der Senat wird darüber hinaus gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wieder herzustellen. Dies bedeutet, dass

a) die Kürzungen bei den Bezirken sofort gestoppt und nach erfolgter Aufgabenkritik weitgehend zurückgenommen werden

b) freiwerdende Stellen sofort neu besetzt werden

c) neue Aufgabenbereiche und Aufgaben ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Herr Graage beantragt punktweise Abstimmung.

 

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 1 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke und bei Enthaltung der LFG und Herrn Mundts ab. 

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 2 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke und Herrn Mundts und bei Enthaltung der LFG ab.

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 3 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke, der LFG sowie Herrn Mundts ab.