Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wandsbeker Aufschrei - Rettet die Bezirke Debattenantrag der Fraktionen Die Linke und LFG  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1816 Wandsbeker Aufschrei - Rettet die Bezirke
Debattenantrag der Fraktionen Die Linke und LFG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 4.2 und 4.8 beraten (s. TOP 4.2).


 

Petitum/Beschluss:

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich ständig weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden. Die Bezirksversammlung Wandsbek schließt sich der Resolution der Bezirksversammlung Altona an.

2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine öffentliche Initiative zu starten und darin auf die drohende Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus dem Wandsbeker und Altonaer Aufschrei einen Hamburger Aufschrei zu machen.

3. Der Senat wird darüber hinaus gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wieder herzustellen. Dies bedeutet, dass

a) die Kürzungen bei den Bezirken sofort gestoppt und nach erfolgter Aufgabenkritik weitgehend zurückgenommen werden

b) freiwerdende Stellen sofort neu besetzt werden

c) neue Aufgabenbereiche und Aufgaben ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der LFG und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Mundt ab.