Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Starke Bezirke brauchen klare Prioritäten Ersetzungsantrag zu den TOP 4.2. (Debattenantrag der CDU) und 4.4 (Debattenantrag Linke/LFG)  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.8
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1828 Starke Bezirke brauchen klare Prioritäten
Ersetzungsantrag zu den TOP 4.2. (Debattenantrag der CDU) und 4.4 (Debattenantrag Linke/LFG)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 4.2 und 4.4 beraten (siehe TOP 4.2).


 

Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksversammlung bestätigt noch einmal ihren Beschluss "Starke Bezirke. Gut für Hamburg" vom 11.12.2014. (Drs. 20-0551)
  2. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten sicherzustellen, dass die notwendigen Planungsleistungen für die Erschließung der zusätzlich zum Wohnungsbauprogramm 2016 geplanten mindestens 800 Wohneinheiten zentral über den LSBG erbracht werden. Sollte der LSBG aufgrund eigener personeller Engpässe hierzu nicht in der Lage sein, werden die zuständigen Fachbehörden gebeten, dem Bezirk Wandsbek  das erforderliche Personal zur Verstärkung der Abteilung Management des öffentlichen Raumes zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Fachbehörde wird aufgefordert, die für den Bereich Stadtgrün vorgesehenen Mittel so aufzustocken, dass insbesondere auch in den neuen Quartieren eine hohe Grünqualität geplant, umgesetzt und erhalten werden kann.
  4. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die Ausstattung des Bezirksamtes mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sicherzustellen, die für eine Umsetzung der landesweitern Radverkehrsstrategie im Bezirk Wandsbek notwendig sind.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der LFG sowie Herrn Mundts.