Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Dringende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.9
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1829 Dringende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 4.5 beraten.

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, geändert durch die SPD-Fraktion:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge des Austausches der Zeltunterbringung für Flüchtlinge durch Holzhäuser die Unterkunft vom Jenfelder Moorpark in die ehemalige Lettow-Vorbeck-Kaserne verlegt werden kann.

 

Der Antragsteller übernimmt die Ergänzung.


Petitum/Beschluss:

1.              Die Unterbringung von Menschen in gar nicht oder nicht ausreichend beheizten Zelten ist in der jetzigen kalten Jahreszeit unzumutbar und sofort zu beenden.

2.              Die zuständige Fachbehörde und, soweit es als öffentlicher Träger der Jugendhilfe selbst zuständig ist, auch das Bezirksamt Wandsbek werden gebeten, die Unterbringung von Menschen in diesen Zelten unverzüglich zu beenden. Die Betroffenen, vorrangig Kinder und ihre Familien, sind in öffentlichen Gebäuden unterzubringen, ggf. auch in solchen, die nur vorübergehend oder sehr kurzfristig genutzt werden können.

3.              Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge des Austausches der Zeltunterbringung für Flüchtlinge durch Holzhäuser die Unterkunft vom Jenfelder Moorpark in die ehemalige Lettow-Vorbeck-Kaserne verlegt werden kann.

4.              Der Haupt- und der Jugendhilfeausschuss sind über das weitere Vorgehen zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den ergänzten Antrag.