Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bürgerbeteiligung in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Jenfeld sicherstellen Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1960 Bürgerbeteiligung in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Jenfeld sicherstellen
Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Paustian-Döscher hrt aus, dass eine gelingende Integration auf drei Säulen fuße, nämlich Bildung, Arbeit und Wohnen. Mit dem Begriff „Wohnen“ sei jedoch nicht die Unterbringung in Containern oder gar Zelten gemeint, sondern eine Unterkunft in einer regulären Wohnung. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des rot-grünen Senats zur Errichtung großer Quartierssiedlungen richtig und angesichts der Zahlen auch notwendig. Den Wandsbeker Weg der Aufteilung in mehrere Siedlungen halte er für sachgerecht und angemessen. Ein solches Vorhaben lasse sich zwar nicht konfliktfrei durchführen, man schaffe aber bessere Integrationsmöglichkeiten als mit nur einer Einrichtung mit viertausend Menschen. Bis zum Ende des Jahres 2016 benötige man insgesamt 79.000 Unterbringungsplätze. Mehr als 15.000 Plätze fehlten noch für das laufende Jahr. Angesichts dieser Zahlen sei jede Debatte über ausschließlich kleine und dezentrale Unterbringungsformen Augenwischerei. Zurzeit befänden sich mehr als einhundert Flächen hamburgweit in Prüfung. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die Idealvorstellung einer gelingenden Bürgerbeteiligung derzeit nicht umsetzbar. Gleichwohl müsse es parallel zur Schaffung von Wohnungen für die Geflüchteten so viel Beteiligung und Information der Anwohnerinnen und Anwohner geben wie möglich. Dabei könne es allerdings nicht um das „Ob“ und das „Wie viel“ gehen, denn dies sei vom Senat bereits benannt und beschlossen worden. Eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sei z. B. bei Fragen zur Erschließung, der Anordnung der Gebäude oder der Gestaltung der sozialen Infrastrukturglich und dringend notwendig. Aus diesem Grund wolle man den vorliegenden Antrag zu Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen beschließen, um ein Mindestmaß an Beteiligung durchzusetzen. Abschließend kritisiert Herr Paustian-Döscher, dass die CDU-Fraktion sich in der Vergangenheit nicht konstruktiv an der Debatte zum Umgang mit den Flüchtlingen beteiligt habe.

 

Herr Buse weist darauf hin, dass die letzten Sitzungen sowohl der Bezirksversammlung als auch des Haupt- und des Planungsausschusses von ungewöhnlich vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden seien. Diese hätten wiederholt über die fehlende Bürgerbeteiligung geklagt. Offensichtlich habe dies erst zu dem vorliegenden Antrag geführt. Mit einer im Petitum geforderten Informationsveranstaltung würden die Anwohnerinnen und Anwohner allerdings lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen die Verwaltung vor Ort ergreifen werde. Dies stelle keine echte Beteiligung dar. Überdies seien teilweise falsche Informationen im Umlauf. Herr Buse weist in diesem Zusammenhang auf die Eigentümerin einer Fläche hin, die hrend einer Sitzung des Regionalausschusses Alstertal entgegen der Ausführungen von Verwaltung und SPD erklärt hatte, dass mit ihr bisher keine Gespräche geführt worden seien.  

Bei Planungen von Bauvorhaben würden üblicherweise öffentliche Plandiskussionen durchgeführt. Bei einer anschließenden öffentlichen Auslegung der Pläne hätte die Bürger die Möglichkeit, Anregungen zu geben. Dieses Verfahren solle nach dem neu gefassten § 246 BauGB durch ein beschleunigtes Verfahren abgelöst werden. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses konnte die Frage nach Einzelheiten der vorgesehenen Bebauung von der Verwaltung jedoch nicht beantwortet werden. Angesichts dessen frage er sich, in welcher Art und Weise die entsprechende Informationsveranstaltung erfolgen solle.

Die Entscheidung über den Bebauungsplan Jenfeld 25 sei sehr schwierig und im Vorfeld von langwierigen Verhandlungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geprägt gewesen. Diese schwer erkämpfte Einigung werde nun aufgekündigt, indem ausschließlich Geschosswohnungsbau stattfinden werde. Eine Verletzung der Grundzüge der Planung werde von der Verwaltung trotzdem nicht gesehen. Insbesondere im Vergleich mit der Bewertung anderer Bauvorhaben halte er dies nicht für legitim. Er räume ein, dass die Unterbringung in Zelten und Containern keine dauerhafte Lösung darstellen könne. Für eine Folgeunterbringung in festen Bauten gebe es jedoch verschiedene Möglichkeiten, z. B. Fertigbauten mit einer Lebensdauer von vierzig bis fünfzig Jahren. Die Koalition wolle hingegen Steingebäude für die Dauer von etwa einhundert Jahren errichten. Damit gebe man nicht nur einer, sondern gleich mehreren Generationen eine hohe Hypothek mit auf den Weg. Darüber hinaus würden die Gebäude in Hummelsbüttel in einem Landschaftsschutzgebiet stehen und aufgrund der Grenzlage große Auswirkungen auf die benachbarten Gebiete in Langenhorn und Norderstedt haben. Auch die Erschließung über bisher landwirtschaftliche Fahrwege sei sehr problematisch. Er bezweifele, dass die Koalition diese Probleme ausreichend bedacht habe.

Weiterhin sei ihm nicht klar, warum keine kleinteiligen Lösungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen möglich sein sollen. Die Bezirksverwaltung habe immerhin 27 Flächen benannt, wenngleich einige davon von vornherein nicht in Frage kämen. Nichtsdestotrotz stünden weit mehr als vier Flächen zur Verfügung. Er fordere die Koalition auf mitzuteilen, welche Gründe für bzw. gegen die Entscheidung zur Nutzung der einzelnen Flächen geführt hätten.

Eine weitere Schwierigkeit bringe der aktuelle Personalschlüssel mit sich. Unter den gegebenen personellen Voraussetzungen könne die Integration in den großen Wohnsiedlungen schwerlich gelingen. Die Hilfsbereitschaft der Hamburger Bevölkerung sei nach wie vor hoch. Die vorgesehenen übergroßen Einrichtungen würden die Menschen jedoch überfordern.

 

Herr Paustian-Döscher bestätigt, dass seine Fraktion sich im Wahlprogramm für kleine und dezentrale Unterkünfte ausgesprochen hätte. Bereits zum damaligen Zeitpunkt sei dies eine große Herausforderung gewesen. Zurzeit kämen dreimal so viele Menschen. Wenn sich die Realität so gravierend ändere, müsse man seine Handlungsweise entsprechend anpassen.

Von den 27 genannten Flächen habe man diverse zunächst ausschließen müssen, z. B. wegen einer sehr problematischen Erschließung oder aus ökologischen Gründen. Weiterhin habe man verhindern wollen, dass im Umfeld bereits bestehender großer Einrichtungen zusätzlich eine große Wohnsiedlung errichtet werde, z. B. in Rahlstedt. Auch was  Farmsen-Berne betreffe sei man - übrigens fraktionsübergreifend - der Meinung gewesen, dass keine weiteren Plätze neben der Unterkunft in der August-Krogmann-Straße und der vorgesehenen Einrichtung in der Meilerstraße geschaffen werden sollten. Die Unterkünftessten so gerecht wie möglich auf alle Stadtteile verteilt werden.

Im Übrigen sei im Antrag nicht nur von Informationsveranstaltungen die Rede, sondern auch von Beteiligung, denn es gebe noch viele offene Fragen, an denen man die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wolle.

 

Herr Behrens stellt klar, dass die schnelle Schaffung von Folgeunterkünften aufgrund der aktuellen Lage grundsätzlich nicht in Frage gestellt werde. Alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass eine dezentrale Unterbringung wünschenswert wäre, aber die momentane Situation außergewöhnliche Maßnahmen erfordere. In vielen Detailfragen müsse er Herrn Buse jedoch Recht geben. Die Herausgabe von Detailinformationen sei bisher ausgesprochen dürftig gewesen. Dies sei ein Kernproblem der aktuellen Lage. Aergewöhnlichen Situationen sollte man nicht mit bürokratischen Methoden begegnen. Entscheidungen treffe man aus der Ferne in der Innenbehörde und nicht vor Ort. Die Probleme mit den provisorischen Unterkünften im Jenfelder Moor oder dem Ohlstedter Platz tten gezeigt, dass eine Einbeziehung vonrdern & wohnen“ in den Entscheidungsprozess sinnvoll gewesen wäre. Aus diesen Fehlern müsse man lernen und diese Erkenntnisse bei der Planung von langfristigen Unterkünften berücksichtigen. Letzte Woche habe er Kenntnis von der Senatsdrucksache 21-1838 erlangt, welche wesentliche Angaben zu genauen Planungen enthalte. Im Bezirk Mitte sei ein guter und mutiger interfraktioneller Antrag gestellt worden, aus dem viele Inhalte in den heutigen Antrag der Linke-Fraktion eingeflossen seien. Herr Behrens betont die Notwendigkeit qualifizierter Planungsverfahren in den Bezirken. Der Senat habe die Bezirke zu einer Prüfung aufgefordert, welche Flächen für eine langfristige Bebauung geeignet wären. Dies würde eine detaillierte Betrachtung verschiedenster Aspekte erfordern. Es wäre wünschenswert zu erfahren, nach welchen Kriterien die vier Flächen in Wandsbek ausgesucht worden seien.

Damit ein nachbarschaftliches Miteinander funktionieren könne, erfordere es mehr als eine Informationsveranstaltung, die die Bürger vor vollendete Tatsachen stelle. Es seien echte Beteiligungsveranstaltungen nötig, bei denen die Rahmenbedingungen vorgestellt und die Nachbarn frühzeitig an der Ausarbeitung einer möglichen Bebauung beteiligt würden. Die Anwohner am Poppenbütteler Berg würden dringend auf mehr Detailinformationen warten. Nicht nur die Bürger seien von der Tatsache überrascht gewesen, dass zunächst Modulhäuser entstünden. Es sei wichtig, die dauerhafte Bebauung jetzt gemeinsam mit den Nachbarn zu planen. Genauso notwendig seien klare Aussagen zu den Vorhabenträgern. Die Linke-Fraktion wünsche sich eine bevorzugte Vergabe an Baugenossenschaften. Es sei erfreulich, dass der Senat diesen Punkt in seiner Drucksache aufgenommen habe.

In Hummelsbüttel, wäre es von großer Bedeutung, wichtige landwirtschaftliche Flächen nicht zu verkaufen, damit der Stadt nicht ihre Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entwicklungen dieser Gebiete genommen werde. Um den langfristigen Einfluss zu sichern, spreche sich die Linke-Fraktion für die Vergabe mittels Erbbaurecht aus. Zu allen weiteren Punkten verweise er auf das Petitum und erhoffe sich die Zustimmung der Koalition, um dieses Projekt mit Leben füllen zu können.

 

Frau Daniel wendet sich an die Bürgerinnen und Bürger und verliest das Petitum des Antrages unter TOP 4.2. Selbstverständlich seien Informationsveranstaltungen grundsätzlich zu begrüßen. Es dürfe allerdings nicht sein, dass die dort vorgetragenen Informationen bereits kurze Zeit später Makulatur seien. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an einige Veranstaltungen der vergangenen Wochen. Sie vertraue inzwischen nicht mehr auf die Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit der Informationen auf diesen Veranstaltungen. Aus diesem Grund seien solche Termine für die Bürgerinnen und Bürger nur sinnvoll, wenn die dort vorgestellten Maßnahmen tatsächlich ohne größere Veränderungen umgesetzt würden. Sie sei außerdem der Meinung, dass diese Informationsveranstaltungen nicht ausreichend für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei.

Am Standort Poppenbütteler Berg / Ohlendiekskamp habe es eine große Bereitschaft des Umfeldes zu Modulbauten und anschließendem Wohnungsbau von ca. einhundert Wohnungen gegeben. Diese Bereitschaft werde mit der jetzt vorgesehenen Aufstockung auf insgesamt dreihundert Wohneinheiten verspielt. Eine Integration sei nicht nur angesichts der großen Anzahl an Menschen schwierig, sondern auch im Hinblick auf die nicht ausreichend vorbereiteten Einrichtungen vor Ort. Die Herstellung einer sozialen und verkehrlichen Infrastruktur werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Flüchtlinge würden bereits vor Ort sein, bevor entsprechende Folgemaßnahmen eingerichtet seien. Der gute Wille der Anwohnerinnen und Anwohner werde mit den geplanten Baumaßnahmen überstrapaziert. Abschließend bittet Frau Daniel die Koalition, die Entscheidung zur zusätzlichen Schaffung von Wohneinheiten noch einmal zu überdenken.

 

Herr Graage hebt hervor, dass es bei dieser Diskussion ausschließlich um dauerhafte Unterbringung gehe. Die Nutzung von Containern oder Hallen für die kurzfristige Unterbringung sei angesichts der Notsituation unstrittig. Bei den geplanten Wohnungsbauvorhaben sei jedoch die Zukunft betroffen, da diese Gebäude für einen langen Zeitraum bestehen blieben und nicht in wenigen Jahren abgerissen werden würden. Dies bedeute eine große Veränderung der Stadt für die nächsten einhundert Jahre. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, indem man neue Großsiedlungen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schaffe. Damit Integration gelingen könne, müsse es eine Durchmischung geben. Parallel dazu müsse von Beginn an eine ausreichende Betreuung sichergestellt werden. Dies funktioniere aber nur, wenn geeignete Menschen dafür zur Verfügung stünden. Die Koalition argumentiere, dass es für viele kleine Einrichtungen nicht genügend Personal gebe. Die Betreuung sei allerdings bereits heute nicht sichergestellt, auch nicht in den großen Einheiten. Im Wesentlichen seien es die Ehrenamtlichen, die die Betreuungsarbeit leisten würden. Je kleiner eine Einheit sei, desto größer sei die Bereitschaft der Ehrenamtlichen, sich zu engagieren und zu helfen. Für die vorgesehenen großen Einheiten müsse r die nächsten vierzig oder fünfzig Jahre Betreuungspersonal eingesetzt und finanziert werden. Auch im Hinblick auf die prekäre Haushaltssituation stelle dies eine große Schwierigkeit dar. Die Koalition nehme die Argumente der CDU seit zwei Jahren nicht auf. Seine Fraktion habe dafür plädiert, neue Unterkünfte mit nicht mehr als 120 Plätzen zu belegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation würde man sogar einhundert Wohneinheiten akzeptieren. Die Koalition nehme diese Aspekte nicht wahr und sei in keiner Weise bereit, ihre Vorgaben zu modifizieren. Er vermisse im Umgang mit dieser Thematik kreative Vorschläge und Entscheidungen der Regierung, auf Landes- wie auf Bezirksebene.        

 

Herr Schweim erklärt zur Forderung der CDU nach kleinteiligen Einrichtungen, dass für die Unterbringung von 79.000 Menschen hamburgweit 658 Flächen benannt werden müssten.  Dieser Tatsache sei die CDU in den Diskussionen bisher stets ausgewichen.

 

Zwischenfrage Herr Graage:

Nach dem Königsteiner Schlüssel müsse Hamburg 25.271 Flüchtlinge aufnehmen. Wie sei vor diesem Hintergrund die Zahl 79.000 zu erklären?

 

Antwort Herr Schweim:

Es gehe nicht nur um die Zahlen für dieses Jahr. Man müsse vorausschauen und auch die Zuzüge der folgenden Jahre bei der Planung berücksichtigen.

 

Im Hinblick auf die Überschrift des Antrages der Fraktion Die Linke weist Herr Schweim darauf hin, dass die Koalition mit Hochdruck daran arbeite, Wohnraum zügig zu schaffen. Sämtliche Maßnahmen würden auf eine Fertigstellung von Wohnungen bis zum Winter 2016 abzielen. Damit dies gelingen könne, habe der Bundestag eigens das Baugesetzbuch gndert; übrigens mit Beteiligung der CDU. Anderenfalls wäre eine schnelle Realisierung der Bebauung nicht möglich. Ein übliches Bebauungsplanverfahren wie von der CDU gefordert rde zu viel Zeit in Anspruch nehmen und nicht zu einer zügigen Umsetzung von Bauvorhaben führen.

 

Zwischenfrage Herr Falcke:

Wie passe es zusammen, dass die Koalition einerseits so schnell wie möglich Wohnraum schaffen wolle und andererseits in der Sitzung des letzten Planungsausschusses zwei Bebauungspläne vertagt habe?

 

Antwort Herr Schweim:

Aktuell gehe es um Wohnunterkünfte für Flüchtlinge. Der Wohnraum, der aufgrund der angesprochenen Bebauungsplanverfahren geschaffen werden solle, sei hinsichtlich seiner Struktur nicht dafür geeignet. Insofern könnten diese Verfahren nicht miteinander verglichen werden.

 

Durch den vorliegenden Antrag der Koalition solle eine maximale Transparenz im Rahmen des beschleunigten Verfahrens geschaffen werden. Eine Bürgerbeteiligung sei in erster Linie wichtig für Aspekte wie soziale Entwicklung und Verkehr. In diesem Zusammenhang sei der von der Linksfraktion geforderte Workshop zur architektonischen Gestaltung überzogen und nicht realistisch. Weiterhin sollte man bedenken, welche Themen im Rahmen der Bürgerbeteiligung umgehend zu behandeln seien und welchen man sich ggf. auch in einem nachgelagerten Verfahren widmen könne. Die Linke fordere auf ihrer Homepage eine angemessene Unterbringung für Flüchtlinge in Wohnungen, stelle aber gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag Forderungen auf, die eine Verlängerung des Verfahrens bedeuten würden. Dies sei ein Widerspruch und passe nicht zusammen.

Des Weiteren fordere Die Linke eine Verwirklichung der Maßnahmen durch öffentliche Unternehmen wie die SAGA oder rdern und wohnen. Dieser Punkt nne für erledigt erklärt werden, da die SAGA bereits für die Bebauung der Flächen am Rehagen und Elfsaal zuständig sei und die Bebauung der Flächen am Poppenbütteler Berg und Wildes Moor von fördern und wohnen betrieben werde. 

Bereits im August habe der zuständige Senator mitgeteilt, dass 191 neue Lehrerinnen und Lehrer und zusätzlich 27 pädagogische Fachkräfte eingestellt werden sollen. Diese Entwicklungen hätte die Linksfraktion bei ihrem Antrag nicht berücksichtigt. Beim Thema Ausbildung würden Initiativen der Handwerks- und Handelskammer gefordert. Auch hierzu lägen bereits entsprechende Pressemitteilungen sowohl der Handwerks- als auch der Handelskammer vor.

Zu der geforderten frühzeitigen Kommunikation merkt Herr Schweim an, dass man keine Informationen weitergeben könne, wenn man noch nichts über die Bebauung der entsprechenden Fläche wisse.

Eine Aufstockung des Personals habe die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung mit der Drucksache 20-1828 bereits gefordert und beschlossen.

Der Antrag der Linksfraktion enthalte gleichwohl einige diskussionswürdige Aspekte, z. B. Punkte wie ein Quartiersmanagement, Sport- und Spielflächen, Freiflächen und die  Nahversorgung. Er schlage daher eine Überweisung in den Planungsausschuss vor.

     

Herr Schünemann stellt fest, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung notwendig sei, die Anstrengungen für den festen Wohnungsbau nochmals zu verstärken. Die Nutzung von Zelten und Containern müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die Aufgabe der kommenden Jahre werde es sein, auf den Erfahrungen mit den Großwohnsiedlungen der sechziger und siebziger Jahre aufbauend, trotz des steigenden Drucks, auch weiterhin für den sozialen Ausgleich zwischen alten und neuen sowie auch innerhalb der neu entstehenden Quartiere zu sorgen. Hierfür müsse man die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das unmittelbare Wohnumfeld sei nicht nur Lebensmittelpunkt, sondern Kontaktfeld für Zugewanderte und Einheimische. Die Notwendigkeit einer erfolgreichen Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik sei offensichtlich. Damit Integration gelingen könne, bedürfe es angepasster Strategien, die den Verhältnissen vor Ort Rechnung trügen. Um die Integrationskraft der Stadt zu bewahren und zu stärken, müssten an den Standorten Perspektiven r ein eigenständiges Leben geschaffen werden. Dazu gehöre die Förderung interkultureller Begegnung, der Abbau von Barrieren sowie die Vermittlung von Chancen. Der Antrag der Linksfraktion zu diesem Themenkomplex stelle einen konstruktiven Beitrag dar. Die einzelnen Punkte wolle man daher im Planungsausschuss gemeinsam diskutieren.

Herr Schünemann verweist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende bürgerschaftliche Drucksache, die bereits viele der genannten Aspekte aufgreife, z. B. zur sozialen Infrastruktur. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft werde sich daher ebenfalls intensiv mit der Thematik befassen.

Zur Verdeutlichung der Lage hebt Herr Schünemann noch einmal folgende Zahlen hervor: Zurzeit stünden in Hamburg etwa 34.000 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Fast die Hälfte davon würden bis Ende des Jahres zusätzlich benötigt und auch im nächsten Jahr müssten noch einmal genauso viele Plätze geschaffen werden. Angesichts dessen sei es illusorisch, kleinteilige Einrichtungen mit einhundertzwanzig Plätzen zu fordern. So viele Menschen kämen allein an einem Vormittag. Diese Realität müsse die Opposition zur Kenntnis nehmen.

 

Zwischenfrage Herr Graage:

Warum lerne die Regierung nicht aus den Fehlern im Zusammenhang mit dem Bau der Großwohnsiedlungen der sechziger und siebziger Jahre und wie kämen die genannten Zahlen zustande? Seine Fraktion beziehe sich lediglich auf die Menschen, die langfristig in der Stadt blieben.

 

Antwort Herr Schünemann:

Es handele sich um offizielle Zahlen der Stadt, welche sich in der Vergangenheit bewahrheitet hätten, bzw. zu niedrig gewesen seien. Diese umfassten sowohl Plätze in Erstaufnahme- als auch in Folgeeinrichtungen. Wie viele Menschen davon dauerhaft in Hamburg blieben, sei eine andere Frage. Auch eine kurzfristige Unterbringung dürfe nicht dauerhaft in Zelten oder Containern geschehen.

 

Die Schaffung neuer Quartiere im Standard des sozialen Wohnungsbaus komme letztendlich allen Hamburgern und Hamburgerinnen zugute. Es biete sich die Chance, neben dem regulären Wohnungsbauprogramm weitere dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen, die in den ersten Jahren als Folgeunterbringung für Flüchtlinge genutzt und anschließend sukzessive für alle geöffnet würden. Aktuell beinhalte das Wohnungsbauprogramm 2.000 geförderte Wohnungen. Diesem Programm versuche man, knapp 6.000 Wohnungen im sozial geförderten Wohnungsbau hinzuzufügen. Dies bedeute eine Vervierfachung des ursprünglichen Programmes. Jeder Standort müsse danach beurteilt werden, ob es unter dem Gesichtspunkt der Integration besser sei, die im Umfeld vorhandene soziale Infrastruktur zu ertüchtigen oder sie innerhalb des Quartiers aufzubauen. Für die an der Grenze des Bezirks liegenden Flächen müsse dies in Kooperation mit dem Nachbarbezirk bzw. der Stadt Norderstedt geschehen. Er halte es nicht für richtig, Bezirke in diesem Zusammenhang gegeneinander auszuspielen. Die Vorgabe des Senates sei gewesen, an einer Stelle 800 Wohneinheiten zu errichten. Hiergegen habe sich die Wandsbeker Koalition erfolgreich gewehrt und eine Aufteilung auf vier Flächen erreicht. Zu den Erfolgsbedingungen einer sozialräumlich ausgerichteten Integrationspolitik gehöre die gezielte und nachhaltige Aktivierung und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Bürgerschaftliches Engagement werde nicht nur von Seiten der vorhandenen Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sein, sondern auch von denjenigen, die hierher kommen. Eine interkulturelle Perspektive auf das freiwillige Engagement von Migrantinnen und Migranten müsse von Beginn an mitgedacht werden. Selbsthilfe, Teilhabe und Engagement der Zugewanderten sei ebenso eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen eines friedlichen und integrativen Miteinanders im Stadtteil. Eine gemeinsame Statteilkonferenz ermögliche z. B. den Austausch zwischen allen Bewohnern und stärke die Mitverantwortung und Eigeninitiative. Damit dieses Ziel erreicht werden könne, seien Strategien und Konzepte außerhalb konventioneller Planungen gefragt. Es werde bedeutsam sein, die Quartiere grundsätzlich von vornherein mit einem für Wohnstandorte höheren Anteil an Gewerbe zu planen. Bereits vor der abgeschlossenen Festsetzung von neuem Planrecht sollten Erdgeschossflächen so genutzt werden, dass eine spätere Umnutzung für Kleingewerbe wie Einzelhandel oder Gastronomie möglich sei. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten müsse gerade bei solchen Quartieren möglichst vermieden werden. Gleiches gelte für die soziale Vielfalt, um andere Einkommensschichten anzusprechen und die Stabilität des Quartiers zu stärken.

Zur Kritik an der Flächenauswahl erklärt Herr Schünemann, die genannten 27 Flächen seinen zunächst nur deswegen aufgelistet worden, weil sie zum einen Eigentum der Stadt seien und zum anderen eine gewisse Größe aufwiesen. Diese Standorte seien auf weitere Voraussetzungen geprüft worden. Eine breite Bürgerbeteiligung in einem solchen Verfahren mit dem Ziel, bis zum Winter 2016 ausreichend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sei leider nicht möglich. Gleichwohl solle ein Mindestmaß an Einbeziehung der Multiplikatoren und der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort sichergestellt werden. Dieses Ziel solle mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden.

Damit Integration gelingen könne, müssten die umliegenden Quartiere von Anfang an einbezogen werden. Einrichtungen und Institutionen vor Ort, Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Eltern-Kind-Zentren und Sportvereine müssten entsprechende Berücksichtigung finden und an den steigenden Bedarf angepasst werden. Deutschland brauche Zuwanderung. Man sollte die Wissenspotenziale, die Kompetenzen und vor allem die Motivation der geflüchteten Menschen nicht unterschätzen.

 

Herr Georg weist darauf hin, dass es sich bei den von Herrn Schweim erwähnten bereits beschlossenen Personalaufstockungen lediglich um befristete Teilzeitstellen für die Planung des zusätzlichen Wohnraumes handele. Seine Fraktion fordere mit dem vorliegenden Antrag jedoch Stellen zur Einrichtung von sozialer Infrastruktur im Quartier.

Die Initiative der Handelskammer sei zu begrüßen, entspreche jedoch nicht dem Ansinnen des Antrages. Darin würden Ausbildungsplätze im Quartier gefordert.

Abschließend greift Herr Georg den Gedanken der maximalen Transparenz auf. Die Pläne zum Wohnungsbau müssten kurzfristig aufgestellt werden. Daran müsse die Bevölkerung beteiligt werden, wenn es Akzeptanz geben solle. Er widerspreche auch vehement der Meinung, dass Gestaltungsworkshops nicht realistisch bzw. unwichtig seien. Die architektonische Gestaltung sei von großer Bedeutung. Es sei ein Unterschied, ob ein einfaches zehnstöckiges Hochhaus oder ein Gebäude mit einer ansprechenden Architektur errichtet werde. Es gebe diverse Möglichkeiten, auch Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung architektonisch anspruchsvoll zu gestalten. 

 

Herr Buse kritisiert, die Grünen tten im letzten Jahr noch davon gesprochen, dass kleinteilige Einrichtungen mit maximal 300 Plätzen ausreichend seien. Beschließen würden sie inzwischen Unterkünfte mit erheblich größeren Ausmaßen. Diese Wandlung sei nicht nachvollziehbar.

Des Weiteren hätte die Regierungskoalition im Planungsausschuss nicht nur zwei Bebauungspläne, sondern zusätzlich wegen Abstimmungsbedarfes das bezirkliche Wohnungsbauprogramm vertagt. Vor dem Hintergrund, dass die Koalition stets die Notlage hervorhebe, sei dieses Vorgehen ganz und gar unverständlich.

Angesichts der Planungen, in der Nähe der Großsiedlung Tegelsbarg eine weitere Großsiedlung zu errichten, könne die Koalition aus der Vergangenheit nicht viel gelernt haben. Die gleiche Situation finde man bei der geplanten Bebauung in der Nähe von Norderstedt.

Eine echte Beteiligung der Opposition bei diesem Vorhaben habe nicht stattgefunden, da die Informationen viel zu kurzfristig erfolgt seien.

Die CDU-Fraktion beziehe sich bei ihrer Kritik nicht auf die aktuell notwendige Flüchtlingsunterbringung, sondern auf die geplanten festen Bauten, die die nächsten einhundert Jahre Bestand hätten. Überraschend sei, dass gerade die Grünen für eine solche Bebauung in einem Landschaftsschutzgebiet gestimmt hätten.

Zu den stets geforderten Alternativvorschlägen verweist Herr Buse auf die umfangreiche Liste mit 27 Flächen. Offensichtlich sei der Abwägungsprozess von SPD und Grünen nicht so sorgfältig ausgefallen, wie es dargestellt worden sei. Hierzu hätte er sich mehr Informationen gewünscht.

 

Herr Paustian-Döscher berichtet von dem kürzlich veröffentlichtem sog. „Faktencheck“ der zuständigen Behörde, aus dem hervorgehe, dass insgesamt bis zum 31.12.2016 etwa 79.000 Plätze in Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen benötigt würden. Hierfür müsse man sorgen. Nicht alle Plätze würden in festen Wohnunterkünften zur Verfügung gestellt. Man müsse jedoch erwarten, dass es sowohl für Menschen, die dauerhaft in der Stadt blieben als auch für jene, die vorübergehend hier untergebracht würden, menschenwürdige Unterkünfte gebe. Herr Paustian-Döscher erinnert an die Diskussion in der letzten Regionalausschusssitzung Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zum Wohnprojekt in der Meilerstraße. Dort sollten sechsundsechzig Wohneinheiten und somit eine kleinteilige Unterkunft geschaffen werden. Auch diese Unterbringung sei allerdings als zu groß von der CDU kritisiert und abgelehnt worden. Dieses Vorgehen habe man in der Vergangenheit bei jeder Fläche beobachten können.

Zur Kritik am Zahlenmaterial des Senates erinnert Herr Paustian-Döscher an die viel zu niedrig angesetzten Zahlen des CDU-geführten Bundesamtes für Migration und Flucht. Der Senat habe bereits frühzeitig eigene, realistische Hochrechnungen durchgeführt. Von den 79.000 unterzubringenden Menschen würden ca. die Hälfte dauerhaft in der Stadt bleiben. Er halte es nicht für richtig, diese in Gebäuden in Leichtbauweise unterzubringen. Es sei richtig, dass in den geplanten Gebäuden sowohl die energetische Qualität sichergestellt sei als auch sämtliche Standards des sozialen Wohnungsbaus eingehalten werden würden. Abschließend stellt Herr Paustian-Döscher klar, dass man auf alle Möglichkeiten der Unterbringung angewiesen sei. Dies gelte für die Unterstützung der privaten Wohnungseigentümer genauso wie für Modulbauten und die Schaffung von Quartierssiedlungen.

 

Herr Schünemann plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit. Zur geforderten Mitwirkung an der Gestaltung der Gebäude erklärt Herr Schünemann, dazu fehle die Zeit, da umgehend gehandelt werden müsse. Für zukünftige Vorhaben könne man sich hingegen bereits heute entsprechende Gedanken machen und über geeignete Architektur diskutieren. Hierfür sei man offen. Im Architekturzentrum am Baumwall gebe es aktuell eine interessante Ausstellung zu dieser Thematik. Das Wohnungsbauprogramm habe man vertagt, weil man wichtige Grundsätze bzw. Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau für Flüchtlinge festlegen wolle. Die Arbeit der Stadt- und Landschaftsplanung werde hierdurch nicht gebremst.

An Herrn Buse gewandt bittet Herr Schünemann darum, Kritik zu formulieren, ohne vorhandene Stadtteile dabei zu stigmatisieren. Für Gespräche und Anregungen sei man jederzeit offen.


 

Petitum/Beschluss:

1.              Die Verwaltung wird gebeten, eine Beteiligungs- und Informationsveranstaltung für die Wohnungsbauvorhaben in Hummelsbüttel (Rehagen und Glashütter Landstraße),  Poppenbüttel (Poppenbütteler Berg/Ohlendieck) und Jenfeld (Elfsaal) zu veranstalten, um die Anwohnerinnen und Anwohner und die Multiplikatoren vor Ort zu Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld einzubeziehen.

2.              Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Übernahme der Kosten für diese Veranstaltungen zu tragen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke bei Enthaltung der anderen Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder.