Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kostendebakel Campus Steilshoop Anmeldung der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1967 Kostendebakel Campus Steilshoop
Anmeldung der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hentschel erläutert, dass die Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gezeigt hätten, dass eine vorsichtige und transparente Planung bei Großprojekten wichtig und kostenstabiles Bauen von großer Bedeutung sei. Bei der Planung des Campus Steilshoop sei dies augenscheinlich nicht berücksichtigt worden. Der Neubau des Campus Steilshoop bestehe aus drei Einzelprojekten die Schule am See, die Produktionsküche und das Quartierszentrum. Der Bezirk Wandsbek beteilige sich lediglich am Quartierszentrum, daher werde es im kommenden Gespräch auch nur um dieses Quartierszentrum und um die Kostensteigerung von ursprünglich ca. 6,3 Millionen Euro auf nunmehr knapp 8 Millionen Euro und um die finanzielle Beteiligung des Bezirks an dieser Kostensteigerung gehen. Als der Schulsenator am 08.11.2012 unter der Überschrift „ckenwind für den Stadtteil Steilshoop“ den Neubau des Campus bekannt gegeben habe, sei von 26,9 Millionen Euro für den gesamten Neubau die Rede gewesen. Dies sei der politische Preis gewesen, bei dem die BSU, die BSB und das Bezirksamt Wandsbek einen Verhandlungsfrieden schließen konnten. Darin wären für das Quartierszentrum rund 6,3 Millionen Euro enthalten gewesen. Zur Beruhigung aller Beteiligten hätte man sich darauf verständigt, dass die Kostenobergrenze im Rahmen der Vorentwurfsplanung des Wettbewerbs sorgfältig zu beachten sei. Im Jahr 2013 sei ein Eckpunktepapier zu Kosten und Finanzierung des Neubauvorhabens verabschiedet worden. Mit der Zeitre das Quartierszentrum allerdings stetig teurer geworden. Eine Tatsache, die aus heutiger Sicht allen Fachleuten bereits damals klar gewesen sein müsste. Bereits Ende 2013 hätten alle eingereichten Entwürfe den vorgegebenen Kostenrahmen nicht einhalten können. Im November 2013 sei durch den Sachverständigen und den Architekten darauf hingewiesen worden, dass die Kosten mit 2.400 Euro pro Quadratmeterr ein Quartierszentrum als zu niedrig angesetzt worden seien. Leider seien diese Hinweise von den politisch Verantwortlichen im Bezirk lange Zeit nicht beachtet worden. So wären die Kosten nur für die Baukonstruktionen und technischen Anlagen für das Quartierszentrum bis Anfang 2014 von 4,5 Millionen auf 6,3 Millionen Euro gestiegen. Dies entspreche der Summe, die dem Bezirk ursprünglich als Gesamtpreis genannt worden sei. Die nunmehr auf dem Tisch liegende Summe von rund 8 Millionen Euro (= Preissteigerung von 28%) beinhalte erstmals alle geplanten Kosten für den Bau des Quartierszentrums inkl. Kostensteigerungen und Baunebenkosten. Es sei aber nicht klar, ob der Bau des Quartierszentrums nicht dennoch teurer werden würde, zumal das Quartierszentrum noch nicht bis zum Ende durchgeplant sei. So wäre unter anderem die Größe des Fahrstuhls noch offen. Ein Aspekt, der mit immensen Steigerungen verbunden sein könne. Damit bleibe eine wirkliche Kostenkalkulation bis heute nicht nachvollziehbar, denn eine politische Befassung mit den wirklichen Kosten, Flächen und Größen habe bisher im Bezirk nicht stattgefunden. Selbst heute würde der Versuch, aus den offiziell vorliegenden Berechnungsparametern einen Preis von 8 Millionen Euro zu errechnen, nicht gelingen. Herr Hentschel stellt die Frage, ob man, um eben jene Kostensteigerung zu vermeiden, das Quartierszentrum nicht extra 500 qm kleiner und qualitativ schlechter geplant habe und dadurch nicht mehr alle geplanten sozialen Einrichtungen Platz im neuen Quartierszentrum finden würden. Auch der zuständige Architekt habe bereits deutliche Kritik geübt. Neben der völligen Intransparenz bei der Kostenaufstellung herrsche auch eine völlige Unklarheit, warum der Bezirk als unterstes und schwächstes Glied wiederholt zusätzliche Mittel aufbringen solle. Nachdem der Senat bereits Anfang des Jahres die erwarteten Verkaufserlöse der zu veräernden Grundstücke, aus denen das Quartierszentrum mitfinanziert werden sollte, nach unten korrigiert habe und der Bezirk daraufhin ein Defizit in Höhe von 80.000 EUR habe tragen müssen, stelle sich die Frage, ob der angenommene Preis der jetzigen Verkaufserlöse der richtige sei oder lediglich Spekulation. Nun solle der Bezirk weitere 280.000 EUR zahlen. Wenn die Bezirksversammlung heute, trotz eines völlig intransparenten Verfahrens, auf Antrag von SPD und Grünen weitere 280.000 EUR beschließe, sei der Bezirk mit mindestens 544.000 EUR an dem Projekt beteiligt. Bereits im Juli habe er die Koalition an ihren Koalitionsvertrag und an ihre Verantwortung gegenüber des Bezirks erinnert. In diesem Koalitionsvertrag heiße es: „Die Entwicklung des Campus Steilshoop muss weiterhin in enger Abstimmung zwischen Senat, den bezirklichen Gremien und den Beteiligten erfolgen. Dabei müssen insbesondere die von den zuständigen Fachbehörden zugesagten Finanzierungen sichergestellt werden.“ Dies sei bisher nicht gelungen. Herr Hentschel fordert die Koalitionsparteien auf, endlich für Offenheit und Transparenz beim Bau von Großprojekten zu sorgen. Er fordere zudem dazu auf, mit den Verantwortlichen im Senat über die Kostenbeteiligung des Bezirks nachzuverhandeln. Das Überleben des Quartierszentrums dürfe nicht mit den Beiträgen des Bezirks verbunden werden.

 

Herr Paustian-Döscher weist darauf hin, dass die ursprünglich genannte Summe in Höhe von 4,5 Millionen Euro lediglich die Baukonstruktionen und technischen Anlagen beinhaltet habe. Zu Außenanlagen, Herrichtungskosten und Baunebenkosten hätten keine abschließenden Aussagen getroffen werden können, sodass diese unberücksichtigt geblieben seien. Mit der konkreten Planung hätten die Preise genauer benannt werden können. Im angesprochenen Eckpunktepapier sei zusätzlich zu der Summe über 6,25 Millionen Euro eine Kostenvarianz von +/- 17,5% genannt worden. Da der Hauptausschuss hierüber am 01.07.2013 informiert worden sei, sei die geforderte Transparenz gegeben. Man hätte demnach mit einer Obergrenze von 7,11 Mio. EUR rechnen müssen. Diese Obergrenze sei mit 7,056 Mio. EUR nun fast erreicht worden. Kosten für Außenanlagen und Ausstattung seien, wie nach der Senatsdrucksache „Kostenstabiles Bauen“ üblich, nicht eingeflossen. Ebenfalls nicht berücksichtigt seien die Kostensteigerungen bis 2018. Der Vorteil des kostenstabilen Bauens sei, dass nicht nur mit den heutigen Preisen gerechnet würde, sondern mit den Preisen aus dem Jahr, in dem der Bau errichtet werde. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei dies ein großer Fortschritt. Im Übrigen würde ein Festpreis vereinbart werden, sodass alle weiteren Kostensteigerungen vom Generalunternehmer als eigenes unternehmerisches Risiko getragen werden würden. Das kostenstabile Bauen sei in seiner jetzigen Form eingehalten worden und habe nichts mit einem Kostendebakel zu tun. Dennoch sei eine kritische Analyse durchaus angebracht, um mögliche Fehler nicht zu wiederholen. Der Politik müssten frühzeitig ehrliche Zahlen genannt werden. Die Kostenvarianz mache durchaus Sinn, um einen Korridor zu benennen, aber man solle nicht versuchen, diese Grenze mit aller Macht erreichen zu wollen. Die Risiken müssten deutlicher benannt und kommuniziert und von der Bezirksversammlung ernst genommen werden. Die ersten Kostenschätzungen seien politisch motivierte Zahlen, damit eine Grundsatzentscheidung durch Bürgerschaft und Bezirksversammlung herbeigeführt werden könne. Dies dürfe nicht so bleiben. Vor allem Planungen mit einem Preis von 2.400 Euro pro Quadratmeter, bei einem Standard für Schulbauten bei 2.840 Euro pro Quadratmeter, seien absolut unverständlich. Es hätte vor dem Beginn der Planung eine mündliche Zusage des Senators an SPD und Grüne im Bezirk gegeben, dass der Bezirk keinen Euro für das Quartierszentrum würde bezahlen müssen. Angesichts der über 500.000 EUR (inklusive des heutigen Beschlusses), die der Bezirk nun trage, sei die Kostensteigerungsrate eindeutig zu hoch. Man müsse zudem mehr auf den Sachverstand der Architekten hören. Warnungen zur Realisierungsreife des Projektes seien nicht beachtet worden und dies dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne-Fraktion habe sich die Entscheidung, weitere Kostensteigerungen mitzutragen, nicht leicht gemacht. Die alternative Exit-Strategie“re allerdings ebenfalls nicht kostenlos zu haben und würde das Aus für den Schulstandort Steilshoop und die vielen sozialen Einrichtungen, wie z.B. das Haus der Jugend oder die Elternschule, bedeuten. Eine Sanierung des alten Gebäudes sei komplett unwirtschaftlich. Daher sei die Exit-Strategier ihn keine sinnvolle Alternative und man werde die Kostensteigerung schweren Herzens mittragen. Aber dies solle als Mahnung an die Fachbehörde gesehen werden, das kostenstabile Bauen nachzujustieren bzw. nicht regelmäßig die Obergrenze zu erreichen.

 

Herr Schuchardt verweist ergänzend auf eine Vorlage zu diesem Thema, die im Ausschuss für Finanzen und Kultur bereits mehrfach vertagt worden sei. Man habe auf aktualisierte Zahlen nach Abschluss der dritten Leistungsphase gewartet, um die Kosten in ihrer gesamten Größe erkennen zu können. Es sei richtig, dass der Bezirk Wandsbek ursprünglich keine Mittel zum Campus Steilshoop beisteuern wollte. Man habe zwischenzeitlich jedoch feststellen müssen, dass diese Absicht nicht gehalten werden könne, ohne das Vorhaben zu gefährden.

Es werde das Wort Debakel benutzt, dass in seiner Wortbedeutung unterschiedlich interpretierbar sei. Ein Debakel aus sportlicher Sicht liege nicht vor, da die SPDFraktion im Verfahren nicht mit einer vorgegebenen Taktik auf Sieg gespielt habe, sondern die Entwicklung und Planung zur Kenntnis nehmen musste. Die SPD-Fraktion sehe sich als Unterstützer des Campus Steilshoop, und ohne Unterstützung würde aktuell ein Zusammenbruch wahrscheinlich und das Wort Debakel bekäme dadurch seine Rechtfertigung.

Es müsse die Entscheidung des Senates zur Kenntnis genommen werden, RISE-Mittel beizusteuern mit der Folge einer automatischen Beteiligung des Bezirks. Diese Entwicklung sei zwar generell nicht erfreulich, um aber keine Verzögerungen zu verursachen, wolle man den vorliegenden Antrag heute beschließen, damit der Standort Steilshoop gestärkt werde.

 

Herr Georg erinnert an die letzte Finanzierungslücke zum Projekt, die im Vergleich zur aktuellen Lücke noch gering gewesen wäre. Zu dieser Lücke habe es eine Mitteilung der Verwaltung gegeben, in der die Gründe erläutert wurden und die Bezirksversammlung aufgefordert worden sei, dieses Geld zu beschaffen. Daraufhin habe man sich politisch auseinandergesetzt und die Mittel bereitgestellt. Im September 2015 sei im zuständigen Finanzausschuss von Kosten über 6,3 Millionen Euro die Rede gewesen. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung am 16.11.2015 habe eine Verwaltungsmitarbeiterin berichtet, dass diese Zahl schon seit Sommer nicht mehr aktuell sei. Die Aussage der Verwaltung im September sei somit sehr verwunderlich. Zur jetzigen Finanzierungslücke liege keine Mitteilung der Verwaltung vor, sondern ein Antrag von SPD und Grünen, in dem Kostensteigerungen in Höhe von 1,7 Mio. EUR angegeben würden. Der Bezirk solle außerplanmäßig 280.000 EUR aus politischen Mitteln der Bezirksversammlung bereitstellen. Weder im zuständigen Sozialausschuss noch in der heutigen Sitzung habe die Koalition oder die Verwaltung Auskünfte gegeben, wie diese Kostensteigerung zustande gekommen sei. Im Finanzausschuss in der letzten Woche sei das Thema gar nicht angesprochen worden. Insofern stelle sich die Frage, woher die Koalition diese aktuellen Informationen habe. Er hätte sich eine schriftliche Begründung für die Kostensteigerung gewünscht.

Er frage sich, ob die Koalition überhaupt nachgefragt habe, wohin das Geld fließen würde. Es könne nicht der Maßstab der Politik sein, über knapp 280.000 EUR abzustimmen, ohne entsprechende Informationen vorgelegt zu bekommen. Das Mindeste wäre eine detaillierte Aufklärung über Kosten, Größe und Entwicklung dieses Projekts, und zwar in Papierform und in Form eines sachkundigen Mitarbeiters im Ausschuss. Dass die ursprünglich geplanten 4,5 Millionen Euro nur die Baukonstruktionen und technischen Anlagen beinhalten würden, sei klar gewesen. Die zusätzlichen Kosten, wie zum Beispiel die Honorarkosten, hätten sich mithilfe der Honorarordnungr Architekten und Ingenieure ebenfalls leicht abschätzen lassen. Man hätte die Höhe der Gesamtkosten demnach bereits damals wissen können und kalkulieren müssen. Nachdem man festgestellt habe, dass die 4,5 Millionen Euro nicht ausreichten, sei die Kostensumme in Absprache mit dem Architekten auf 6,3 Millionen Euro erhöht worden. Diese Kostenerhöhung sei folgerichtig gewesen und würde daher nicht kritisiert werden.

Nun seien aufgrund der 6,3 Millionen Euro ein Finanzierungskonzept und ein Kostenplan aufgestellt worden und die Kosten konnten bis September 2015 gedeckt werden. Da dies immer noch zu teuer gewesen wäre, sei gegen den Willen des Stadtteils und der beteiligten Akteure, gemeinsam mit dem Architekten die Fläche um 500 qm der Nettogrundfläche reduziert worden. Auch an technischen Anlagen sei gespart und die Stadtteilräume deutlich weniger attraktiv gestaltet worden. Nach dieser Rechnung hieße das, dass bei Annahme des neuen Quadratmeterpreises eine Einsparung von ca. 1 Million Euro erreicht worden sei. Es stelle sich die Frage, wozu diese Einsparungen erfolgt seien, wenn es stattdessen eine Kostensteigerung um 1,7 Millionen Euro gebe. Herr Hentschel und er seien dieser Frage nachgegangen und hätten alle Unterlagen mit Hilfe von Architekten und Baufachleuten unter Beachtung gängiger Formeln und Methoden durchgesehen. Der Fehler, den die Koalition gemacht habe, sei dabei offensichtlich geworden. Die Summe über 6,3 Millionen Euro, mit der die ganze Zeit geplant worden sei, enthalte nur die reinen Baukosten. Es sei eine Finanzierung aufgestellt worden, die nicht die Gesamtkosten, sondern nur einen Teil der Kosten abdecke. Rechne man die Gesamtkosten hoch, komme man auf die Summe von neun Millionen Euror das Projekt. Wenn man davon die Einsparungen von ca. einer Million Euro durch die reduzierten Flächen abziehe, nähere man sich einem Betrag von acht Millionen Euro an. Es hätte in der Verantwortung der Koalition gelegen, von Beginn an eine Finanzierung aufzustellen, die die offensichtlich folgenden Kostensteigerungen abdecke und Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. Da dies bislang nicht geschehen sei und auch die Behörde dies in offiziellen Pressemitteilungen nicht benannt habe, könne man nicht von Transparenz sprechen. Das Debakel sei nicht die Kostensteigerung, sondern die Inkompetenz bei der ursprünglichen Kalkulation. Die Konsequenz daraus könne nicht sein, dass der Bezirk, der als einziger Akteur nicht an der Plangestaltung, Überarbeitung und konkreten Kostenrechnung beteiligt gewesen sei, dafür hafte.

Das Eckpunktepapier beinhalte, dass bis zu 50 % der Kosten aus RISE-Mitteln übernommen werdennnten. Es müsse lediglich eine Kofinanzierung geben. Nach aktueller Hochrechnung seien diese 50% noch nicht erreicht. Somit könnten weitere RISE-Mittel genutzt werden und der Bezirk sste dementsprechend weniger zahlen. Im Übrigen müsse nicht der Bezirk kofinanzieren, es müsse nur grundsätzlich kofinanziert werden.

Steilshoop brauche ein gut geplantes und solide kalkuliertes Quartierszentrum, das für die nächsten Jahrzehnte den Stadtteil prägen werde. Die deutliche Kritik des zuständigen Architekten bedeuter Steilshoop ein Desaster.

Herr Georg fordert eine konkrete Auflistung der Baukosten, der Flächen und sämtlicher für eine solide Baukalkulation relevanter Parameter sowie eine detaillierte und für alle nachvollziehbare Begründung und Berechnung der Kostensteigerung. Auf dieser Grundlage könne das Geld ggf. bereitgestellt werden. Wenn jedoch über 8 Millionen Euro Steuergelder für einen Neubau genutzt würden, der qualitativ schlechter werde als eine günstigere Sanierung des derzeitigen Baus, müsse auch eine Sanierung in Betracht gezogen werden.

 

Frau Canel bringt ihr Unverständnis über den intransparenten Umgang mit Steuergeldern zum Ausdruck. Ein Zentrum für Kultur, Sport und Bildung sei gerade in Steilshoop ein enorm wichtiges Projekt. Bildung sei der Schlüssel und die Grundlage für Integration. Ziel müsse es sein, einen guten Schulbau und ein Zentrum für Sport und Freizeitaktivitäten zu schaffen, das alle anspreche und zusammenführe. Die Planung sei intransparent und der Bezirk solle erneut r die Fehler anderer zahlen. Im Übrigen sei die Aufgabe keine Bezirksangelegenheit, sondern eine Aufgabe, die ganz Hamburg tragen müsste. Daher nne die LFG diesem Antrag nicht zustimmen und werde sich enthalten.

 

Herr Buttler merkt an, dass alle anwesenden Fraktionen an der aktuellen Situation nicht ganz unschuldig wären. Das neue Haushaltswesen sei von allen beschlossen worden und habe u.a. zur Konsequenz, dass die Schulbehörde Räume nur noch anmieten würde. Insofern sei klar, dass die Schulbehörde nicht für bezirkliche Aufgaben aufkomme. Das Haus der Jugend Steilshoop sei eine Aufgabe des Bezirkes. Insofern sei es verständlich, dass die Fachbehörde den Bezirk an diesen Kosten beteiligen wolle. Es wäre jedoch in der Tat wünschenswert gewesen, wenn die Kommunikation darüber bereits frühzeitig stattgefunden hätte. Dass die Summe von 8 Millionen Euro überschritten werde, sei zwar nicht gänzlich auszuschließen, der Bezirksamtsleiter verhandele aktuell allerdings einen Festpreis. Daher gehe er im Moment nicht davon aus, dass der Bezirk über diesen Beschluss hinaus noch mehr Geld aufbringen müsse.