Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - RISE Fördergebiet Hohenhorst - Abschlussbilanzierung mit Nachsorge- und Verstetigungskonzept Hohenhorst   

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-1891 RISE Fördergebiet Hohenhorst
- Abschlussbilanzierung mit Nachsorge- und Verstetigungskonzept Hohenhorst
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Hoppermann teilt mit, es seien einige RISE-Maßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeprojekte im Jugendhilfeausschuss beraten worden seien. Sie berichtet, die Inhalte zum Thema „soziokulturelle Infrastruktur“ seien keine Ideen des RISE-Projektes gewesen. Frau Hoppermann regt an, die jugendhilferelevanten Themen in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung zu überweisen.

 

Herr Pape merkt an, der Beschluss müsse bis zum 09.12.2015 gefasst werden. Ob eine Fristverlängerung möglich sei, nne er nicht beurteilen.

 

Frau Folkers berichtet, die Beratungen des Stadtteilbeirates Hohenhorst zu diesem Thema seien bislang nicht abgeschlossen. Sie hätten um eine Verlängerung in die Sitzungen im Januar und Februar 2016 gebeten. Frau Folkers ist der Ansicht, es gebe Klärungsbedarf im Hinblick auf die Inhalte.

 

Herr Georg legt dar, eine Verlängerung sei wohl unproblematisch, da es sich um eine Vorlage des Bezirksamtes handele. Er schlägt ebenfalls vor, diese Vorlage in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, da es Beratungsbedarf gebe. Nach deren Stellungnahme könne dies erneut in der Hauptausschusssitzung beraten werden. 

 

Frau Quast fragt, ob Fristen hinsichtlich der Weiterfinanzierung gewahrt werden müssten.

 

Herr Ritzenhoff bestätigt dieses seines Wissens und sichert zu, diese Frage kurzfristig zu klären. 

 

Frau Hoppermann hinterfragt, ob diese Vorlage von der Bezirksversammlung beschlossen werden müsse. Sie merkt an, es müsse Seite für Seite mit den Fachsprechern im Hinblick auf die Inhalte und Ergebnisse diskutiert werden.

 

Herr Ritzenhoff entgegnet, diese Vorgehensweise sei bislang das übliche Verfahren. Dieser Rechenschaftsbericht müsse im Anschluss der zuständigen Fachbehörde vorgelegt werden. Er sichert zu, es werde geprüft, ob ein Beschluss gefasst werden müsse und ob es eine verbindliche Frist hinsichtlich der Mittelverwendung gebe. Falls es problematisch hinsichtlich der Fristen sei, müsse eine Rücksprache mit den Fachsprechern erfolgen.

 

Frau Hoppermann schlägt aufgrund der Ausführungen von Herrn Ritzenhoff vor, diese Vorlage nach Kenntnisnahme des Hauptausschusses vorsorglich in die Bezirksversammlung zu überweisen.

 

Frau Quast regt an, diese Vorlage aufgrund der Frist vorbehaltlich zu beschließen. Sofern es noch Einflussmöglichkeiten gebe, könne eine Überweisung u.a. in den Jugendhilfeausschuss erfolgen.

 

Herr Georg widerspricht, da der Vorlage aufgrund der Aussagen von Frau Hoppermann nicht zugestimmt werden nne, wenn die Inhalte aus dem Rechenschaftsbericht zum Teil nicht wahr seien.

 

Frau Folkers betont, es könne nicht anhand von Daten festgestellt werden, welche Inhalte falsch seien. Der Rechenschaftsbericht beinhalte außerordentlich positiv formulierte Einschätzungen der Lagen. Aus diesem Grund schlägt Frau Folkers vor, über diese Vorlage    abzustimmen und in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen.

 

Herr Buttler schließt sich dem Vorschlag von Frau Folkers an.

 

Frau Daniel greift den Vorschlag von Herrn Ritzenhoff auf. Er erkundigt sich, ob die Frist bis zum 09.12.2015 bindend sei und er anschließend ggfs. cksprache mit den Fachsprechern halte.

 

Herr Graage spricht sich für einen Vorratsbeschluss aus. In diesem Fall würde die CDU-Fraktion dagegen stimmen. Sollte ein Verfahren über eine Fachsprecherentscheidung noch möglich sein, werde man versuchen, Veränderungen bei der Vorlage herbeizuführen.

 

Herr Pape fasst die Vorschläge kurz zusammen. Es wird über den Vorschlag von Herrn Graage abgestimmt.

 


 

Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt diesen Vorratsbeschluss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-, LFG-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Der Hauptausschuss bittet Herrn Ritzenhoff um kurzfristige Rückmeldung hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zu den Fristen.