Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Erneuerung der Brücke am Bramfelder See durch private Initiatoren  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 8.5
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-1995.1 Erneuerung der Brücke am Bramfelder See durch private Initiatoren
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Sandro Kappe, Eckard Graage, Franziska Hoppermann und Claudia FolkersBezüglich:
20-1995
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Karstaedt merkt an, dass die Fraktion Die Linke einen Antrag zum Thema plane und erkundigt sich nach der Entscheidung des Stadtteilbeirates dazu.

 

Herr Paustian-Döscher berichtet über der Resolution des Stadtteilbeirates Neu-Steilshoop, betont jedoch dass nicht die Investition der wichtigere, zu klärende Aspekt sei, sondern die Verantwortung für die Kosten der Instandhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht.

 

Herr Heeder regt an, einen Prüfauftrag zu einer baulichen Lösung mit Betonfertigteilen (sog. Röhrenlösung) zu stellen. Hierbei sollte auch die Verkehrssicherungspflicht geprüft werden.

 

Herr Buttler kritisiert einen Artikel im Wochenblatt, wonach eine mit dem Bezirksamt besprochene mögliche private Investition zum Brückenneubau durch den Abriss der Brückenfundamente seitens des Bezirksamtes hinfällig geworden wäre. Er betont, dass die Fragen zum Unterhalt und Verkehrssicherungspflicht bei einer privaten Trägerschaft geklärt sein müssten.

 

Herr Kappe stellt klar, dass laut der Antwort auf das Auskunftsersuchen der CDU (siehe Vorlage) das Bezirksamt einer baulichen Lösung sowie der Übernahme der Unterhaltung positiv gegenüber stünde, sofern die Brücke ordnungsgemäß erstellt würde und dies das Wochenblatt auch so veröffentlicht habe.

 

Herr Buttler weist darauf hin, dass derzeit seines Wissens keine Betriebsmittel im Haushalt des Bezirksamtes zum Unterhalt einer Brücke bereit stünden, was unerlässlich sei, um eine Pflegschaft zu übernehmen.

 


Ergebnis:

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

Der Regionalausschuss beschließt folgenden Antrag einstimmig:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Ersatzlösung mit Betonfertigteilen (Röhrenlösung) möglich wäre und welche Kosten (Investition und Unterhalt) dies verursachen würde.