Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Keine Radverkehrsideologie in der Walddörferstraße! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2264 Keine Radverkehrsideologie in der Walddörferstraße!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Herr Falcke erklärt, das Radverkehrskonzept sei genauso wie das Busbeschleunigungsprogramm von Ideologie geprägt und stelle keine sinnvolle Verkehrspolitik dar. Die geplante Umwandlung der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße werde viel Geld kosten und gehe sowohl zulasten der Autofahrer als auch der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden. Die von der CDU vorgeschlagene Route über den Wandsewanderweg werde nicht nur von den Gewerbetreibenden und der Handelskammer favorisiert, sondern sei ohnehin bereits heute eine viel genutzte Strecke von Radfahrern. Da die Wege ausreichend breit seien, ergäben sich keine Probleme im Begegnungsverkehr. Demgegenüber habe er in der Walddörferstraße in einer halben Stunde lediglich drei Radfahrer gezählt.  Er sei sicher, dass die Regierungskoalition ihm und seiner Fraktion aufgrund eines Zeitungsartikels Wankelmut oder Ähnliches vorwerfe, nach dem die CDU die Fahrradstraße angeblich mitgetragen habe. Der Wandsewanderweg sei jedoch seit langem die von der CDU favorisierte Route. Dies habe man seit Januar 2015 mehrfach in der Lokalpresse lesen können. Den barrierefreien Ausbau des Wandsewanderweges habe man bereits im Mai 2015 im zuständigen Regionalausschuss gefordert, bevor es auch in der Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Die Antwort zu diesem Anliegen sei ein Offenbarungseid der Verwaltung. Als Gegenargument werde z. B. angeführt, dass der Tunnelquerschnitt, insbesondere die lichte Höhe von 2,37 m, als Radwegverbindung nur eingeschränkt geeignet sei“. Er selbst erreiche auf dem Fahrrad eine Höhe von etwas mehr als 1,80 Meter. Dieses Argument sei demnach nicht stichhaltig. Weiterhin heiße es: Bedingt durch den möglichen Hochwasserstand der Wandse und die Sicherung des Notausgangs würden sich aufwendige Spundwandkonstruktionen ergeben, die für die Wegeführung erforderlich werden würden“ . Angesichts der Tatsache, dass die Unterführung bereits bestehe, sei diese Aussage unverständlich. Es solle lediglich die Treppe durch eine Rampe ersetzt werden. Als drittes Argument werde angeführt, dass die Belange der Behindertenverbände zu berücksichtigen seien, beispielsweise durch die Herstellung von Handläufen. Vor dem Hintergrund, dass Gewerbetreibende vertrieben und Existenzen vernichtet würden, seien solche Argumente geradezu lächerlich. Die rot-grüne Koalition werfe der CDU vor, das Thema Radverkehr zu beschädigen und Ängste zu schüren. Der CDU gehe es hingegen darum, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig angemessen zu beteiligen und ihr Problembewusstsein zu schärfen. Herr Falcke erinnert in diesem Zusammenhang an das Bürgerbegehren "Kahlschlag stoppen: Für eine grüne Steilshooper Mitte", wodurch die geplanten massiven Baumfällungen in Steilshoop verhindert worden seien. Abschließend appelliert Herr Falcke an die Regierungsfraktionen, den Wandsewanderweg als alternative Route für den Radverkehr in Betracht zu ziehen. Diese Route werde im Übrigen im Internet unter „Hamburg News Guide“ als schöne Strecke für Radtouren angepriesen.

 

Herr Paustian-Döscher erinnert an das Einführung des Stadtrades im Jahr 2009 zu Zeiten der schwarz-grünen Regierung. Die CDU habe seinerzeit die Stärkung des Radverkehrs als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, für mehr Gesundheit und gegen Staus angesehen. Von diesen Überzeugungen  sei die CDU offensichtlich abgerückt. Das Radverkehrskonzept als Ideologie, Zwangsbeglückung oder gar Irrsinn zu bezeichnen, zeuge nicht von verkehrs- und umweltpolitischer Kompetenz. Zur Walddörferstraße gebe es noch keine endgültigen Pläne, sondern lediglich einen Gutachterentwurf. Dieser sei das Ergebnis breiter Bürgerbeteiligung. Sowohl im Internet als auch durch drei Radverkehrsforen seien Anregungen aufgenommen und umgesetzt  worden. Der Korridor A von der S-Bahnstation Friedrichsberg bis zur U-Bahnstation Farmsen habe mit deutlicher Mehrheit die höchste Priorität erhalten. Die  Bürgerbeteiligung werde auch zukünftig stattfinden. Man befinde sich erst am Anfang der Debatte und nicht am Ende. Mit dem vorliegenden Antrag zum Thema beweise die Koalition, dass in allen Phasen die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Radfahrerinnen und Radfahrer aufgenommen und ernst genommen würden. Diesen Weg wolle die Koalition weitergehen und somit eine vertiefte Prüfung des Korridors A beantragen.

Die Koalition befürworte ein Radwegenetz, welches sich an den bestehenden Routen in die Innenstadt orientiert. Man brauche Routen für alltägliche Besorgungen. Mit der Schaffung von Freizeitrouten könne man dieses Ziel nicht erreichen. Der Alternativvorschlag der CDU durch den Eichtalpark sei denkbar ungeeignet und würde zudem einen massiven Einschnitt in das Stadtgrün und starke Konflikte mit den Fußngerinnen und Fußngern bedeuten. Dies lehne man ab. Als wachsende Stadt benötige Hamburg mehr Radverkehr als bisher, sonst werde es zu Dauerstaus kommen. Die Feinstaubbelastung sei bereits alarmierend hoch. Eine weitere Zunahme des PKW-Verkehrs könne man sich schon aufgrund der Gesundheit nicht leisten. Der Radverkehr müsse gleichberechtigt die Straße nutzen können. Dieses Konzept sei beispielsweise in Kopenhagen erfolgreich umgesetzt worden. Fahrradstraßen, Radverkehrsstreifen und schnelle Radwegeverbindungen hätten in den entsprechenden Städten für eine massive Steigerung des Radverkehrsanteils bei sinkenden Unfallzahlen gesorgt. An dem weiteren  Prozess der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes werde man die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und rufe auch die Opposition zu konstruktiver Mitgestaltung auf.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erinnert daran, dass die CDU den Überlegungen zum Radverkehrskonzept im Dezember nach der Vorstellung generell zugestimmt habe. Auf die Walddörferstraße bezogen sei sogar eine Erhöhung der Verkehrssicherheit gelobt worden. Im weiteren Verlauf  der Entwicklung seien CDU-Bürgerschaftsabgeordnete auf die Thematik aufmerksam geworden und hätten die Koalition massiv kritisiert, die den Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage entziehen würden. Diese Hysterie und Panikmache der CDU hätte bereits zu Interessengemeinschaften und der Beauftragung von Anwälten geführt. Dieses Vorgehen sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig absurd.  Entgegen der Aussagen der CDU habe der Gutachter bei der Vorstellung seines Konzeptes versichert, dass bei der Realisierung einer Radwegeverbindung keine Notwendigkeit bestehe, die Befahrbarkeit der Straße für gewerbliche und andere Verkehre einzuschränken. Er erwarte von der CDU, dass sie sich inhaltlich mit den Vorschlägen des Gutachters auseinandersetzt. Dies sei bisher nicht passiert. Stattdessen würden Halbwahrheiten verkündet, z. B. die Ankündigung von Herrn Falcke, dass die Walddörferstraße mit viel Aufwand zur Fahrradstraße ausgebaut würde. Gleichzeitig sei die Prioritätensetzung der Verwaltung kritisiert worden. Herr Kocherscheid-Dahm weist darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag zu einem Radverkehrskonzept im Februar 2013 von der CDU gestellt worden sei. Er sei in verschiedenen Ausschusssitzungen erörtert, überarbeitet und schließlich beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt worden. Gemeinsam habe man einstimmig beschlossen, dass die Ergebnisse der Konzepterstellung mlich das vorliegende Gutachten den bezirklichen Gremien vorgestellt werden sollen. In diesem Stadium der Entwicklung befinde man sich jetzt. Es sei niemals darum gegangen, die Ergebnisse unbesehen zu übernehmen und kritiklos  umzusetzen. Genau das erkläre jedoch die CDU und führe die Öffentlichkeit damit in die Irre. Der Vorschlag, den Eichtalpark zu ertüchtigen, stelle keine konstruktive Mitarbeit dar. Wer Radfahrer in den Park abschieben wolle, setze sie Konflikten mit Spaziergängern und anderen Nutzern aus.  Abgesehen davon spreche er sich gegen eine Asphaltierung von Parkwegen aus. Mit diesen Forderungen zeige die CDU, dass sie weder die Bedeutung von Radverkehr noch von Grünflächen verstanden hätten. Von Radverkehrsideologie in der Walddörferstraße könne daher keine Rede sein. Die Koalition stehe dem Thema offen gegenüber, solange die Interessen der  Anwohner, der Gewerbetreibenden, der Radfahrer und der ÖPNV-Nutzer gewahrt blieben. Solange diese Personengruppen berücksichtigt würden, sehe man die Thematik als Chance für eine Verbesserung des Radverkehrs und für eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität für die Anlieger in der Walddörferstraße.

 

Frau Canel vermisst die Einbeziehung des Bürgers bei dieser Diskussion. Man sollte sich nicht zurückwenden, sondern nach vorn schauen. Es sei nicht hilfreich, den Bürgern Populismus und mangelnden Sachverstand zu unterstellen. Herr Kocherscheid-Dahm habe die Bedeutung von Grünflächen für die Stadt hervorgehoben. Sie würde sich wünschen, dass die Koalition diesen Gesichtspunkt auch bei ihren neuen Bebauungsvorhaben  berücksichtigt. Das vorliegende Konzept sei vor Kurzem erst vorgestellt worden und diskussionswürdig. Herr Falcke habe die Parallelen zum Busbeschleunigungskonzept jedoch richtig dargestellt. Alternativen zum Vorhaben in der Walddörferstraße suche man in dem Konzept vergebens. Die Busbeschleunigung sei teilweise durchaus ein gewinnbringendes Konzept gewesen. So seien z. B. marode Straßen instandgesetzt worden. Unter dieser Prämisse bewerte sie nun auch das Radverkehrskonzept. Auch hier könnten schadhafte Radwege instandgesetzt bzw. noch nicht vorhandene  Wege hergestellt werden. Hierfür können sich keine Partei feiern lassen, da seit sechzig Jahren wenig passiert und eine Sanierung längst überfällig sei. Die Befassung mit diesem Thema sei daher richtig und wichtig. Die Fahrradlobby sollte dabei jedoch nicht die gleiche Ellbogenmentalität wie seinerzeit die Autofahrer an den Tag legen. Es müsse Gleichberechtigung hergestellt werden. Es sei keine Gleichberechtigung, Straßen zu sperren. Man benötige Konzepte, die auch einen fließenden Autoverkehr berücksichtigen. Es reiche nicht aus, ausnahmsweise Anlieferverkehr zuzulassen. Insbesondere in einer alternden Gesellschaft seien viele Menschen auf das Auto angewiesen. Diese Menschen würden mit der vorgeschlagenen Lösung aus der Straße ausgesperrt. Dagegen wehre man sich. Darüber hinaus müsse man bei dieser Diskussion und auch bei dem Radwegekonzept die Fußnger viel stärker mit einbeziehen. Frau Canel kritisiert, dass dem Radwegekonzept keine verlässlichen Zahlen zugrunde lägen. So sei beispielsweise die Neubebauung in den Walddörfern nicht berücksichtigt worden. Das Konzept sei nicht mehr als eine Idee. Jetzt gelte es, dass sowohl Politiker als auch Bürger einen für alle tragbaren Kompromiss fänden.

 

Herr Behrens erklärt, die Linksfraktion sei für die Förderung des Radverkehrs. Dieser müsse eine höhere Bedeutung bekommen und entsprechend priorisiert werden. Man begrüße bzw. fordere, dass das Radverkehrskonzept debattiert und möglichst zügig umgesetzt werde. Anderenfalls drohe ein Verkehrskollaps in der Stadt und man müsste sich mit dem Ausbau von vierspurigen Straßen beschäftigen. In einem überschaubaren Zeitraum müssten Mnahmen getroffen werden, die den Einsatz des Fahrrades als Standardverkehrsmittel glich machten. Verbesserungen seien in diesem Zusammenhang dringend notwendig, insbesondere was die drei genannten Magistralen betreffe. Gleichwohl müsse man sich fragen, wie viele Radfahrer tatsächlich Strecken von mehr als zehn Kilometern zurücklegen und das Rad auch beruflich nutzen würden. Dieser Anteil sei bisher relativ gering. Der Hauptanteil der Fahrradfahrer nutze das Rad für Entfernungen zwischen drei und zehn Kilometern. Dies betreffe die zweite Ebene des Fahrradnetzes. Man dürfe nicht verkennen, dass in diesem Bereich die größten Defizite lägen. Die betreffenden Radwege seien in schlechtem Zustand und viele Straßen ungeeignet für Fahrradverkehr. r diese Gebiete sei eine beschleunigte Planung unerlässlich. Man sollte sich nicht auf die genannten drei Magistralen als Vorzeigeprojekt beschränken. Er unterscheide nicht zwischen Freizeit- und Berufsfahrern. Nach seiner Erfahrung führen z. B. gerade viele ältere Menschen regelmäßig mit dem Rad. Diese Personengruppe brauche jedoch nicht vorrangig Radwegeverbindungen, die besonders schnelles Fahren ermöglichten.

Die Linksfraktion spreche sich für den Antrag unter TOP 4.1 aus, da er ausgewogen formuliert sei. Die Beteiligung der betroffenen Anlieger werde sichergestellt und Alternativen stünden ebenso zur Debatte.

 

Herr Falcke weist auf widersprüchliche Aussagen aus der Koalition hin. So habe Herr Paustian-Döscher vor kurzem in einem Presseartikel verlauten lassen, dass der Wandsewanderweg als Alternative bisher nicht ausreichend geprüft worden sei. In seiner heutigen Aussage habe er sich hingegen vehement dagegen ausgesprochen. Herr Kocherscheid-Dahm werfe der CDU einerseits Panikmache und Politik gegen Radfahrer vor, betone jedoch andererseits, dass die CDU das Radverkehrskonzept seinerzeit mit auf den Weg gebracht habe. Die letzte Aussage sei richtig, man habe allerdings nzlich andere Vorstellungen von der Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes gehabt. Die CDU habe den katastrophalen Zustand der Radwege verbessern wollen. Man sei durchaus für Radfahrstreifen, der Querschnitt der entsprechenden Straßen sse dafür aber geeignet sein. Man wolle keine Politik zugunsten der Radfahrer und zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Genau dies bedeute jedoch die Einrichtung einer Fahrradstraße. Die CDU verfolge eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtige und keine Gruppe bevorzuge.