Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 9.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2272 Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler beantragt, die Beschlussvorlage für erledigt zu erklären, da sie sich durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

 

Herr Graage erwidert, man habe im Regionalausschuss Rahlstedt festgestellt, dass das vereinbarte Verfahren nicht eingehalten werde.

 

Herr Georg merkt an, seiner Meinung nach entspreche ein solches Vorgehen nicht der Geschäftsordnung. Man hätte zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Nichtbefassung stellen können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man die Beschlussvorlage entweder rücküberweisen oder abstimmen. Man könne jedoch nicht darüber abstimmen, ob die Vorlage erledigt sei.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass nur die Verwaltung feststellen könne, dass eine Angelegenheit sich durch ihr Handeln erledigt habe. Eine Fraktion könne dies nicht erklären. Sie könne gleichwohl einen Antrag ablehnen, wenn sie dieser Auffassung sei.

 

Der Antrag, die Vorlage für erledigt zu erklären, wird zurückgezogen.


 

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Rahlstedt fordert die zuständige Verwaltung auf, die verabredete Verfahrensweise einzuhalten und dem Ausschuss zeitgerecht die aktuellen Zahlen zu den in Planung befindlichen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt die Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder ab.