Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Das Wandsbeker Radverkehrskonzept - Große Chance statt Irrsinn Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2281 Das Wandsbeker Radverkehrskonzept - Große Chance statt Irrsinn
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Nack stellt fest, dass man den Entwurf des Planungsbüros zum Radverkehrskonzept begrüße. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Koalition r die Öffentlichkeit eine weitere Möglichkeit schaffen, sich zu informieren und persönliche Belange vorzutragen. Das Ziel sei, die verschiedenen Nutzerinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Der Entwurf des Radverkehrskonzeptes sehe für den Korridor A auf einem Teilabschnitt in der Walddörferstraße eine Fahrradstraße vor. Dies bedeute jedoch nicht den Ausschluss jeglichen Autoverkehrs. Wichtig sei, dass der Durchgangsverkehr, der einen Großteil des Verkehrs dort ausmache, künftig aus der Straße herausgehalten werde. Selbstverständlich sollten die Anwohner ihr Haus auch zukünftig mit dem Auto erreichen können. Die erst kürzlich eingerichtete Buslinie solle ebenfalls möglichst beibehalten werden. Darüber hinaus werde man die Bedarfe der Gewerbetreibenden angemessen berücksichtigen, insbesondere was den Liefer- und Kundenverkehr betreffe. Er sei zuversichtlich, dass eine gute Lösung für die verschiedenen Nutzerinteressen gefunden werde. Der Planungsentwurf stelle eine große Chance für eine verbesserte Aufenthaltsqualität in dem Wohnquartier dar. Durch den fehlenden Durchgangsverkehr würde der Lärm reduziert und die Abgasbelastung gesenkt werden. Dadurch werde man sich im öffentlichen Straßenraum deutlich wohler fühlen. Er sehe auch eine Chance für die Gewerbetreibenden, denn einerseits solle der Kundenverkehr erhalten bleiben und andererseits men durch den steigenden Radverkehr neue Kunden in die Straße. Die Sichtbarkeit der Geschäfte sei wichtig für die Kundengewinnung. Ein Radfahrer nehme die Geschäfte viel besser wahr als ein Autofahrer auf der Durchfahrt. Aufgrund des bestehenden hohen Parkdrucks in der Straße sei es für den durchfahrenden Autofahrer schwierig, spontan anzuhalten und ein Geschäft aufzusuchen. Der Radfahrer habe hiermit hingegen kein Problem. Überdies seien Radfahrer treue Kunden, da sie aufgrund ihres kleineren Aktionsradius weniger geneigt seien, längere Wege für ihren Einkauf auf sich zu nehmen. Durch eine verbesserte Aufenthaltsqualität werde es auch für die Bewohner des umliegenden Wohnquartiers interessant, die Geschäfte in der Walddörferstraße zu Fuß oder per Rad aufzusuchen. Dies seien positive Effekte für die Geschäfte. Von diesen Aspekten abgesehen sei die Schaffung einer attraktiven Alltagsroute für den Radverkehr auch in einem größeren Kontext zu sehen. Jeder kenne die Probleme des Großstadtverkehrs. Er bedeute täglich dichten Verkehr, Parkraumnot, zugestellte Kreuzungen, Lärm- und Luftverschmutzung und verstopfte Straßen. Personen, die auf das Auto angewiesen seien, kämen oft nur schleppend voran, z. B. Rettungswagen oder Handwerker. Hamburg sei eine wachsende Stadt und müsse daher zukünftig noch mehr Verkehr bewältigen ohne dass der zur Verfügung stehende Verkehrsraum mitwachsen könne. Insofern gebe es viele gute Gründe, die Autolawine in der Stadt einzudämmen. Dies werde jedoch nur gelingen, wenn man attraktive Alternativen anbieten könne. Ein attraktiver Radverkehr sei dabei ein ganz wesentlicher Baustein. Mit dem Rad gelange man ohne Wartezeiten und Umsteigen schnell von Tür zu Tür und habe einen geringen Platzbedarf. Es sei zudem leise und emissionsfrei und auch für die Umwelt und das Klima vorteilhaft. Mit attraktiven  Radverkehrsbedingungen lasse sich der Anteil des Radverkehrs signifikant steigern. Dies könne man in entsprechenden Städten wie Kopenhagen beobachten. Gerade die Walddörferstraße biete in diesem Zusammenhang ein großes Potenzial. Mit der Walddörferstraße verfüge man über eine gute Anbindung an die im Bezirk Nord bereits vorhandene Fahrradstraße im Straßenzug Lortzingstraße-Uferstraße, die in die Hamburger City führe. Zudem sei der Wandsbeker Markt mit seinen Geschäften und der U-Bahnhaltestelle schnell zu erreichen. Darüber hinaus verfüge die Walddörferstraße über ein großes Nutzerpotenzial. Sie liege in einem großen Wohnquartier und auch die Wohnquartiere Farmsen und Oldenfelde seien nicht weit entfernt. Bei den Ergebnissen der Onlinebeteiligung und den Meldungen im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung zum Radverkehrskonzept am 05.11.2015 sei der Korridor A deutlich favorisiert worden.

 

Herr Seier bestätigt, dass die CDU das Radverkehrskonzept mit angestoßen habe und  mehrere Fahrradforen durchgeführt worden seien. Er habe auch geäert, dass er sich eine Radfahrstraße vorstellen könne; jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die  Blockade von bestimmten Verkehren und eine Ausgrenzung von Gewerbetreibenden lehne er ab. Gegen Radfahrstreifen auf Fahrbahnen sei nichts einzuwenden, solange sie nicht auf Fahrbahnen hergestellt würden, die eindeutig unterdimensioniert seien. In diesem Falle bestünden latente Gefahren sowohl für den Radfahrer als auch für den Autofahrer. Insbesondere Kinder seien vielfach noch nicht in der Lage, sich in einem solchen Straßenraum sicher zu bewegen. Solche Entscheidungen werde die CDU daher nicht mittragen. Das Radverkehrskonzept sei einerseits zwar zu begrüßen, andererseits hinsichtlich seiner Dimensionen und geplanten Ausführung jedoch abzulehnen. Man stelle sich damit nicht gegen Radfahrer, sondern kritisiere die geplanten Umsetzungen und nehme im Übrigen auch Kritik aus der Öffentlichkeit auf. Dem vorliegenden Antrag könne die CDU daher nicht zustimmen.

 

Herr Behrens hrt aus, dass die Fahrradroute A eine sinnvolle Verlängerung der Strecke von der Mundsburger Brücke zum Friedrichsberg darstelle und die entsprechende Priorisierung richtig sei. Durch die Route würden weite Bereiche des Bezirkes angeschlossen, nicht nur bis Farmsen, sondern bis zu den Walddörfern. Man müsse allerdings einräumen, dass diese Route mit dem Wandsewanderweg bereits existiere und von vielen Menschen genutzt werde.  So sei auch in der gestrigen Stadtteilkonferenz Eilbek der Wunsch geäert worden, diesen Weg als Alternative zu betrachten und entsprechend zu bewerten.

Hinsichtlich der Beleuchtung oder den Zustand bei schlechter Witterung sei die Strecke allerdings nicht uneingeschränkt positiv zu sehen. Auch unter Berücksichtigung der  Erfahrungen des ADFC favorisiere die Linksfraktion die Route über die Walddörferstraße. Man sei davon überzeugt, dass dies für das Wohnquartier eine wesentliche Verbesserung bringen könne. Wenn es gelinge, dieses Konzept unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer umzusetzen, sei es eine gute Lösung, die man unterstützen werde.  

 

Frau Canel merkt an, dass der Ausbau von Radwegen sinnvoll und sogar überfällig sei. Diese Maßnahmenssten allerdings gemeinsam mit allen beteiligten Verkehrsteilnehmern diskutiert und umgesetzt werden. Es dürfe bei diesem Vorgehen nicht gegeneinander gearbeitet werden. Wenn man den Durchgangsverkehr aus der Straße heraushalten wolle dürfe man nicht vergessen, dass dieser Verkehr auch Kundenverkehr sei. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten das Verfahren kritisch hinterfragen und begleiten. Hier werde deutlich eine Anti-Auto-Politik verfolgt. Dies stelle man sich nicht unter Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmern vor. Man dürfe die Radwege nicht auf Kosten der Gewerbetreibenden ausbauen. Weniger Lärm und Abgase seien natürlich begrüßenswert. Man müsse dabei aber auch bedenken, dass umliegende Straßen und deren Anlieger entsprechend mehr zu verkraften hätten. Insofern sei dies kein stichhaltiges Argument. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wachsam sein. Bisher liege zwar lediglich ein Konzept vor, aber man wisse aus Erfahrung, wie schnell solche Konzepte ohne Bürgerbeteiligung beschlossen werden können.

 

Herr Georg nimmt die Beobachtung von Herrn Falcke auf, dass nur wenige Radfahrer durch die Walddörferstraße führen. Dies liege eventuell daran, dass es für unsichere Radfahrer nicht attraktiv genug sei. Dies müsse man ändern, wenn der Anteil des Radverkehrs steigen solle. Man müsse das Radfahren attraktiver gestalten und Möglichkeiten schaffen, dass man auch mit Kindern sicher durch viel befahrene Straßen kommen könne. Nur so könne man Familien dazu motivieren, das Auto stehen zu lassen.

Davon abgesehen nehme er zur Kenntnis, dass die CDU Gleichberechtigung für die Verkehrsteilnehmer fordere. Da das sog. „shared space“ nicht zur Debatte stehe, könne man  alternativ über einen verkehrsberuhigten Bereich nachdenken. Er biete an, dies im Ausschuss zu diskutieren.

 

Herr Falcke stellt fest, dass er aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit, z. B. beim Thema Eilbek 15, Zweifel daran habe, dass die Koalition an einer echten Bürgerbeteiligung interessiert sei. Im Antrag fordere die Koalition zwar ein öffentliches Anhörverfahren, gleichzeitig werde aber festgestellt, dass die Bezirksversammlung den Gutachterentwurf für ein Radverkehrskonzept für den Bezirk Wandsbek begrüßt“. Dies sei eine klare Aussage, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in dem Gutachterentwurf keine Alternative genannt sei. Die Rahmenbedingungen für eine Diskussion bei einer öffentlichen Anhörung seien damit sehr eng gesteckt. So könne die CDU dem Antrag nicht zustimmen. Er beantrage daher, Punkt zwei des Petitums zu streichen.

Zum Vorwurf der Panikmache verweist Herr Falcke darauf, dass die Koalition keine Alternative zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Walddörferstraße in Betracht ziehen würde, wenn die CDU diese Frage nicht aufgeworfen hätte. Es wäre in keiner Weise ernsthaft darüber diskutiert worden.

 

Herr Kocherscheid-Dahm bestreitet, dass das Konzept von den Bürgerinnen und Bürgern negativ bewertet werde. Diese von der CDU vermutete Einstellung sei von deren Bürgerschaftsabgeordneten maßgeblich bestimmt und geprägt worden und sagt nichts darüber aus, wie die Öffentlichkeit das Konzept tatsächlich beurteile.

Auf mögliche Alternativen habe die CDU weder bei der erstmaligen Vorstellung des Konzeptes, noch in den darauffolgenden Sitzungen des Verkehrsausschusses hingewiesen.

Den Gutachterentwurf begrüße die Koalition in Ziffer zwei des Petitums, weil einerseits ein immenser Arbeitsaufwand dahinterstehe und sich andererseits sehr viele Bürger daran beteiligt hätten. Allein in den Onlineforen habe es mehr als fünftausend Beiträge von Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Die Koalition wolle demnach keinesfalls eine Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. Vielmehr sei eine doppelte Beteiligung vorgesehen, zum einen durch ein formelles Anhörverfahren des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses und zum anderen durch eine vertiefte Prüfung, bei der explizit sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Anwohnerinnen und Anwohner gehört werden sollen. Abgesehen von den inhaltlichen Aspekten kritisiert Herr Kocherscheid-Dahm die Diktion der LFG „wehret den Anfängen“ und „seien sie wachsam“. Aufgabe aller Abgeordneten wäre es, gemeinsam zu mehr Vertrauen in die Politik beizutragen und nicht zu polemisieren und Ängste zu schüren.

 

Herr Falcke weist die Äerung von sich, dass sich die CDU nicht zu dem Konzept geäert hätte. Das Konzept sei lediglich einmal am 11. November 2015 im Verkehrsausschuss vorgestellt worden. Zu diesem Termin habe es keine schriftliche Vorlage gegeben. Er habe daher keine Gelegenheit gehabt, sich in einer Ausschusssitzung dazu zu äern. Die CDU habe es auch aus diesem Grund heute auf die Tagesordnung gebracht, damit vor größtmöglichem Publikum über die Thematik diskutiert werden könne.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass ein Gutachter für seine Arbeit bezahlt werde und dafür keine besondere Dankbarkeit formuliert werden müsse. Eine Beteiligung von fünftausend Bürgern entspreche bei einer Einwohnerzahl von 400.000 Menschen 1,2 % der Wandsbeker Bevölkerung. Bei der Beteiligung im Rahmen der Ausschusssitzung habe es weniger als sechzig Abstimmungsergebnisse gegeben, von denen sich 25 für die Route A ausgesprochen hätten. In beiden Fällen könne man kaum von einer überwältigenden Mehrheit sprechen. Die Frage sei, wie viel Ernst und wie viel Ideologie in dem Radverkehrskonzept stecke. Es sei nämlich unklar, woher die Mittel für die Umsetzung eines wie auch immer gearteten Konzeptes men. Die Rahmenzuweisungen für Straßen seien bereits heute nicht auskömmlich. Sie frage sich, wie viel von diesen Mitteln abgezogen und in den Radverkehr investiert werden solle bzw. was die Radverkehrskoordinatorin den Bezirken zusätzlich an Mitteln zur Verfügung stellen könne.

Die Grünen hätten bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene die Stärkung des Radverkehrs durchgesetzt. Dies bedeute in der Praxis, dass regelhaft Radverkehrsstreifen gebaut werden sollen. Dies führe allerdings dazu, dass man sich bei jeder Planung zwischen Bäumen und Radverkehrsstreifen entscheiden müsse. Frau Hoppermann verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Planung in Volksdorf, wo für einen Radverkehrsstreifen auf einer Straßenseite 35 großkronige Bäume gefällt werden sollen. Es grenze an Ideologie, wenn alternative Routen von der eigenen Behörde konterkariert würden, weil dieser starren Regelung um jeden Preis Rechnung getragen werden solle.

Zum Thema Fahrradstraße merkt Frau Hoppermann an, dass der Friedrich-Ebert-Damm im alten Teil deutlich die Folgen einer Schwächung des Autoverkehrs aufzeige. Der Durchstich des Friedrich-Ebert-Dammes habe dazu geführt, dass fast niemand von den Gewerbetreibenden im alten Teil der Straße übrig sei, obwohl Autoverkehr in beide Richtungen noch möglich sei.

 

Frau Canel erklärt, die SPD habe zurzeit ein großes Vertrauensproblem bei den Bürgern. Wer Bebauungen mit Polizeirecht durchsetze und ein Radverkehrskonzept gegen Gewerbetreibende plane, anstatt mit den Beteiligten zu sprechen, müsse sich darüber nicht wundern.

 

Herr Paustian-Döscher mutmaßt, entweder habe Frau Canel den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden. Man befinde sich am Anfang der Debatte und nicht an deren Ende. Es sei eine öffentliche Anhörung vorgesehen, bevor es zu einer nochmaligen vertieften Prüfung komme. Die Ergebnisse der Anhörung flössen selbstverständlich in die Prüfung ein. Nach der Prüfung erfolge eine erneute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Man werde gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnerinnen und Anwohnern nach einer Lösung suchen. Es müsse aber erlaubt sein und könne erwartet werden, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Präferenz klar formulierten.

Er räume ein, dass das Radverkehrskonzept mit den bisherigen Mitteln nicht umzusetzen sei. Deswegen werde man in den Verhandlungen mit den Fachbehörden auf die Notwendigkeit von mehr Mitteln hinweisen. Dies gelt für Personal- und Sachmittel.

 

Herr Graage stellt klar, dass es viele Menschen im Umfeld der Walddörferstraße gebe, die eine Fahrradstraße ablehnten. So seien bei einem Friseurgeschäft bereits 400 Unterschriften dagegen gesammelt worden. Er frage die Koalition, obr sie am Ende der Debatte eine Entscheidung gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße vorstellbar wäre.

 

Herr Kocherscheid-Dahm macht deutlich, dass es gewisse Voraussetzungenr die Umwandlung der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße gebe. Eine davon sei z. B., dass die Buslinie erhalten bleibe, für die man sich lange eingesetzt habe. Auch die Interessen der Gewerbetreibenden ssten in einem ausreichenden Maße gewahrt bleiben. Eine Lösung müsse für alle Beteiligten tragbar sein, anderenfalls werde man an der Stelle nichts durchsetzen.

Zur Kritik der CDU hinsichtlich der ungeklärten Finanzierung erinnert Herr Kocherscheid-Dahm daran, dass die CDU 2013 selbst den Antrag für ein Radwegekonzept gestellt habe.

An Herrn Falcke gewandt verweist Herr Kocherscheid-Dahm darauf, dass es jederzeit möglich gewesen wäre, die Thematik auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu nehmen. Darüber hinaus tte man statt Presseerklärungen heute auch einen Antrag zum Thema einbringen nnen.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Punkt 2 des Petitums zu streichen, wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.


 

Petitum/Beschluss:

1.              Dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss (WVA) wird empfohlen, zeitnah ein öffentliches Anhörungsverfahren nach § 25 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek zum vorgelegten Stand des Radverkehrskonzepts für den Bezirk durchzuführen. Schwerpunkt sollte die im aktuellen Stand des Konzepts als Trasse A bezeichnete Verbindung zwischen der Bezirksgrenze am S-Bahnhof Friedrichsberg und dem Bereich Farmsen sein. Dabei sollte einerseits über die fachliche Begründung der gutachterlichen Vorschläge informiert und diskutiert werden und gleichzeitig allen Interessierten, Anwohnern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge und Bedenken zur Diskussion zu stellen. Ein Vertreter des Gutachterbüros sollte referieren. Außerdem sollten Vertreter der Handelskammer und des ADFC als Auskunftspersonen beigeladen werden.

2.              Die Bezirksversammlung begrüßt den Gutachterentwurf für ein Radverkehrskonzept für den Bezirk Wandsbek.

3.              Die Verwaltung wird gebeten, eine vertiefte Prüfung für den Korridor A im vorliegenden Entwurf durch das Gutachterbüro durchführen zu lassen. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu gewährleisten, dass

a.              die anliegenden Gewerbetreibenden kontinuierlich zu erreichen sind. Das gilt vor allem für den Zuliefer- und Kundenverkehr.

b.              der Busverkehr der Linie 116 in der Walddörferstraße auch zukünftig beibehalten werden kann.

Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sollen in die Prüfung einfließen.

4.              Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren. Dabei ist die ausreichende Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger sowie der Gewerbetreibenden sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der LFG sowie der fraktionslosen Mitglieder beschlossen.