Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen durchsetzen! Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zu Drs. 20-2277  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2297 Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen durchsetzen!
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zu Drs. 20-2277
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Anträge (TOP 4.2 und 4.2.1) werden mit geändertem Petitum zusammengehrt.

 

Das neue Petitum laut wie folgt:

 

Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek lehnt die Zentralisierung der bezirklichen Wohn- und Pflegeaufsichten ab, insbesondere bei einem anderen Bezirksamt.
  2. Die Fachbehörde wird aufgefordert, durch eine Optimierung der Abstimmungsprozesse von WPA und MDK eine Effizienzsteigerung zu erreichen.
  3. Die Fachbehörde wird aufgefordert, die WPA hinreichend mit Personal aufzustocken, fachlichen Weisungen und Arbeitsinstrumenten auszustatten.
  4. Die Fachbehörde wird aufgefordert, durch Übernahme und Anpassung bestehender Softwarelösungen (z.B. aus Rheinland-Pfalz) die Arbeitsbedingungen der WPA  kurz- bis mittelfristig zu verbessern, um die zeitraubende händische Dokumentation abzulösen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig das geänderte Petitum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU und die Linke sowie der LFG und Herrn Fischers und bei Enthaltung Herrn Mundts.