Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Eingabe: § 246 Baugesetzbuch (Hummelsbütteler Feldmark) - Stellungnahme der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 02.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2752 Eingabe: § 246 Baugesetzbuch (Hummelsbütteler Feldmark)
- Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Quast erläutert, dass es nicht Aufgabe eines politischen Gremiums sei, eine baurechtliche Stellungnahme vorzunehmen. Dies obliege dem Bezirksamt mit seinem Rechtsamt. Wenn eine Beantwortung der Eingabe durch die Bezirksversammlung erfolgen solle, müsste darauf hingewiesen werden, dass man sich in der Phase der Planaufstellung von Bebauungsplänen befände und sich diesbezüglich der Planungsausschuss mit diesem Thema befasse.

 

Herr Ritzenhoffhrt aus, dass sich der Petent an die Bezirksversammlung gewandt habe und das Bezirksamt eine rechtliche Bewertung vorgenommen habe, die entsprechend mit einem Vorwort genutzt werden könnte.

 

Frau Hoppermann weist auf die kurzfristige Übersendung der Tischvorlage hin und befürwortet eine Überweisung der Eingabe als auch der Vorlage der Verwaltung in den Planungsausschuss.

 

Herr Graage plädiert für eine Überweisung in den Planungsausschuss. Dort könnten das Bezirksamt eine rechtliche Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren und der Planungsausschuss zum Planverfahren abgeben.

 

Herr Georglt es für sinnvoll, die Vorlagen in den Planungsausschuss zu überweisen analog dem üblichen Verfahren des Hauptausschusses als Verteiler. Im Planungsausschussßen die jeweiligen Fachsprechern, so dass eine qualifizierte Antwort durch das politische Gremium erfolgen könne.

 

Herr Schünemann hebt hervor, dass gerade eine juristische Diskussion nicht im politischen Gremien erfolgen sollte. Die rechtliche Bewertung der Verwaltung liege vor und könne verwendet werden.

 

Frau Quastlt im Falle einer Überweisung aufgrund der vorliegenden Thematik den Baupfausschuss für den zuständigen Ausschuss, da es sich um eine baurechtliche Nachfrage handele.

 

Herr Graage weist auf die übergeordnete Rolle des Planungsausschusses zu den Bauprüfausschüssen hin und hält den Planungsausschuss für den richtigen Ansprechausschuss. Der Antwortentwurf der Verwaltung könnte dann ein Bestandteil des Antwortschreibens des Planungsausschusses sein.

 

Herr Buttler fragt sich, warum die bereits vorliegenden Ausführungen der Verwaltung nicht gleich vom Hauptausschuss verwendet werden könnte.

 

Herr Pape weist auf das späte Einreichen der Vorlage als Tischvorlage hin und schlägt deshalb eine Vertagung beider Vorlagen vor.

 

 

 

 

 


 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss vertagt einvernehmlich in die nächste Sitzung.