Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Das Urbane Grün in Wandsbek sichern! Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2942 Das Urbane Grün in Wandsbek sichern!
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe merkt an, dass man bei dem Antrag auf Schuldzuweisungen verzichten wolle, weil es sich dabei um ein wichtiges Thema handle, bei dem politische Showkämpfe nichts zu suchen hätten. .

Er erinnert an das Unwetter und die Auswirkungen in den Regionen Farmsen, Bramfeld, Rahlstedt und Volksdorf in der vergangenen Woche. Die Aufräumarbeiten dazu seien noch nicht abgeschlossen. Nach diesem schweren Unwetter sei deutlich geworden, dass sich die Stadt Hamburg besser auf extreme Wetterereignisse infolge des Klimawandels einstellen müsse. Durch diese entstünden Schäden an Infrastruktur und Gebäuden und zudem würde die Bevölkerung gefährdet. Diese Gefahren müsse man durch Gegenmaßnahmen minimieren. Die CDU-Faktion Wandsbek habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Es sollen dabei die Folgen der massiven Versiegelung aufgezeigt und Lösungsansätze geboten werden. In diesem Zusammenhang sei man auf eine Ausarbeitung des Umweltministeriums aus Nordrhein-Westfalen gestoßen. Ein Lösungsansatz darin sei, das urbane Grün zu schützen und zu erweitern. Es sorge bspw. durch Verdunstung und Verschattung fürhlung sowie zu Temperatur- und Luftausgleich und würde auch Starkregen zurückhalten. Hätte man sich mehr um das urbane Grün gekümmert, so hätte man die Folgen deutlich abmildern und die Schäden geringer halten können. Man wolle lieber mehr Geld r Präventionsmaßnahmen solcher Wetterereignisse investieren, als nachher in die Schadenbeseitigung.

Aus diesem Grund habe man den Antrag formuliert und fordere die Verwaltung auf:

-          ein Konzept zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Grünflächen im Bezirk zu erarbeiten,

-          bei Bebauungen vorzuschreiben, dass der Baumbestand erweitert werde,

-          ein Konzept zum nachhaltigen Wassermanagement zu erarbeiten,

-          die Rückstrahlung bei öffentlichen Gebäuden zu senken,

-          die tatsächlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt des Stadtgrüns zu ermitteln und beim Senat einzuwerben und

-          ein Kleingartenentwicklungskonzept zu erstellen.

Zudem beantrage man einen konkreten Zeitplan festzulegen, da Maßnahmen zügig getroffen werden müssen. Das Thema Kleingärten habe man aufgrund Äerungen von Herrn Dr. Dressel iin den Antrag mit aufgenommen, da das Grün der Kleingärten in der Stadt benötigt werde und wichtige ökologische Aufgaben erfülle. Die Schaffung von Ausgleichsflächen am Rande der Stadt reiche nicht aus. Auch sei fraglich, was die Verwaltung konzeptionell mit diesen Flächen vorhabe. Es müsse sichergestellt werden, dass diese auch zukünftig nicht für den Wohnungsbau genutzt würden und daher wolle man von der Verwaltung die konkreten Planungen erfahren. Das Grün der Kleingärten müsse erhalten bleiben.

Er appelliere insbesondere an die Fraktion Die Grünen, den Antrag anzunehmen.

 

Frau Dr. Martin dankt für das umfangreiche Brainstorming und die Erkenntnisse zu dem Thema. Insgesamt wirkten die Ergebnisse jedoch nicht ausgereift. So seien bestimmte Restriktionen, z. B. in finanzieller oder personeller Hinsicht, nicht beachtet worden. Auch die Umsetzbarkeit der Maßnahmen sei nicht abschließend geklärt worden. Zudem seien einige Maßnahmen auch bereits umgesetzt. Es fehle eine Priorisierung oder Schwerpunktsetzung gerade in Zeiten knapper Ressourcen. Aufgrund des umfangreichen Antrages wolle sie nur auf die Punkte 2) und 3) des Petitums zur Verschattung und zum Wassermanagement näher eingehen. Mit der Forderung des vier Kilometerradius zur Verschattung sei man von den Vorschlägen aus der angeführten Broschüre aus Nordrhein-Westfalen abgewichen. Dort sei nur von der Pflanzung eines Baumes für jeweils 4 Stellplätze die Rede. Auch sei diese Forderung ansonsten bereits in vielen B-Plänen verankert, oftmals mit der viel sinnvolleren Forderung eines großkronigen Baumes je 4 Stellplätze auf der Parkplatzanlage. Die Forderung sei daher nicht neu, müsse aber aufgrund der rechtlichen Situation für jeden B-Plan neu verhandelt werden. Da heutzutage auch oft Tiefgaragen gebaut würden, müsse man diesen Punkt des Antrages wohl nicht weiterverfolgen. Die Forderung nach einem Konzept zum nachhaltigen Wassermanagement sei eine ziemlich komplexe Angelegenheit und daher nicht einfach so zu erstellen. Generell ginge es dabei ja auch um Starkregenereignisse und den Umgang mit Regenwasser. Hierzu gebe es bereits seit dem letzten Jahr an der HafenCity Universität ein Forschungsprojekt in Kooperation mit der Fachbehörde und weiteren Akteuren unter dem Titel „KLIQ - Klimafolgenanpassung innerstädtischer hochverdichteter Quartiere in Hamburg. Dieses Konzept könne man nach seiner Umsetzungsreife auch im Bezirk Wandsbek etablieren. Weiterhin könne man sich auch die Ergebnisse anderer Projekt anschauen und sehen, ob Punkte umsetzbar seien. Man wisse selber, dass noch viel Handlungsbedarf in dem Bereich bestehe. Allgemeine Forderungslisten bchten keine Verbesserung. Man müsse sich überlegen, welche Maßnahmen zeitnah eine realistische Chance auf Realisierung hätten. Von der BUE sei kürzlich der Natur-Cent vorgestellt worden, für den wohl auch die Bezirke Anträge zur Grünflächenaufwertung werden stellen können. r einige Projekte könne man auch versuchen, Bundesmittel zu akquirieren. Es gebe hierzu bereits bestehende, vielfältige Möglichkeiten. Den vorliegenden Antrag werde man aufgrund der angesprochenen Mängel ablehnen. Den Themenkomplex könne man weiterhin aber im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verfolgen.

 

Zwischenfrage/Nachfrage von Frau Hoppermann:

Stimmen Sie mir zu, dass bei sämtlichen Straßenbauprojekten das Bezirksamt keine Nachpflanzungsmöglichkeiten für die durch Parkplätze wegfallenden Straßenbäume zugewiesen hat, auch auf Nachfrage mehrerer Regionalausschüsse nicht?

 

Frau Dr. Martin antwortet, dass diese Aussage ihrer Kenntnis nach so pauschal nicht zutreffe.

 

Frau Ehlers erklärt, dass man dem Ansinnen der CDU-Fraktion grundsätzlich folgen könne, man jedoch nicht alles nachvollziehennne. Sie schlägt daher vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu überweisen und die Punkte genauer auszuarbeiten. Die angesprochene Konzeptbroschüre aus Nordrhein-Westfalen stamme nach ihren Recherchen nicht vom Umweltministerium, sondern vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Sie stimme zu, dass zu viel urbanes Grün vernichtet werde. Man müsse die Klimafolgen abmildern und den Klimawandel verringern, bspw. auch durch den Einsatz von Solardächern. Aktuell seien die im Antrag vorgeschlagenen Punkte zu umfangreich und müssten noch konkretisiert werden. Für die Kleingärten wünsche man sich zudem einen langfristigen Parzellenschutz und mehr Beteiligung der Betroffenen. Nach jetzigem Stand könne man jedoch noch nicht über den Antrag entscheiden.

 

Herr Schünemann kritisiert den vorliegenden Antrag der CDU, denn nach einer Aneinanderreihung einzelner Schlagworte und Allgemeinplätzen im Sachverhalt fehle es an  Substanz bei der Formulierung von konkreten Forderungen für den Bezirk Wandsbek.

Die dort genannte Forderung zur Nachpflanzung von Bäumen beispielsweise sei rechtlich gar nicht umsetzbar und unzulässig. Bebauungsplane müssten individuell und nach den örtlichen Gegebenheiten erstellt und berücksichtigt werden. Die CDU fordere den umfangreichen Bau von Wasseroberflächen, um positive Effekte durch Verdunstung zu erzielen, und lasse dabei die aktuelle Diskussion zu den Flächenkonkurrenzen zwischen Wohnen, Grün, Sozialem, Freizeit usw. außer Acht. Das im Antrag erwähnte Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft stelle an sich schon eine Priorisierung dar. Weiter sollten aktuelle Trends des Kleingartenwesens in einem Kleingartenkonzept analysiert und gebündelt werden, um in Flächennutzungspläne eingebracht zu werden. Hamburg habe nur einen Flächennutzungsplan für die ganze Stadt, in dem in ganz groben Zügen die vorhandene Planung geregelt und sehr grob Richtungen wie Wohnen, Gewerbe, Grün bestimmt würden. Trotz des Drucks im Bereich des Wohnungsbaus und der Unterbringung von Flüchtlingen sei seitens der Koalition das Thema Kleingartenflächen nicht mit einbezogen worden. Es sei auch gut, dass für diesen Bereich eine große rechtliche Absicherung bestehe. Die Forderung nach einer hellen Fassadengestaltung widerspreche dem bisherigen Wirken zum Erhalt der Backsteinfassaden. Besonders merkwürdig sei der herausgestellte Hinweis zur Ausblendung parteipolitischer Rivalitäten. Der Antrag sei wohl im Zusammenhang der Forderung innerhalb der CDU nach der letzten Wahl zusehen, in dem auch die parteiinterne Zuwendung nach mehr Großstadtthemen wie beispielsweise das urbane Grün enthalten gewesen sei. Die scharfen Formulierungen im Antragstext wie z.B. „massive Vernichtung des Grüns“ oder dort genannte Forderungen einer kompletten Arbeitsverweigerung im Falle einer fehlenden Ausweitung des Behördenapparates widersprächen der im Antrag herausgestellter Ausblendung parteipolitischer Rivalität. Senat und Bezirk schafften neuen Wohnraum und schützten die Natur. Beschlusslage der Bezirksversammlung sei, dass die Mittelbedarfe und das Personal geprüft werden solle. Hamburg habe ein umfangreiches Gründachprogramm, und wenn darauf Bezug genommen würde, durchlässige Erschließungswege oder heimische Gehölze gefordert würden oder Fragen nach Energieeffiziens in den Focus gerieten, dann mache sich die CDU darüber lustig. Die CDU sollte sich  bei solchen Themen parteiintern mit ihren Fachsprechern abstimmen. Hamburg brauche mehr Wohnraum, damit das Wohnen bezahlbar bleibe. Hamburg sei bekannt als grüne Stadt auch in ihren dichtbesiedelten Räumen. Die Regierungskoalition habe angekündigt, ein Finanzierungskonzept zu installieren, dass genau diesen Ansatz der Erhaltung des ökologischen Kapitals folge. Sollen Eingriffe in bisher landwirtschaftlichen und für „Grün“ genutzten Flächen im Außenbereich erfolgen, sollen Einnahmen dem städtischen Grün der Stadt zu Gute kommen. Diese Themen sollten im Umweltausschuss weiter beraten werden, der vorliegende Antrag werde dafür nicht benötigt. Schwerpunkte sollten hier u.a. die Korrelation der Stadtgestaltung auf das Mikroklima oder Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner für notwendige Anpassungen an die globale Klimaveränderung sein.

 

Herr Kappe betont, man habe die Forderungen im Antrag dem vorgestellten Konzept entnommen. Man müsse diese Maßnahmen nur umsetzen, um die Ziele zu erreichen und die Probleme anzugehen. Das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft sei zudem bisher nicht eingehalten worden.

 

Herr Schünemann erklärt, dass man sich in der Umsetzung zur Wasserrahmenrichtlinie befinde, diese aber auch andere Inhalte aufgreife.

 

Herr Graage bedauert die zum Teil unsachliche Diskussion. Ein parteipolitischer Streit sei dabei nicht gewollt. Vielmehr müsse man in der Angelegenheit zusammenarbeiten.

 

Herr Schweim merkt an, dass der Antrag zwar gute Ansätze enthalte, insgesamt jedoch nicht gut durchdacht sei.

 

Herr Kocherscheid-Dahm stimmt Herrn Schweim zu. Es sei vernünftig das Thema anzusprechen. Es scheine allerdings so, als ob dies nur aufgrund der aktuellen Ereignisse gesehen sei.

 

Frau Dr. Martin erklärt, dass man so ein Konzept nicht eins zu eins einfach übertragen könne. Insbesondere, da das Konzept für einen Flächenstaat entwickelt worden sei.

 

Herr Kappe fragt, welche konkreten Maßnahmen für das Grün in der Stadt die Regierungsfraktionen in den letzten Jahren unternommen hätten. Dort sei nach seinem Kenntnisstand bisher nicht viel passiert. Die CDU-Fraktion jedenfalls habe das Thema bereits mehrfach aufgegriffen.

 

Herr Schweim widerspricht der Behauptung von Herrn Kappe. Man habe bereits mehrere Maßnahmen im Zuge von B-Plänen beschlossen.

 

Herr Pape weist noch einmal auf den Überweisungsantrag der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hin.

Er erläutert zum Verfahren, dass man bisher so einem Überweisungsantrag, bei Zustimmung des Antragsstellers, nachgekommen sei.

 

Frau Quast erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag auf Abstimmung des Überweisungsantrages stelle.

 

Ergebnis Abstimmung zum Überweisungsantrag:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und der LFG gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke sowie Herrn Mundts und Herrn Fischers ab.

 


Petitum/Beschluss:

 

A) Der Bezirksamtsleiter setzt sich beim Senat dafür ein, dass beim Dezernat 4 „Wirtschaft, Bauen und Umwelt" des Bezirksamtes Wandsbek bis zum 30.09.2016 mindestens die im Punkt C ermittelten Planstellen eingerichtet und bis zum 01.12.2016 besetzt werden. Sollte der Senat wider Erwarten die Gesundheit der Wandsbeker Bevölkerung als nicht unterstützungswürdig ansehen und die genannte Stellenhebung nicht umsetzen, wird die Bezirksversammlung Wandsbek bis zu der geforderten Stellenhebung keine weiteren Maßnahmen des Senats unterstützen.

 

B) Das Bezirksamt Wandsbek setzt die im Folgenden aufgeführten Klimaanpassungsmaßnahmen bis zum 01.03.2017 um:

 

1.) Sichern und Erweitern

Es ist ein Konzept zu erstellen, dass die Weiterentwicklung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen im Bezirk beschreibt, die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen sowie die Gefahrenpotenziale aufzeigt. Dabei sind offene Wiesenflächen mit Gehölzgruppen in der Regel klimatisch günstiger einzuschätzen als dichte Gebüsche oder monotone Rasenflächen.

 

2.) Verschatten

In Bebauungsplänen sind folgende Regelungen für den Bezirk Wandsbek verbindlich zu aufzunehmen:

- je vier Stellplätze ist ein geeigneter Baum innerhalb eines Radius von vier Kilometern zum errichteten Stellplatz zu pflanzen und

- je 200 m² überbaute Grundstücksfläche ist ein Baum innerhalb eines Radius von vier Kilometern zur Baumaßnahme zu pflanzen.

Sollte eine Bepflanzung innerhalb des Radius nicht möglich sein, entscheidet der UGV über eine Alternativbepflanzung.

 

3.) Kühlen

3.1.) Ein Konzept zum nachhaltigen Wassermanagement ist zu erstellen, damit vor allem in den Hitzeperioden ausreichend Wasser zur Verdunstung zur Verfügung steht.

3.2.) Das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft ist zu priorisieren. Die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ist bis zum Jahr 2021 zu gewährleisten.

Vom Bezirksamt Wandsbek sind entsprechende Arbeitsschritte zur Umsetzung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms Wasserwirtschaft zu erarbeiten und dem UGV vorzulegen.

 

4.) Rückstrahlen

Es sind zukünftig nur noch helle Beläge und Farben bei der Stadtmöblierung und Fassadengestaltung zu verwenden.

Eine entsprechende Richtlinie des Bezirksamtes Wandsbek ist zu erarbeiten.

 

5.) Pflege/Unterhalt des Stadtgrüns

Vom Bezirksamt Wandsbek sind die tatsächlich erforderlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt des Stadtgrüns zu ermitteln. Nach der Berechnung setzt sich der Bezirksamtsleiter beim Senat dafür ein, dass der tatsächliche Deckungsgrad für die Pflege und den Erhalt des Stadtgrüns dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt wird.

Das Bezirksamt berichtet regelmäßig im UGV über die vorgenommenen Maßnahmen und den Stand der Verhandlungen.

 

6.) Kleingärten

Es ist vom Bezirksamt Wandsbek ein Kleingartenentwicklungskonzept zu erstellen.

In dem Kleingartenentwicklungskonzept sind die für die jeweiligen Quartiere relevanten Trends und Bedarfe zu analysieren und in Bezug auf die Weiterentwicklung des Kleingartenwesens auszuwerten. Die Schlussfolgerungen sind dann im Konzeptteil zu bündeln und konkrete Maßnahmen der zukunftsorientierten Weiterentwicklung abzuleiten. Mithilfe des Kleingartenentwicklungskonzeptes soll das Einbringen der Zielstellungen des Kleingartenwesens in Flächennutzungspläne, Stadtentwicklungskonzepte sowie andere Fachkonzepte ermöglicht werden.

Gleichzeitig sind in diesen auch qualitative sowie strategische Ziele festzuschreiben und für das Bezirksamt Wandsbek durch entsprechende Beschlüsse der Bezirksversammlung Wandsbek verbindlich zu machen.

 

C) Das Bezirksamt Wandsbek ermittelt den notwendigen, eventuell zusätzlichen Personalbedarf für die vorstehend aufgeführten Maßnahmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und der LFG gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke sowie Herrn Mundts und Herrn Fischers ab.