Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Prioritäten beim Abbau von Kapazitäten in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Wandsbek Interfraktioneller Antrag von SPD und die Grünen   

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 7.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-2947 Prioritäten beim Abbau von Kapazitäten in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Wandsbek
Interfraktioneller Antrag von SPD und die Grünen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Petitum/Beschluss:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, bei der Reduzierung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen jene Standorte als erstes zu schließen, die erstens für deren Bewohnerinnen und Bewohner den schlechtesten Standard aufweisen und zweitens für ihre Umgebung mit den größten Einschränkungen verbunden sind.

1.In Wandsbek soll in diesem Sinne, die Einrichtung im Jenfelder Moorpark neben der auf dem Ohlstedter Platz als erstes abgebaut werden. 

2.Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Zusage der Fachbehörde, die Einrichtung auf dem Ohlstedter Platz bis Ende September abzubauen und den vorherigen Zustand der Fläche möglichst bis zum Ende des Jahres wieder herzustellen.

3.Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen, ob und wann die Einrichtung im Helmesberger Weg aufgeben und die Fläche für Wohnungsbau genutzt werden kann - vorausgesetzt, dass die Kapazitäten des neuen Ankommenszentrums dies zulassen..

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie Herrn Fischers.