Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 - Stapelfelder Straße - Auswertung der öffentlichen Plandiskussion vom 13.06.2016  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: überwiesen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-3007 Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 - Stapelfelder Straße
- Auswertung der öffentlichen Plandiskussion vom 13.06.2016
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weedermann-Kortehrt zu dem Sachverhalt aus.

 

Eine Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Buse teilt mit, dass seine Fraktion dieses Bebauungsplanverfahren an der Stelle nicht befürworte.

 

Herr Behrens äert, dass seine Fraktion die Planungen für verträglich halte, jedoch über die Reaktionen der Bürger/-innen in der ÖPD überrascht gewesen sei, da das geplante Gebiet eher am Stadtrand liege und dort noch weitere Flächen zur Erholung vorhanden seien. Die Reaktionen der Bürger/-innen seien aus seiner Sicht auch darauf zurückzuführen, dass diese irrtümlich oder nicht vollständig informiert seien. Auch bestünden Unstimmigkeiten darüber, ob bzw. welche weiteren Planungen hinsichtlich des Grünzugs vorgesehen seien.

Er ist der Meinung, dass aufgrund der Anregungen aus der ÖPD und der Entwicklung des Randstreifens nun der Wegfall des Naherholungsgebiets nicht mehr ausschlaggebend sei, da die Planung die Chance eröffne, ein dicht hinter dem Gewerbegebiet gelegenes Naherholungsgebiet aufzuwerten. In diesem Zusammenhang spricht er sich für die von der Verwaltung vorgesehene Aufwertung aus, wodurch dieses Naherholungsgebiet für die Anwohner/-innen besser nutzbar wäre.

Darüber hinaus ist er erstaunt über die Reaktion der CDU-Fraktion, da in der Vergangenheit keine kritische Einschätzung zu spüren gewesen sei, allerdings auf die Wichtigkeit der Spazierwege etc. für die Anwohner/-innen hingewiesen worden sei.

Im Übrigen äert er, dass seine Fraktion das Gewerbe an dieser Stelle für sinnvoll erachte, zumal es dort nicht störend sei und dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden.

 

Herr Schünemann teilt mit, dass seine Fraktion die Ansicht vertrete, dass auch Arbeitsplätze geschaffen und nicht nur der Wohnungsbau gefördert werden müsse.

Er erklärt, dass landwirtschaftlich genutzter Naturraum wegfalle, allerdings die Knicks mit Ausnahme von kleinen Durchbrüchen für die Erschließung erhalten blieben. Es werde versucht das Gewerbegebiet in die Landschaft einzupassen.

Das Gebiet sei laut Gutachten, unter Betrachtung des gesamten Gürtels um den Stadtrand, aus ökologischen Gründen als am geeignetsten ausgewiesen worden. Man könne hier mit gutem Gewissen ein Gewerbegebiet ansiedeln und es könne, auch mit dem Ausgleich, viele Vorteile bringen, wie z.B. einen Gemeinschaftsgarten oder eine Neuanlage des Erdbeerfeldes.

Er ndigt für die nächste Bezirksversammlung einen begleitenden Antrag seiner Fraktion an und erläutert bereits dessen wesentliche Inhalte.

 

Herr Ludwig-Kircher hebt den ökologischen Aspekt hervor; das Projekt sei inzwischen sehr innovativ und ökologisch, auch im Vergleich zu den Planungen aus dem Jahr 2007, als es noch andere ökologische Vorgaben gegeben habe und die Verlängerung des Ring 3 noch thematisiert worden sei.

Er teilt mit, dass für die Anwohner/-innen in Rahlstedt die Berücksichtigung ihrer Wünsche wichtig sei, wie z.B. zum Erdbeerfeld, der Grünachse und Weideflächen, die Schaffung eines interkulturellen Gemeinschaftsgartens und die Verhinderung der Verlängerung des Ring 3.

Aus seiner Sicht sei auf allen Seiten die Bereitschaft vorhanden, diesensche gemeinsam zu realisieren.

Im Übrigen äert er, dass Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen würden und die jetzige Planung vielen Menschen einen Vorteil bringen könnte.

 

Herr Dr. Gürth hrt aus, dass bei diesem Projekt die ökologischen Gesichtspunkte und die verkehrliche Anbindung eine große Herausforderung darstellen; wichtig für die Anbindung des Gewerbegebietes an die A1 und seiner Meinung nach ausschlaggebend für den Erfolg des Projektes sei der vierspurige Ausbau der Sieker Landstraße, die bereits derzeit zu den Hauptverkehrszeiten ein Problem mit langen Rückstaus darstelle.

 

Herr Klein erläutert, dass der vierspurige Ausbau der Sieker Landstraße (L222) in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein demnächst geprüft werden solle und nun, auch aufgrund der gewerblichen Entwicklung, die Möglichkeit bestünde, andere in der Vergangenheit nicht durchsetzbar gewesene Maßnahmen begleitend voranzutreiben.

Er teilt mit, dass es in der Verkehrsarbeitsgruppe der beiden Länder vor allem um den glichen vierspurigen Ausbau der L222 gehe, damit der Rückstau vermieden werden könne. Insbesondere in Schleswig-Holstein müsse das Thema noch weiter behandelt werden.

Im Übrigenhrt er auf eine Frage aus der vorherigenrgerfragestunde aus, dass die Energieversorgung des neuen Gewerbeparks nicht über die Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld abgedeckt werden solle, sondern durch Blockheizkraftwerke, wodurch es in diesem Zusammenhang nicht zu lltourismus kommen würde.

Er ergänzt, dass der Merkurpark nahezu komplett belegt sei und laut den Planungen des Investors auch der neue Gewerbepark innerhalb der nächsten fünf Jahre voll belegt sein würde; bis zu 2.500 neue Arbeitsplätze nnten dort geschaffen werden.

 

Herr Schweim erläutert, dass der Bedarf eines weiteren Gewerbeparks bestehe und diese Planung ein Kompromiss sei. Wie auch im Wohnungsbau gebe es Flächen, die aus bestimmten Gründen, wie z.B. Altlasten, nur schwer zu veräern seien.

Die Ökologie werde bestmöglich beachtet, in dem mit erneuerbaren Energien gearbeitet und ein möglichst hoher Energieeffizienzstandard untergebracht werde. Wichtig sei auch, die Planungen des Ring 3 durch ein Biotop nachhaltig zu ersetzen.

Alle Verträge die bisher geschlossen worden seien und die in Zukunft noch beschlossen werden, würden einen besonderes Augenmerk darauf legen, dass der Investor auch rechtlich in die Pflicht genommen werden könne und sich an die Vorgaben halten müsse.

 

Herr Rieken ergänzt, dass bei der ÖPD auch Kleingewerbetreibende anwesend gewesen seien, die großes Interesse an dem Gewerbepark gezeigt hätten, auch weil diese ihr Gewerbe dann wohnortnah ausüben könnten. Er geht von einer Nutzung des Gewerbegebietes auch durch solche Nachfrager aus.

 

Herr Buse stellt dar, dass es nicht um die Frage des Bedarfs an Gewerbeflächen gehe, sondern um die Möglichkeit andere Flächen für Gewerbegebiete bereitzustellen, bei denen weniger Proteste der Bürger/-innen zu erwartenren.

Er bittet darum, die Vorlage in die nächste Bezirksversammlung zu überweisen und zusammen mit dem angekündigten Antrag zu behandeln.

 

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zum weiteren Vorgehen teilt Herr Schünemann mit, dass seine Fraktion mit der Überweisung in die nächste Bezirksversammlung einverstanden sei, um sie dort mit dem angekündigten Antrag zu behandeln.

 

Ergebnis:

 

Der Planungsausschuss überweist die Vorlage einstimmig in die Bezirksversammlung.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation (6365 KB)