Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Lehrerparkplatz an der Irena-Sendler-Schule erhalten Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 7.1
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 07.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Oberalster - Aula -
Ort: Alsterredder 26, 22395 Hamburg
20-3252 Lehrerparkplatz an der Irena-Sendler-Schule erhalten
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Niehaushrt zum Sachverhalt aus.

 

Herr Schweim fragt nach den Gründen der Planungen.

 

Herr Niehaus hrt aus, dass der Lehrerparkplatz auf das Gelände der ehemaligen Aula verlegt werden solle. Der jetzige Parkplatz werde laut Schulbehörde nicht mehr benötigt, womit weder die Schulleitung noch die Verantwortlichen des Sportplatzes einverstanden seien.

 

Herr Schweim erkundigt sich, ob Parkplätze wegfallenrden, weil ein weiterer Parkplatz den Nachteil der Flächenversiegelung zur Folge hätte.

 

Herr Niehaus erläutert, dass bei Veranstaltungen zu wenige Parkplätze vorhanden wären. Zur Beruhigung der Parksituation in den umliegenden Straßen solle der Parkplatz zusätzlich erhalten bleiben.

 

Herr Ehlershrt aus, dass der Antrag den Eindruck des Wegfalls von Parkplätzen erwecke.

 

Frau Daniel fragt nach, ob der vorhandene Parkplatz auch eingeebnet werden solle oder ob der Platz für den Umbau benötigt werde.

 

Herr Schneider weist darauf hin, dass die Planungen der Schule nicht bekannt seien und man nicht wisse, ob die Möglichkeit zur Bereitstellung von Parkraum für die Öffentlichkeit bestehe, da das Schulgelände nicht öffentlich zugänglich sein müsse.

 

Herr Schweim bittet um mehr Informationen bezüglich der Situation in dem Gebiet.

 

Herr Köhler fragt nach der Anzahl vorhandener und neu geplanter Parkplätze.

Er sieht die Gefahr, dass der Erhalt des alten Parkplatzes zu einer Flächenverkleinerung des alten Schulhofes führen würde. Für eine Abwägung müsse man wissen, ob weiterer Parkraum benötigt werde.

 

Herr Hußmann fragt, ob der Regionalausschuss Alstertal zur Beschlussfassung über Schulgelände befugt sei.

 

Herr Niehaus äert, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die Notwendigkeit nach zusätzlichem Parkraum bestehe und die Fachbehörde lediglich um Prüfung gebeten werde.

 

Frau Häger teilt mit, dass der Antrag unvollständig sei.

 

Herr Köhler merkt an, dass wesentliche Informationen für die eigene Recherche gefehlt hätten.

 

Frau Daniel weist darauf hin, dass die Behörde lediglich hinsichtlich der Möglichkeit des Parkplatzerhalts prüfen würde.

 

Herr Schweim hebt hervor, dass entgegen der Darstellung im Antrag, nicht Parkraum wegfalle, sondern lediglich verlegt werden solle.

Er beantragt zu diesem Tagesordnung ein Wortprotokoll.

 

Herr Seier weist auf den § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung hin, wonach ein Wortprotokoll vor Aufruf des Tagesordnungspunktes beantragt werden sse.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich ab, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.