Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Gymnasiums Osterbek
Ort: Turnierstieg 24, 22179 Hamburg
 
Protokoll

Herr Paustian-Döscher weist darauf hin, Wortmeldungen bezüglich TOP 4.1 und 4.2 erst im Anschluss an die jeweiligen Referentenvorträge zuzulassen.

 

Eine Bürgerin (Mitglied des Landesseniorenbeirates und der Union der Senioren) kritisiert den schlechten Zustand vieler Gehwege im Bezirk sowie die schlechte Lesbarkeit der Verkehrsschilder im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit. Ausschlaggebend sei die Information gewesen, dass in diesem Jahr nichts mehr instand gesetzt werden könne. Sie fragt, wie dies in Zukunft gehandhabt werden solle.

 

Herr Böttger pflichtet der Bürgerin bei und schildert persönliche Eindrücke, um seine Position zu unterstreichen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm antwortet, dass es erstmals gelungen sei, ein Nebenflächenprogramm für den Bezirk aufzulegen. Bisher habe es nur Prioritätenlisten für die Instandsetzung von Radwegen und Straßen gegeben. Er erinnert daran, dass es für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm gebe, aus welchem für dieses Jahr keine Maßnahmen mehr dafür vorgesehen seien. Davon unberührt sei jedoch die unverzügliche Beseitigung von Schäden, sobald Gefahr in Verzug bestünde. Das Arbeitsprogramm greife lediglich größere Maßnahmen und Teilstücke auf und werde zu Beginn eines jeden Jahres festgelegt.

 

Frau Ehlers merkt an, dass die Geschwindigkeit der Behebung von Schäden maßgeblich mit dem Personal des Bezirksamtes zusammenhängt. Sie bemängelt, dass zu wenig finanzielle Mittel vorhanden seien, um Ingenieuren angemessene Gehälter zu zahlen. Diese Mittel müssten ihrer Ansicht nach jedoch bereitgestellt werden.

 

Herr Kollien ergänzt, dass der Frost bisher außer Acht gelassen worden sei. Dieser wirke sich zusätzlich negativ auf bereits bestehende Schäden aus. Daher müssten auch kleine Mängel möglichst zeitnah behoben werden.

 

Herr Sackritz schlägt die Möglichkeit vor, sich in besonders dringenden Fällen auch an Wegewarte oder den Melde-Michel wenden zu können.

 

Die Bürgerin erinnert an die Behindertenrechtskonvention und führt beispielhaft die Pillauer Straße an, bei der auf einem Kilometer 14 Schilder mit Hinweisen auf Schäden aufgestellt worden seien. Gleichzeitig weist sie auf den schlechten Zustand der Nebenflächen im Bereich der Haltestelle Voßkuhlen hin.

 

Herr Kocherscheid-Dahm führt dazu aus, dass das Hauptproblem die Planungskapazität der Ingenieure sei. Es gäbe viele Instandsetzungsaufgaben zu bewältigen. Man müsse daher die Aufgaben nach Dringlichkeit sortieren und sukzessive abarbeiten.

 

Herr Hohenstein pflichtet Herrn Kocherscheid-Dahm bei. Man versuche, mit gegebenen Mitteln das Maximum möglich zu machen. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert worden sei. Man habe dies aber erkannt und die Kapazitäten des Bezirksamtes entsprechend erhöht. Er erläutert anschließend die Gründe des gegenwärtigen Ingenieurmangels verbunden mit dem Ausblick, dass in fünf Jahren das Defizit abgebaut sei.

 

Herr Böttger bemängelt die ausweichende Antwort seiner kürzlich gestellten kleinen Anfrage zum Thema Prioritätenliste. Das Nebenflächenprogramm für Steilshoop sei gut, jedoch würden andere Stadtteile außer Acht gelassen.

 

Herr Baumgarten widerspricht Herrn Böttger, denn andere Stadtteile würden berücksichtigt. Dieses Programm sei unabhängig vom Arbeitsprogramm und extra für Steilshoop aufgelegt worden. Anschließend geht er auf die Pillauer Straße ein und unterstreicht, dass man nach Prioritäten arbeite, sich aber dennoch diesen Bereich ansehen werde. Außerdem sei diese Problematik hamburgweit in den Bezirken ähnlich.

 

Herr Kocherscheid-Dahm stellt in Bezug auf Herrn Böttgers Aussage klar, dass sich das Nebenflächenprogramm nicht nur auf bestimmte Stadtteile beschränke, sondern der gesamte Bezirk betroffen sei. Er stellt nochmals den Unterschied zu dem von Herrn Hohenstein vorgestellten Programm heraus.

 

Herr Hentschel verdeutlicht, dass die Problematik teilweise politisch gefördert sei und führt u. a. Personalkürzungen beim Bezirksamt an.