Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Grundinstandsetzung von Nebenflächen und Straßen in Steilshoop, hier: Edwin-Scharff Ring, Fritz-Flinte-Ring  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 4.2
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Gymnasiums Osterbek
Ort: Turnierstieg 24, 22179 Hamburg
20-3352 Grundinstandsetzung von Nebenflächen und Straßen in Steilshoop, hier: Edwin-Scharff Ring, Fritz-Flinte-Ring
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raumes   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hohenstein berichtet von der bevorstehenden Ertüchtigung der Geh- und Radwege im Edwin-Scharff-Ring sowie im Fritz-Flinte-Ring und erläutert das genaue Vorhaben anhand des beigefügten Kartenausschnittes. Insbesondere sei bei der Maßnahme zwischen dem Erhalt von Bäumen und dem Erhalt von Parkständen abzuwägen. Er bittet um Beteiligung von Vertretern des Regionalausschusses bei einem Ortstermin zur Begehung des geplanten Streckenabschnitts, um konkrete Maßnahmen im Einzelnen zu besprechen. Als Fertigstellungstermin habe man die Mitte des nächsten Jahres geplant.

 

Herr Falke erkundigt sich nach der Berücksichtigung der geplanten U5-Haltestelle.

 

Herr Hohenstein entgegnet, die U-Bahn habe für diesen Bereich keine Bedeutung.

 

Frau Weldemann lobt die vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen. Anschließend appelliert sie an die Fraktionen, ihre Zielsetzung der Sanierung der Nebenflächen anders zu beurteilen, denn es gebe im gesamten Bezirk noch sehr viele Stolperfallen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit von Senioren, Kindern und Behinderten. Fußgänger seien im Straßenverkehr am häufigsten vertreten, weswegen es sich bei Geh- und Radwegen ihrer Meinung nach nicht um Nebenflächen handele. Außerdem solle im Hinblick auf die beginnende dunkle Jahreszeit nicht bis zum Arbeitsprogramm 2017 gewartet, sondern dieses Jahr mit der Beseitigung der Stolperfallen begonnen werden. Am 05.10.16 werde der Bezirksseniorenbeirat daher eine Initiative starten, um Unfällen frühzeitig vorzubeugen.

 

Herr Heeder weist darauf hin, dass bereits vor einigen Jahren eine Mängelkartierung durchgeführt worden sei, bei der Mitglieder des Stadtteilbeirates die gravierendsten Mängel aufgeführt hätten. Als Rückmeldung aus den Gremien und der Verwaltung wurden drei Lösungsvorschläge eingebracht: die Verwendung von Glensander zur Auffüllung und Aufschüttung der Schadstellen, bauliche Veränderungen mit Einschränkungen für Anliegerinnen und Anlieger oder Sanierung mit Auswirkungen auf vorhandene Bäume. Die nun vorgesehenen Maßnahmen seien erfreulich und er begrüßt ausdrücklich die geplante Begehung mit Mitgliedern der Initiative des Bezirksseniorenbeirates sowie des Regionalausschusses und des Stadtteilbeirates.

Herr Hentschel stellt die Frage nach den zu erwartenden Kosten in den Raum.

 

Herr Hohenstein kalkuliert ca. 800.000 - 900.000 EUR für die Maßnahmen.

 

Eine Bürgerin schlägt vor, Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar von den Maßnahmen betroffen sind, an der Begehung teilnehmen zu lassen.

 

Herr Hohenstein möchte auf eine derartige Beteiligung verzichten, da eine sachkundige, ergebnisorientierte Begehung durch eventuell langwierige Diskussionen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verzögert würde. Er bittet deswegen um Verständnis.

 

Herr Kocherscheid-Dahm lobt das Engagement des Bezirksseniorenbeirates, weist aber zugleich darauf hin, dass damit möglicherweise Erwartungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten. Man könne nicht sicherstellen, dass durch die Begehung auch sämtliche Mängel noch in diesem Jahr abgearbeitet würden, da die Schäden sehr vielschichtig sein können.

 

Herr Böttger zeigt sich dankbar über den Aufgriff des Themas sowohl durch das Wochenblatt als auch im Regionalausschuss.

 

Herr Kollien gibt zu bedenken, dass eine Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehrsraum bestünde und dazu auch die Nebenflächen gehören würden. Bürgerinnen und Bürger jeden Alters würden erwarten, dass die gravierendsten Mängel beseitigt werden.

 

Frau Ehlers begrüßt die Initiative des Beirates ebenso wie eine Beteiligung der Bürger.

 

Herr Paustian-Döscher bewertet die Initiative ebenfalls positiv, weist aber auf die knappen Haushaltsmittel hin, mit denen viel bewerkstelligt werden müsse. Dass es überhaupt ein Nebenflächenprogramm gibt, sei ein großer Fortschritt. Es werde daher einige Zeit in Anspruch nehmen, um einen gewissen Standard herzustellen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm weist darauf hin, dass sich die Kapazität des Arbeitsprogramms nach der zu erwartenden Arbeitsleistung der im Bezirksamt beschäftigten und mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms befassten Ingenieure richte. Diese teile sich bisher auf in Fahrbahnen und Radwege. Die SPD-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass auch ein Anteil für Gehwege und Nebenflächen reserviert werde.

 

Herr Kocherscheid-Dahm kritisiert die Vortragsweise der Wortbeiträge von Herrn Böttger.

 

Herr Böttger antwortet dazu.

 

Frau Ehlers ergänzt die Ausführungen von Herrn Böttger und verweist auf fehlende Haushaltsmittel.

 

Herr Buttler gibt zu bedenken, man könne nur die Mittel ausgeben und das Personal einsetzen, über das man auch verfüge.

 

Herr Hentschel bittet um Schließung der Rednerliste.

 

Herr Baumgarten weist auf die grundsätzliche Problematik bei Vorhaben dieser Art hin und betont, dass Schnelligkeit und Effektivität im Vordergrund stünden. Er wünsche sich einen Schulterschluss mit der Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern, um möglichst effektiv Kompromisse im Sinne des Vorhabens schließen zu können.


Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Vortrag Hohenstein TOP 4.2 (4498 KB)