Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Eine Bürgerin (Vertreterin der Initiative für ein lebenswertes Sasel) äert sich zu den Ergebnissen eines Termins bezüglich Baumstandorten in Sasel und Ergänzungen der Initiative dazu.

 

Frau Dr. Martin schlägt vor, die Vorstellung der Ergebnisse vorzuziehen.

 

Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

Herr Dr. Rauterkus verliest noch einmal das Ergebnis der Verwaltung:

 

Folgende Ergebnisse wurden in dem Gespräch von Verwaltung, den anwesenden Fachsprechern und Vertretern der Bezirkspolitik (aus UGV und Regio Alstertal) sowie den Vertretern der Initiative für ein lebenswertes Sasel am 31.10.16 zur Thematik Baumersatzpflanzung - Knoten Sasel“ erzielt:

 

  1. Eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung zu allen vorgeschlagenen Standorten von der Initiative Sasel ist zu aufwendig und wird nicht benötigt.
  2. Die festgesetzten 17 Ausgleichbäume sollen, soweit diese nicht innerhalb des Bauvorhabens Saseler Knoten (Stand 31.10.16: 5 Bäume) untergebracht werden können, auf Wunsch der Politik und der Initiative Sasel innerhalb Sasels gepflanzt werden, und zwar auf Standorten, die der Verwaltung bereits bekannt sind, die aber noch nicht in das Programm „Mein Baum meine Stadt“  eingegangen sind und die noch nicht in die diesjährige Nachpflanzliste eingegangen sind.
  3. Das Fachamt MR wird sich mit dem LSBG in Verbindung setzten und klären, ob dieser bereit ist, die Ausgleichbäume in Sasel zu pflanzen.

 

Die Verwaltung sieht das Ergebnis kritisch und hatte dies innerhalb der langen Diskussionen eingehend erläutert. Aus Sicht der Verwaltung sollten Baumersatzpflanzungen aus Hauptverkehrsstraßen auch wieder an Hauptverkehrsstraßen untergebracht werden, da in den Hauptverkehrsadern die größten Baumverluste zu verzeichnen sind. Außerdem führen Baumersatzpflanzungen aus Hauptverkehrsstraßen, die in Nebenstraßen durchgeführt werden, dort zu einer Konkurrenz um die nur begrenzt vorhandenen, möglichen neuen Baumstandorte.“

 

Die von der Initiative übermittelten gewünschten Ergänzungen könne er nur eingeschränkt teilen. Eine vorrangige Berücksichtigung der Vorschlagsliste der Initiative r Baumstandorte sei zu aufwendig und auch nicht sinnvoll, da eine detaillierte Prüfung der Liste nötig wäre. Es sei bei dem Termin festgelegt worden, dass man die Liste zur Kenntnis nehme, da viele der Standorte dem Fachbereich bereits bekannt seien. Die anderen Punkte der Ergänzung könne man unter Berücksichtigung der folgenden Hinweise in das Ergebnis aufnehmen. Bezüglich der zweiten Anmerkung sei man optimistisch, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Pflanzungen vornehmen werde. Im Falle einer Ablehnung werde das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) selbstverständlich die Pflanzungen übernehmen. Auch werde man natürlich im Zuge der allgemeinen Nachpflanzungen darüber informieren, wann welche Nachpflanzungen durchgeführt wurden. Eine gesonderte Pressemitteilung oder Ähnliches bezüglich der Bäume in Sasel werde es jedoch nicht geben.

 

Frau Häger erkundigt sich, ob der LSBG nicht dazu verpflichtet sei, die Nachpflanzungen durchzuführen.

 

Herr Dr. Rauterkus erklärt, dass der LSBG an Hauptverkehrsstraßen tätig werde und es in der Abstimmung der beiden Verwaltungseinheiten dazu kommen könne, dass der ein oder andere Baum doch vom Fachamt MR gepflanzt werde.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, inwieweit die Vorschlagsliste der Initiative Sasel im Ergebnis berücksichtigt werden soll. Es wird sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, diese in die Planungen für die Nachpflanzungen mit einzubeziehen.

 

Herr Dr. Rauterkus merkt an, dass in dem Gespräch festgehalten wurde, dass es nicht auf die genauen Standorte ankomme, sondern es wichtiger sei, dass dieume zeitnah im vorgesehenen Umfeld gepflanzt würden. Eine prioritäre Berücksichtigung der Liste sei nicht sachdienlich.

 

Eine zweitergerin (Vertreterin der Initiative für ein lebenswertes Sasel) erklärt, dass man sich bei dem Termin einig gewesen sei, die Liste zu berücksichtigen. Eine Prüfung und Dokumentation der einzelnen Punkte sei nicht notwendig. Man könne die Streichung des Wortes „vorrangig in der Ergänzung überlegen.

 

Herr Dr. Rauterkus teilt mit, dass die Liste ja bekannt sei und natürlich von den Fachleuten bei der Suche nach Standorten berücksichtigt werde. Bei der Streichung des Wortes „vorrangignne man sich darauf einigen, auch diese Ergänzung der Initiative aufzunehmen.

 

Herr Freund erklärt, dass man sich darauf einigen könne, dass das Wort „vorrangig aus dem Formulierungsvorschlag gestrichen werde.

 

Die Bürgerinnen (Vertreterinnen der Initiative für ein lebenswertes Sasel) stimmen dem zu.

 

Herr Dr. Rauterkus erklärt, dass man darauf hinweisen werde, wenn der Arbeitsauftrag erfüllt sei.