Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Lebensmittelkontrollen in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 20.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-3597 Lebensmittelkontrollen in Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
 
Protokoll

Herr Dr. Rauterkus erklärt, dass es sich beim Thema Lebensmittelsicherheit um ein hohes Gut handle. Aus seiner Sicht ergeben sich alle Informationen aus dem Antworttext der genannten Kleinen Anfrage. Die Zahlen werden fortlaufend aktualisiert. Im Vergleich zu den anderen Bezirken liege man in den letzten Jahren stabil auf vorderen Plätzen, was nicht heiße, dass es nicht noch Optimierungsbedarf gebe.

 

Frau Bertram teilt mit, dass es einige Schwankungen in den Ergebnissen gegeben habe. Mit dem Antrag habe man erreichen wollen, dass weiterhin an der Zielerreichung gearbeitet und dem Ausschuss auch darüber berichtet werde. Das Thema Gesundheit habe bisher im Ausschuss wenig Raum gefunden.

Sie erkundigt sich nach dem Controlling-System und warum darüber so wenige Informationen öffentlich zugängig seien. Sie regt an, dass das Controlling im Ausschuss vorgestellt werden sollte.

 

Frau Hansch spricht sich ebenfalls dafür aus, sich die Kurzberichte des Controlling-Verfahrens einmal vorstellen und erklären zu lassen.

 

Herr Dr. Rauterkus berichtet, dass es sich um ein sehr komplexes System handle. Das System sei vor einigen Jahren zusammen mit der Gesundheitsbehörde entwickelt worden. Ziel war dabei nicht allein die Effektivität der Lebensmittelkontrollen zu prüfen, sondern auch den Personalbedarf und den Einsatz anderer Ressourcen. Um aussagekräftige und verlässliche Kennzahlen zu erhalten, werde das System laufend weiter überarbeitet, in Abstimmung der Bezirke untereinander ebenso wie mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Darüber hinaus sei der einheitliche Vollzug der Lebensmittelüberwachung im Bezirksvergleich wichtig, um ein wirklich vergleichbares Kennzahlensystem zu erhalten. Auch hier sei man in permanenter Abstimmung aller Beteiligten.  

Er sagt eine Vorstellung der aktuellen Jahreszahlen, auch im Vergleich zu den anderen Bezirken, zu. Die Hochrechnungen im Laufe des Jahres seien stets mit Schwankungen verbunden, sodass eine unterjährige Interpretation nur eingeschränkt möglich sei. Eine Vorstellung des gesamten Controlling-Systems selbst, sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Frau Hansch begrüßt dies. Sie erkundigt sich, ob die Kurzberichte nicht ohnehin vierteljährlich erstellt würden und ob man diese dann nicht in den Ausschuss einbringen könne, eventuell auch mit Schwärzungen.

 

Frau Bertram kritisiert die Unübersichtlichkeit der einzelnen Verfahren. Wichtig sei erstmal zu erfahren, wie das Controlling genau ablaufe und welche Zahlen dann für den Ausschuss relevant seien.

 

Herr Dr. Rauterkus antwortet, dass man im Bezirk mit dem System bereits im normalen laufenden Betrieb arbeite, dies aber laufend optimiert werden müsse. Dies finde in Zusammenarbeit mit der Fachbehörde statt und sei sehr arbeitsintensiv. Nach Vorliegen der Jahreszahlen 2016 werde er diese für den Ausschuss aufbereiten, sodass man über das weitere Vorgehen und den Informationsbedarf entscheiden könne.

 

Frau Häger regt an, dass man sich auch informieren sollte, wie die anderen Bezirke in dem Bereich arbeiten und ob man sich dort etwas abschauen könne.

 

Herr Dr. Rauterkus erklärt, dass die Bezirke, aufgrund der regionalen Gegebenheiten, zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte bei der Lebensmittelkontrolle hätten. Im Bezirk Mitte bilde beispielsweise der Hafen einen wichtigen Schwerpunkt, der in Wandsbek naturgemäß entfalle. Ansonsten werde natürlich auf eine einheitliche Ausbildung geachtet.

 

Frau Krüger-Sauermann begrüßt sehr, dass man mehr Transparenz schaffen wolle. Sie pflichtet Frau Bertrams Aussage bei, dass das Thema Gesundheit im Ausschuss bisher zu kurz gekommen sei.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertagt die Vorlage einstimmig in die Februarsitzung.