Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Duvenstedt 18 – Lohe/Tangstedter Weg - Information über die Planung   

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 3.1
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Max-Kramp-Haus
Ort: Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg
20-3836 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Duvenstedt 18 – Lohe/Tangstedter Weg
- Information über die Planung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll

Herr Ritzenhoff erinnert an die Situation vor eineinhalb Jahren, als sehr viele Flüchtlinge untergebracht werden mussten. Seinerzeit habe das Bezirksamt im Auftrag der Fachbehörde geprüft, ob auf dem städtischen Grundstück am Tangstedter Weg eine öffentliche Unterbringung möglich wäre. In der Regionalausschusssitzung am 02.07.2015 sei darüber kontrovers diskutiert worden. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Tangstedter Wegestten u. a. darauf hingewiesen, dass r eine öffentlich-rechtliche Unterbringung die Fläche an der Hauptstraße Lohe besser geeignet wäre. Die Bezirksversammlung habe diesen Aspekt aufgenommen und das Bezirksamt um eine entsprechende Prüfung gebeten.

Im Rahmen des Projektes „Finding places“ sei die Festwiese in Duvenstedt als mögliche Fläche für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung vorgeschlagen worden. Diese Möglichkeit werde allerdings weder von der Bezirksversammlung noch von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort befürwortet, sodass die Möglichkeit einer öffentlichen Unterbringung im Plangebiet des Bebauungsplan-Entwurfs Duvenstedt 18 weiter verfolgt worden sei. Das Ziel sei, Flüchtlinge in dauerhaften Wohnungen und nicht in temporären Lösungen unterzubringen. Deshalb plane man den Bau von Sozialwohnungen und wolle keine Container oder Modulbauten aufstellen. Es sei vorgesehen, das fördern & wohnen Belegungsrechte für die Sozialwohnungen bekomme und dort bei entsprechender Bedarfslage Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthaltsstatus unterbringen könne.

Die öffentliche Plandiskussion über den Bebauungsplan-Entwurf Duvenstedt 18 finde am Montag, 23.01.2017, um 18.00 Uhr statt. Das Planverfahren werde etwa 24 Monate dauern.

 

 

Herr Weedermann-Korte erläutert, das Plangebiet sei ca. 3,3 Hektar groß. Die betroffenen Flächen der ehemaligen Rasenschule würden sich über ein privates und ein städtisches Flurstück erstrecken. Der Eigentümer des privaten Flurstückes habe als Vorhabenträger die Realisierung von Wohnungsbau auf der gesamten Fläche vorgeschlagen. Insgesamt seien etwa 87 Wohneinheiten geplant. Das Grundstück werde in zwei Bereiche unterteilt. In der Mitte sei eine sog. „grüne Fuge“ vorgesehen. Auch die Erschließung werde zweigeteilt geplant.  Etwa 45 Wohneinheiten würden über den Tangstedter Weg erschlossen und die restlichen Wohneinheiten über die Straße Lohe. Eine durchgehende Straße werde es nicht geben, um Durchgangs- und Schleichverkehre zu vermeiden. Die Bebauung werde sich aus Doppelhäusern, Stadtvillen und kleineren Geschosswohnungsbauten zusammensetzen. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei auf der Fläche zur Straße Lohe geplant. Die gesamte Bebauung werde in einem gesteigerten Energieeffizienzstandard errichtet. Der Vorhabenträger überlege außerdem, im Eingangsbereich des Grundstückes an der Lohe ein Geschäftshaus mit kleineren Läden zur Nahversorgung vorzusehen.

Die Bürgerbeteiligung finde sehr frühzeitig im Verfahren statt, sodass bestimmte Fragen zum Bebauungsplanverfahren noch nicht abschließend beantwortet werden könnten. Es stünden noch erforderliche Gutachten aus z. B. zu den Themen Artenschutz, Baugrund, Verkehr etc. - die bei Abwägung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt werden müssten.

 

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprechen folgende Themen an:

 

-          flächenschonendes Bauen

-          Eingriff in landwirtschaftlich genutzte Flächen

-          Belegung der Wohnungen

-          Regelungen für den Verkehr bezüglich Aufkommen, Geschwindigkeit und Lärm

-          Rad- und Gehwege

-          Ausgleichsflächen

-          Stellplätze

-          Sozialräume für die Flüchtlingsunterbringung

 

Herr Weedermann-Korte nimmt wie folgt Stellung:

 

Das Baugesetzbuch schreibe einen schonenden Umgang mit Flächen vor. Das heißt, dass bei einer Bebauung bisher unbebauter Flächen auch eine gewisse Dichte erreicht werden solle, damit insgesamt glichst wenig Fläche für ein Bauvorhaben in Anspruch genommen werde. Gleichzeitig müsse die Bebauung jedoch städtebaulich zum Umfeld passen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche habe eine Abstimmung mit der Fachbehörde bereits stattgefunden. Aus deren Sicht liege die bisherige Nutzung nicht im Kernbereich der Landwirtschaft, weshalb auf die Fläche verzichtet werden könne.

Im Rahmen der Erschließung werde auch die Anbindung der neuen Straße an die bestehende Straße Lohe und damit eine entsprechende Gestaltung des Ortseinganges geplant. Denkbar wäre z. B. eine Auffädelung der Straße Lohe nördlich der neuen Straßeneinmündung. Die Flächen zur Anlage von Geh- und Radwegen in der Straße Lohe seien im Bebauungsplan Duvenstedt 15 bereits enthalten und sollen weiterhin gesichert werden. Zur Anzahl der privaten Stellplätze im Plangebiet werde es noch Gespräche mit dem Vorhabenträger geben. Für Ausgleichsmaßnahmen würden nur verfügbare Flächen ausgewählt, diese stünden zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens aber noch nicht fest..

 

Herr Behrenshrt zum Punkt Belegung aus, dass die Bebauungr eine evtl. öffentlich-rechtliche Unterbringung im geförderten Wohnungsbau im ersten Förderweg hergestellt werden solle. Dies bedeute, dass sowohl der Wohnungsschlüssel als auch die Miethöhen festgelegt seien. Sobald die öffentlich-rechtliche Unterbringung auslaufe, stünden diese Sozialwohnungen frei zur Verfügung. Sinnvoll wäre die Einrichtung einer Begegnungsstätte o. Ä. für die Flüchtlinge. 

 

Frau Quast ergänzt, es stehe noch nicht fest, ob es an der Stelle eine öffentlich-rechtliche Unterbringung geben werde. Es werde auf den Bedarf ankommen. Dieser sei heute noch nicht abzusehen. 

 

Frau Hoppermann weist im Zusammenhang mit der Stellplatzproblematik darauf hin, dass der SPD-Senat die Stellplatzpflicht seinerzeit abgeschafft habe, um den Wohnungsbau im Stadtkern voranzutreiben. Für die Außenbereiche sei diese Regelung schwierig, da das Fahrzeugaufkommen stetig gestiegen sei. Eine Wiedereinführung der Stellplatzpflicht werde von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt.

Die vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen erfordere eher Integrationseinrichtungen als Gemeinschaftsräume. Hierfür gebe es allerdings keine gesicherte Finanzierung. Die Planungen für Integrationszentren seien nicht ausfinanziert.  Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 seien keine zusätzlichen Mittel für dauerhafte Integrationseinrichtungen in den Bezirken vorgesehen worden.

 

Herr Pape weist darauf hin, dass Hamburg sich für die Integration von Flüchtlingen nach dem Wechsel von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Folgeunterbringung in vielerlei Hinsicht - auch finanziell - sehr engagiere.

 

Herr Mosel hebt die Probleme des fließenden Verkehrs für Duvenstedt hervor. Bereits heute sei die Situation zu Zeiten des Berufsverkehrs morgens und abends kritisch. Durch die Bebauung werde es noch mehr Fahrzeuge geben.

 

Frau Quast weist auf das vorgesehene Verkehrsgutachten hin.

 

Herr Schweim erklärt, dass die angesprochenen Punkte im weiteren Verfahren berücksichtigt werden würden. Das Verkehrsgutachten werde hierbei eine große Rolle spielen, da die erhobenen Daten die Basis für weitere Maßnahmen in dem Bereich seien. Erfahrungsgemäß habe die Größenordnung des Verkehrs in einem solchen Gebiet nicht so große Auswirkungen, wie man es erwarten würde. Berücksichtigen müsse man auch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, auch wenn viele aufgrund der Lage nicht auf ihr Auto verzichten würden bzw. könnten. Das Thema Ausgleichsflächen sei den Grünen sehr wichtig. Man bewege sich in einem Spannungsfeld, da einerseits Wohnungen benötigt würden und andererseits Freiflächen verloren gingen. Man werde daher besonders auf die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen achten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.