Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Situation des Kundenzentrums Walddörfer - Stellungnahme des Bezirksamtsleiters  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 3.2
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Max-Kramp-Haus
Ort: Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg
 
Protokoll

Herr Ritzenhoff stellt die unbefriedigende Situation in den Kundenzentren seit  Sommer letzten Jahres dar, insbesondere in Bezug auf die Online-Terminvergabe und die Wartezeiten. Um die Situation zu stabilisieren, habe man die Personalausstattung erhöht. Die Situation habe insgesamt dazu geführt, dass zurzeit auf der Landesebene über die notwendigen Rahmenbedingungen r Kundenzentren diskutiert werde. Dabei gehe es um Öffnungszeiten, Wartezeiten und Terminvorlaufzeiten. Diese Aspekte korrespondierten mit der Frage der Personalausstattung. Eine Entscheidung auf Landesebene zu diesen Fragen stehe noch aus. Ziel sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger einen möglichst leichten Zugang zur Behörde bekämen und eine berechenbare Verwaltung zur Verfügung stehe.. Von dem Ergebnis der Beratungen werde auch die weitere Entwicklung des Kundenzentrums Walddörfer abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er keine abschließende Stellungnahme dazu abgeben. Eine Entscheidung der Landesebene werde voraussichtlich im ersten Quartal vorliegen. Abgesehen davon gelte die Vereinbarung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

 

Mehrere Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für den Erhalt des Kundenzentrums aus. Es wird u. a. auf die Altersstruktur und den vergleichsweise hohen Anteil an behinderten Menschen in Volksdorf hingewiesen. Im Falle von Personalengpässen wird vorgeschlagen, Personal aus anderen Kundenzentren abzuziehen.

 

Herr Ritzenhoff erläutert, dass er eine solche Steuerungsregelung im Bezirk bereits eingerichtet habe. Es gebe Partnerkundenzentren, um im Notfall für einen Ausgleich sorgen zu können. Bezirksübergreifend sei dies schwierig, weil die Personalsteuerung dem jeweiligen Amtsleiter zugeordnet sei. Das Thema einer zentralen Steuerung sei jedoch auch Bestandteil der aktuellen Diskussion. 

 

Frau Canel hebt die große Bedeutung der Kundenzentren als Behörde vor Ort hervor. Es sollte unbedingt erhalten werden. Diese Entscheidung müsse politisch entschieden werden und dürfe nicht bei der Verwaltung liegen. Der Regionalausschuss sollte sich entsprechend positionieren.

 

Frau Blumhrt aus, dass sich der Bezirksseniorenbeirat ebenfalls für einen Erhalt des Kundenzentrums einsetze. Ältere Menschen hätten oftmals keinen Zugang zum Internet und seien auf ortsnahe Einrichtungen angewiesen..

 

Herr Ritzenhoff erklärt, dass der Bezirksseniorenbeirat im Rahmen des Entscheidungsprozesses angehört werde. Er gibt zu bedenken, dass bereits heute etwa 50-60 % der Walddörfer Bürgerinnen und Bürger das Kundenzentrum in Poppenbüttel ansteuern würden. Es gehe bei der jetzigen Diskussion darum, eine gute Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherzustellen. Daran müsse man sich bei der Personalausstattung orientieren.

 

Frau Hoppermann kritisiert, dass die Entscheidung bei der Landesebene liege und nicht bei den Bezirken. Sie fragt, von wem diese Rahmenbedingungen auf der Landesebene festgelegt würden und auf welcher Grundlage dies geschehe. Darüber hinaus erkundigt sie sich, ob und in welcher Form der Bezirk und die Bezirksversammlung daran beteiligt würden.

Des Weiteren spricht sie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu diesen Parametern an. Bei der Bewertung der Situation des Kundenzentrums werde der Nutzenfaktor außer Acht gelassen und nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt. Die bereits angesprochenen Faktoren müssten in die Nutzwertanalyse und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einfließen.

Mehrere Anfragen zum Kundenzentrum Walddörfer hätten ergeben, dass die Leitungsstelle der Kundenzentren Alstertal und Walddörfer geteilt sei. Bei der Darstellung der Kosten werde die Leitungsstelle hingegen in Gänze dem Kundenzentrum Walddörfer zugeschlagen. Hierzu bitte sie um eine Klarstellung.

 

Herr Ritzenhoff sagt hierzu eine Mitteilung zu Protokoll zu. Bei der Bewertung der Ausstattung eines Kundenzentrums würden die genannten Faktoren eine Rolle spielen und in die Entscheidung mit einbezogen werden. Ein Kundenzentrum ähnele einem Filialbetrieb, da man überall in der Stadt dieselbe Dienstleistung erhalten könne. Somit müsse das System hamburgweit ausgewogen sein. Infolgedessen könne eine Entscheidung über die zukünftige Ausstattung nicht ausschließlich vom Bezirk getroffen werden. An den Gesprächen seien außer den sieben Bezirken die Senatskanzlei und die Finanzbehörde beteiligt. Hinsichtlich der bezirklichen Beteiligung verweist Herr Ritzenhoff auf die gesetzlichen Regelungen. Nach §19 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)nne die Bezirksversammlung nicht über Personal- und Organisationsangelegenheiten entscheiden. Gleichwohl handele es sich um eine politische Diskussion und man werde die Standpunkte aus dem politischen Raum bei einer Entscheidung berücksichtigen.

 

Herr Behrens merkt an, dass es nicht ausschließlich um einzelne Dienstleistungen gehe, sondern um eine Präsenz der Verwaltung vor Ort. Diese Bürgernähe müsse erhalten bleiben, wenn nicht ausgebaut werden. Er bengelt, dass der Mietvertrag r das Kundenzentrum demnächst auslaufe und der Bezirksamtsleiter keine klare Aussage zu einer Verlängerung treffe.

 

Frau Canel bittet den Bezirksamtsleiter, sich auf der Landesebene r den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer und eine entsprechende personelle Ausstattung einzusetzen

 

Frau Hoppermann fragt, ob Personalstellen oder finanzielle Mittel fehlen würden. Hinsichtlich des Begriffs Filialbetrieb führt sie aus, dass die Bezirksämter in allen Bereichen vergleichbare Dienstleistungen erbringen würden. Daher gebe es schon lange das „Federführerprinzip“ zur Abstimmung bestimmter Themenbereiche zwischen den Bezirksämtern. Man habe seinerzeit nach Schließung der Ortsämter die Kundenzentren eingeführt, um in der Fläche präsent zu sein. Dies sei nach wie vor ein wichtiger Aspekt.  

 

Herr Ritzenhoff erläutert, dass in den Kundenzentren Dienstleistungen angeboten würden, die nicht an den Wohnort gebunden seien. In vielen anderen Bereichen müsse man allerdings das Bezirksamt des eigenen Wohnortes ansteuern.

Im Haushaltsrecht bedeute eine Stelle die Ermächtigung, finanzielle Mittel einzusetzen. Momentan gebe es die Ansage, dass man 10% überbesetzen dürfe. Es bedürfe eines Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft, wenn diese Regelung Bestand haben solle. Die Frage nach fehlenden Stellen bzw. finanziellen Mitteln stelle sich daher zurzeit nicht. Selbstverständlich setze er sich bei den Verhandlungen für den Bezirk Wandsbek ein.

 

Herr Schoolmann warnt davor, eine reine Kennzahlenarithmetik zu betreiben. Es gehe vielmehr darum, die Verwaltung auf die Bürgerbedürfnisse auszurichten

 

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Mitteilung zu Protokoll:

Jeder Beschäftigte kann unter SNH (Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens) nur einer einzigen Kostenstelle zugeordnet werden. Hinsichtlich der Kostenstellensystematik erfolgt keine Differenzierung zwischen den einzelnen Kundenzentren. Die Kundenzentren Walddörfer und Alstertal werden in Personalunion geleitet. Stellentechnisch sind zwei Stellen ausgebracht. Eine Stelle davon ist eine so genannte Strichstelle, in diesem Fall im Kundenzentrum Alstertal. Bei der Strichstelle erfolgt keine Personalkostenbelastung. Die Leitungsstelle, im KUZ Walddörfer, trägt die anfallenden Personalkosten in voller Höhe.