Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verkaufsoffene Sonntage 2017 Eingabe  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Max-Kramp-Haus
Ort: Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg
20-3857 Verkaufsoffene Sonntage 2017
Eingabe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Eingabe
Federführend:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   
 
Protokoll

Herr Ritzenhoff stellt dar, dass Sonntagsöffnungen nicht pauschal zugelassen rden, sondern immer im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen, bzw. Veranstaltungen, stünden müssten. Die Bezirke hätten diese Regelung in den letzten Jahren sehr weit und im Sinne der Stadtteile und Ortskerne ausgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe nun aufgrund einer Klage von verdi eine ähnliche Formulierung in einem anderen Bundesland. geprüft. Dies habe zu der Vorgabe geführt, dass man die Anzahl der Personen erheben müsse, die wegen des Ereignisses und nicht wegen des verkaufsoffenen Sonntages kommen würden. Die Gewerbetreibenden in kleineren Stadtteilen wie Volksdorf nnten solche Auflagen jedoch nicht erfüllen. Ein Versuch des Bezirkes, an der bisherigen Praxis festzuhalten, habe zur Aufforderung der Fachbehörde geführt, die gesetzliche Regelung entsprechend der Auslegung des Gerichtes anzuwenden. Diese Situation sei r alle Beteiligten unbefriedigend.

Solange der gesetzliche Wortlaut bestehen bleibe und die höchstrichterliche Auslegung Bestand habe, habe der Bezirk keine Möglichkeit, rechtmäßige Genehmigungen r  Sonntagsöffnungen ohne eine entsprechende Veranstaltung zu erteilen. So werde Kaufkraft aus den Stadtteilkernen abgezogen. Er halte diese Entwicklungr sehr bedauerlich und hoffe, dass der Gesetzgeber eine Lösung finden werde.

 

Herr Behrens erklärt, dass die Linksfraktion im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien den Sonntagsöffnungen eher negativ gegenüberstehe. Davon abgesehen sollte eine solche Regelung die Zentren im Vergleich zur Peripherie allerdings nicht bevorteilen. Er fragt nach, ob das AEZ möglicherweise eine Chance hätte, eine entsprechende Veranstaltung zu kreieren.

 

Herr Ritzenhoff erläutert, dass auch das AEZ Probleme mit den geforderten Nachweisen hinsichtlich der Besucherzahlen habe.

 

Frau Hoppermann überlegt, ob der Volksmarkt eine Sonntagsöffnung begründen könnte.

 

Herr Ritzenhoff hebt hervor, dass die voraussichtliche Anzahl der Besucher des Volksmarktes in Relation zur Besucherzahl der Geschäfte gesetzt werden müsse. Dies sei eine Begründungsfrage.

 

Herr Heinz stellt fest, dass eine politische, fairesung r alle gefunden werden müsse. Zurzeit gebe es eine Kaufkraftverzerrung zulasten des Peripheriebereiches.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

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