Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Planungsvorstellung für die P&R-Anlage in Ohlstedt  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 5
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Walddörfer-Gymnasiums
Ort: Im Allhorn 47, 22359 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Krampe von der P+R-Betriebsgesellschaft stellt den Planungsstand für die P+R-Anlage in Ohlstedt anhand eine Präsentation vor und erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss der Bezirksversammlung im Anschluss an die letzte Diskussion zu diesem Thema in der Regionalausschusssitzung am 07.07.2016. Hierin sei darauf hingewiesen worden, dass eine zeitnahe Erweiterung des P+R-Angebotes in Ohlstedt dringend notwendig sei. Eine Verringerung der Stellplatzzahl durch die Neuordnung der Stellplätze sei ausdrücklich abgelehnt worden, insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Gebühren. Man habe daraufhin die weiteren Planungen optimiert und werde nun anstelle der bisher vorhandenen 47 Stellplätze 59 Plätze schaffen. Die seinerzeit vorgestellten Erweiterungsoptionen blieben mit dieser Lösung offen. Bei der weiteren Beobachtung der Nachfrage sse man zwei Aspekte berücksichtigen. Zum einen gehe die Auslastung von P+R-Anlagen mit Erhebung von Nutzungsentgelten erfahrungsgemäß um ca. 20 Prozent zurück und zum anderen werde die Attraktivität für Radfahrer durch die neue B+R-Anlage deutlich gesteigert. Diese Anlage werde voraussichtlich bereits im März dieses Jahres fertiggestellt sein. Parallel zu diesen Maßnahmen werde man die Nachfrage auch im Umfeld der Anlage untersuchen, um Veränderungen messen und bewerten zu können. Darüber hinaus werde man für die gesamte Stadt eine Potenzialanalyse für P+R durchführen, um die dringendsten Handlungsbedarfe für eine Ausweitung des Angebotes zu ermitteln.

In Ohlstedt solle die Planung mit 12 zusätzlichen Stellplätzen in diesem Jahr umgesetzt werden. Dazu würden Ende des Monats die notwendigen Baumfällarbeiten durchgeführt und im Sommer mit dem eigentlichen Bau begonnen. Zum Ende des Jahres solle die Gesamtmaßnahme abgeschlossen sein.

 

Herr Mosel weist darauf hin, dass der Ausschuss sich für eine erweiterte Anlage ausgesprochen habe, die möglichst parallel zur Sanierung des jetzigen Platzes realisiert werden sollte. 

 

Frau Canel hebt hervor, dass die Menschen aus den Walddörfern durch die massive Bebauung und den Ausbau von Fahrradwegen auf Kosten der Straßenfläche für den Autofahrer immer häufiger im Stau stehen würden. Viele würden daher den ÖPNV nutzen. Vor diesem Hintergrund sei ein Zuwachs von 12 Parkplätzen auf der P+R-Anlage in Ohlstedt viel zu gering und in keiner Weise ausreichend. Aktuell sei der Parkplatz regelmäßig überfüllt,  sodass die Menschen in den umliegenden Wohnstraßen parken würden. Insbesondere an Markttagen sei die Situation sehr problematisch.

 

Herr Schoolmannhrt aus, dass die umliegenden Straßen bei der jetzt vorgesehenen Lösung weiterhin zugeparkt werden würden, auch im Hinblick auf die zukünftige Entgeltpflicht.

 

Herr Pape fragt nach den geplanten Baumfällungen.

 

Herr Behrens merkt an, dass der Ausschuss nach der letzten Diskussion von einer Erweiterung des bestehenden Platzes ausgegangen sei. In der aktuellen Planung nne man jedoch nicht erkennen, dass eine solche Maßnahme bereits berücksichtigt werde.

Im Übrigen kämen die Menschen, die dort parken würden, überwiegend nicht aus Ohlstedt, sondern aus dem weiteren Umland. Bereits jetzt sei der Bedarf deutlich höher als die vorgesehenen 59 Stellplätze.

 

Frau Quast fragt nach, ab welcher Streckenlänge die P+R-Gesellschaft davon ausgehe, dass man statt des Autos das Fahrrad benutze.

 

Herr Krampe erläutert, dass man die Situation nach dem letzten Beschluss des Ausschusses noch einmal neu betrachtet habe. Es gebe jedoch keine ausreichend gesicherten Indizien dafür, dass ein weitergehender Ausbau dieser Anlage zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden sollte. Die Gründe für diese Entscheidung lägen in dem zu erwartenden Rückgang der Auslastung mit Einführung der Entgeltpflicht und in der Attraktivitätssteigerung für die Radfahrer durch den Ausbau der B+R-Anlage. Befragungen nach Postleitzahlen tten ergeben, dass es durchaus Nutzerinnen und Nutzer aus dem direkten Umfeld der Anlage gebe, die auf das Fahrrad umsteigen könnten. Eine bestimmte Grenze gebe es hier nicht, da dies individuelle Entscheidungen seien. Es gebe allerdings vermehrt Radfahrer, die auch mehrere Kilometer zu einer Bahnstation zurücklegten.  

 

Herr Schoolmann merkt an, dass es hierzu konkretere Untersuchungen und Aussagen geben müsse.

 

Herr Mosel kritisiert, dass die Einführung der Entgeltpflicht offenbar als Abschreckung gesehen werde und fragt, ob bei bisherigen empirischen Untersuchungen auch Autofahrer erfasst worden seien, die in den umliegenden Straßen geparkt hätten.

 

Frau Blum gibt zu bedenken, dass in den Walddörfern viele ältere und auch behinderte Menschen lebten, die nicht in der Lage seien, auf das Fahrrad umzusteigen.

 

Herr Krampe verweist auf die geplante Potenzialanalyse. Des Weiteren würden die Wechselwirkungen zwischen der P+R- und der B+R-Nutzung untersucht. Die Einführung der Entgeltpflicht sei ein Beschluss des Senates gewesen. Die P+R-Gesellschaft stelle lediglich fest, dass die Auslastung anschließend in den meisten Fällen zunächst rückläufig sei. Befragungen in den Randbereichen habe es nicht gegeben. Es gebe jedoch Untersuchungen, bei denen das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer und die umliegenden Straßen der P+R-Anlage mit berücksichtigt würden. Die Planung sehe zwei Behindertenstellplätze vor.

 

Herr de Simone berichtet, dass für die Sanierungs- und Umbaumaßnahme ein Spitzahorn (12 Meter, 9 Meter Kronendurchmesser), ein Bergahorn (16 Meter, 10 Meter Kronendurchmesser) und eine Hainbuche (14 Meter, 10 Meter Kronendurchmesser) gefällt werdenssten.

 

Frau Dr. Martin bemängelt den Verlust von drei kapitalen Bäumen für lediglich acht zusätzliche Stellptze. Vier Parkplätze würden bereits durch die Verlegung der Depotcontainer geschaffen. Dies halte sie für unverhältnismäßig. Falls die Anlage noch aufgestockt werden solle, müsse es vorab Informationen zu eventuellen, weiteren Baumfällungen geben. 

 

Herr Krampe erläutert, dass es für eine mögliche Erweiterung der Anlage eine neue Planung geben würde. Der Grund für die Fällungen liege nicht nur in der Schaffung einer größeren Anzahl von Stellplätzen, sondern in der Herrichtung der Zufahrt zur Anlage. Man habe die entsprechenden Fällgenehmigungen mit der Auflage erhalten, drei Ersatzpflanzungen in dem Bereich vorzunehmen.

 

Frau Martens fragt nach einer prozentualen Auswertung der Befragungen. Sie weist darauf hin, dass der Ausschuss sich für eine Absenkung der Parkfläche ausgesprochen habe, damit es im Falle einer Aufstockung nicht zu weiteren Baumfällungen komme. Abschließend gibt sie zu bedenken, dass es sich in Ohlstedt um eine Endhaltestelle handele, die weit mehr Menschen anziehe als andere Haltestellen. Durch neue Bauvorhaben in der Umgebung werde die Nachfrage zusätzlich steigen.

 

Herr Krampe erklärt, dass eine abgesenkte Parkfläche im Zusammenhang mit einem weiteren Parkdeck stünde. Eine solche massive Erweiterung habe man nicht vorgesehen. Bei der geplanten Potenzialanalyse werde man neue Siedlungen im Umfeld der P+R-Anlagen berücksichtigen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dazu noch keine Aussage treffen.

 

Herr Heins merkt an, dass man die Potenzialanalyse im Vorfeld der Maßnahme hätte durchführen sollen, um für die Planung gesicherte Daten zu haben.

 

Herr Krampe hrt aus, dass das P+R-Entwicklungskonzept verschiedene Ebenen habe. Einerseits übernehme man die bezirklichen Anlagen und führe nach der Sanierung die Entgeltpflicht ein und andererseits stelle man allgemeine Überlegungen zum Ausbau des P+R-Angebotes in Hamburg an. Im vorliegenden Fall gehe es zunächst um die Übernahme und Ertüchtigung des Platzes mit der anschließenden Einführung der Entgeltpflicht. Die angesprochene  Potenzialanalyse beziehe sich nicht nur auf den Standort in Ohlstedt, sondern auf alle Standorte in Hamburg, die potenziell für einen Ausbau in Frage kämen. Einen Ausbau werde man als erstes dort planen, wo der Parkdruck am höchsten sei. Aktuell sei dies der Standort in Harburg.

Auf Nachfrage von Frau Martens erklärt Herr Krampe, dass es keine Stellplatzgarantien gebe. Diese Problemlage habe es jedoch bisher auch nicht gegeben. Die Frage, ob letztendlich 58 oder 59 Stellplätze zur Verfügung stünden, werde noch geklärt. Es gebe eine grafische Auswertung aus der Befragung zu den Postleitzahlen. Er werde klären, ob man dem Ausschuss diese Daten zur Verfügung stellen könne.

 

Herr Pape fragt nach dem zukünftigen Standort der Depotcontainer und möglichen Baumfällungen beim Bau eines Parkdecks.

 

Herr Krampe erwidert, dass der Standort der Container vom Bezirk und der Stadtreinigung festgelegt werde. Bei einer mehrgeschossigen Lösung wären Rampen und vier Fahrspuren im Bereich der Einfahrt notwendig. Dies hätte ebenfalls Baumfällungen zur Folge.

 

Herr Schoolmann befürchtet, dass sich die Situation vor Ort durch die vorgestellte Maßnahme nicht ändern werde.

 

Frau Quast spricht sich dagegen aus, mit der vorgestellten Planung Fakten zu schaffen, die man später aufgrund der Ergebnisse der Analyse möglicherweise wieder verändern müsse. Sie rege an, die Maßnahme zunächst zurückzustellen bis die Potenzialanalyse durchgeführt worden sei.

 

Herr von Trotha unterstützt diesen Vorschlag. Ein besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet sein, so wenig Bäume wie möglich zu fällen.

 

Herr Fehlauer unterstützt den Vorschlag ebenfalls. Er befürchte, dass nach der Einführung der Entgeltpflicht mittelfristig keine Erweiterung umgesetzt werde. Man sollte die Thematik noch einmal in Ruhe diskutieren und die Entscheidung bis zum Vorliegen solider Daten verschieben.

 

Frau Canel fragt, wer letztendlich über das weitere Vorgehen entscheide.

 

Herr Krampe stellt dar, dass die Nachfrage von verschiedenen Faktoren abhängig sei. Das Ergebnis der Potenzialanalyse werde anders ausfallen, wenn die Anlage kostenpflichtig sei. Die P+R-Betriebsgesellschaft agiere im Auftrag des Senates.

 

Frau Quast ergänzt, dass der Regionalausschuss keine Entscheidungsbefugnis habe. Die Fläche befinde sich im Eigentum der P+R-Betriebsgesellschaft. Eine Fällgenehmigung liege bereits vor. Man könne nur politisch Einfluss nehmen.  

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlägt Herr Pape folgenden Beschluss vor:

 

Die Maßnahme wird ausgesetzt bis eine Potenzialanalyse durchgeführt worden ist. Außerdem soll geklärt werden, an welcher Stelle die Depotcontainer aufgestellt werden.

 

Herr Mosel regt an zu ergänzen, dass insbesondere die Baumfällungen ausgesetzt werden sollen.

 

Frau Quast stellt folgenden Initiativantrag zur Abstimmung:


Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die

P+R-Betriebsgesellschaft darum, die Maßnahme auszusetzen und die Baumfällung nicht vorzunehmen bis eine Potenzialanalyse vorliegt sowie bis dahin bereits den zukünftigen Standort der Container zu klären.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig.