Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2017  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske bittet um Vertagung der Genehmigung, da seine Fraktion mit zwei Anmerkungen der Verwaltung nicht einverstanden sei:

 

Zu TOP 7 erklärt er, dass der Antrag Drs.Nr. 20-3243 nicht zurückgezogen, sondern als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt worden sei. Grundlage dafür sei die Aussage der Polizei gewesen, die Anordnung zur Einrichtung einer eingeschränkten Halteverbotszone dem Ausschuss vorzulegen und diese umzusetzen. Dies sei jedoch bisher nicht erfolgt. Er bittet um Prüfung, ob eine entsprechende Anordnung erfolgt und umgesetzt sei.

 

Herr Ludwig-Kircher stimmt dieser Bitte zu.

 

Zu TOP 11 ("Verschiedenes") erklärt Herr Weiske, dass nach wie vor die Umsetzung des Beschlusses 20-2635 (Uhrenkandelaber") offen sei und mit der in der Niederschrift erwähnten Mitteilung Drs. 20-2914 nicht geklärt sei, ob sich die Fachbehörde inzwischen an die Fa. Ströer bzw. das Bezirksamt gewandt habe bzw. wie das Ergebnis laute.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss vertagt die Genehmigung der Niederschrift.

 

Anmerkung zu Protokoll:

 

  1. Siehe anliegende straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 7.9.2016. Nach Informationen des Bezirksamtes wurde das Halteverbot zwischenzeitlich eingerichtet. Die Markierung wird bis Ende Mai 2017 entfernt. Ein Rückbau der Überfahrt wird aus Kostengründen z Zt. nicht veranlasst.
     
  2. Eine Nachfrage bei der Fachbehörde (BWVI) wurde bisher noch nicht beantwortet.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AOHol-und Bringeverkehr (286 KB)