Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verkehrskonzept für Großraum Großlohe, Oldenfelde und Neu-und Alt-Rahlstedt erstellen und umsetzen, bevor das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 abgeschlossen ist Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-3119.1 Verkehrskonzept für Großraum Großlohe, Oldenfelde und Neu-und Alt-Rahlstedt erstellen und umsetzen, bevor das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 abgeschlossen ist
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Bezüglich:
20-3119
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kocherscheid-Dahm lehnt den Antrag ab, da das Verkehrsgutachten zur Region, welches im Planungsausschuss vorgestellt wurde, keinen Bedarf für ein wie im Antrag gefordertes Verkehrskonzept aufwerfe. Insbesondere Punkt 2 und in Teilen Punkt 3 des Petitums lehne er ab, da kein zusätzlicher Verkehr durch einen ausgebauten Autobahnzubringer nach Rahlstedt "gelockt" werden solle. Für den Autobahnzubringer werde aus dem Verkehrsgutachten kein Bedarf erkannt. Andere Teile des Petitums seien zudem bereits durch Beschlusslage der Bezirksversammlung obsolet.

 

Herr Niehaus hält am Antrag fest, da das Verkehrsgutachten nicht abschließend alle Fragen beantworte und von seiner Fraktion andere Schwerpunkte hinsichtlich des Autobahnzubringers gesetzt würden.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erläutert ergänzend, ein Verkehrskonzept mache erst Sinn, wenn das Gewerbegebiet bestehe und Veränderungen der Verkehrssituation beobachtet werden können.

 

Herr Drebber betont, der enorme Verkehr in Richtung Autobahn auf der Sieker Landstraße laufe schon heute schleppend und würde mit dem Gewerbegebiet noch steigen. Ziel müsse es sein, den Verkehr aus Rahlstedt heraus zu bringen. Daher sei am Antrag festzuhalten.

 

Herr Baumgarten erinnert an die Stellungnahme des Bezirksamtes zu einer EMS-Maßnahme des LSBG, welche im Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten gestoppt worden war und bittet um Freigabe des Ausschusses zur Stellungnahme.

 

Herr Kocherscheid-Dahm bittet, die Stellungnahme den Fachsprechern zuzusenden. Aus seiner Sicht bestehe kein Bedarf mehr für den Stopp der Maßnahme.

 

 

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Die Stellungnahme (Drs. 20-4095) wurde dem WVA in seiner Sitzung am 23.03.2017 vorgelegt.


Ergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD- und Grünen-Fraktion ab, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.

 

Der Ausschuss gibt die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Planung des LSBG (Drs. 20-4095) frei zur Versendung an den LSBG.