Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Mehr Wegewarte für Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-4343 Mehr Wegewarte für Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kocherscheid-Dahm lehnt die Forderung nach konkreten Zahlen sowie das Berechnungsverfahren, welches dem Antrag zu Grunde liegt, ab. Allein mehr Wegewarte würden nicht zu einer Verbesserung der Straßen führen. Daher schlägt er eine Umformulierung des Petitums dahingehend vor, der Bezirksamtsleiter möge sich beim Senat für eine bedarfsgerechte Personalausstattung des Fachamtes Management des Öffentlichen Raums (MR) einsetzen.

 

Herr Kukuk betont, eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu fordern, sollte selbstverständlich sein. Hier müsse mit den Wegewarten begonnen werden, um ein klareres Lagebild der Schäden zu erhalten.

 

Frau Hoppermann hinterfragt die Formulierung "angemessene Ressourcenausstattung". Hier stelle sich die Frage der Konkretisierung.

 

Herr Niehaus weist darauf hin, es solle ein Problemfeld des Bezirks herausgestellt werden. Eine allgemeine Formulierung, wie von Herrn Kocherscheid-Dahm vorgeschlagen, sei hier nicht zielführend, eine entsprechende Umformulierung des Petitums daher abzulehnen. Wandsbek müsse personell anderen Bezirken gleichgestellt werden. Nur mit mehr Wegewarten können auch mehr Straßenschäden identifiziert werden, was wiederum zusätzliches Personal in anderen Bereichen des Bezirksamtes bedinge.

 

Herr Paustian-Döscher schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Das Bezirksamt möge dem Ausschuss zur nächsten Sitzung darlegen, was eine "angemessene" Ausstattung wäre, damit der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

 

Herr von Kroge befürwortet, eine angemessene Personalausstattung an der Zahl der Wegewarte festzumachen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm begründet seinen Formulierungsvorschlag dahingehend, dass mit dem Antrag keine Gesamtlösung für den Bereich MR vorgeschlagen werde und eine errechnete Zahl nicht als valide Grundlage für eine bedarfsgerechte Ausstattung dienen könne. Diese müsse sich an einer realistischen Zahl festmachen. Kein Ausschussmitglied verfüge jedoch über so ausreichende und tiefgehende Kenntnisse, ohne Vorinformationen eine Zahl zur bedarfsgerechten Ausstattung vorformulieren zu können.

 

Herr Kukuk unterstützt den Vorschlag von Herrn Paustian-Döscher und bittet um eine Aufstellung von MR zur nächsten Sitzung, welche den Personalbedarf für die einzelnen Bereiche des Fachamtes darlege.

 

Herr Baumgarten sagt Auskünfte zum Thema zu, weist jedoch auf Schwierigkeiten und Voraussetzungen für ein Personalbemessungssystem hin.

 

Frau Hoppermann verweist auf den Sachverhalt des Antrags, welcher ein generelles Defizit in Personal und Ressourcen darlegt.

 

Herr Kocherscheid-Dahm ergänzt, die Darlegung des Personalbemessungssystems beziehe sich auf alle Bereiche des Fachamtes, welche Aufgaben des Ausschusses betreffen.

 

Frau Hoppermann schlägt vor, die Verwaltung möge zur nächsten Sitzung die Personalbemessung für Straßenbau und -unterhaltung und Wegewarte darlegen und nach der Sommerpause die weiteren Bereiche von MR, eventuell ergänzt um Stellenvakanzen und die Besetzungssituation.

 

Herr Niehaus spricht sich gegen eine Splittung der Personalinformationen aus, da eine Beurteilung einer angemessenen Personalsituation nur im Ganzen möglich sei.

 

Herr Baumgarten schlägt vor, einige Bereiche aus der Berechnung zur nächsten Sitzung auszunehmen, um eine fachlich sinnvolle Trennung vorzunehmen und nicht in Konkurrenz zu anderen Ausschüssen zu treten. Da ein Personalbemessungssystem komplex und diffizil sei, befürworte er die Darlegung eines kleineren Teils des Fachamtes.

 

Frau Hoppermann fasst zusammen, was das Bezirksamt wann darlegen möge.


 


Ergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vertagt den Antrag einstimmig.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung darzulegen, wie viel Personal in den Bereichen Wegewarte sowie Straßenbau und -unterhaltung für die Aufgabenerfüllung erforderlich sei.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, zur Sitzung nach der Sommerpause darzulegen, wie viel Personal für die Aufgabenerledigung für die restlichen Bereiche des Fachamtes MR erforderlich sei.