Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbe-förderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 13.04.2017 auf Erneuerung der Genehmigung der Metrobuslinie 24 von U Niendorf Markt nach Bf. Rahlstedt   

 
 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
TOP: Ö 7.3
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-4371 Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Antrag vom 13.04.2017 auf Erneuerung der Genehmigung der Metrobuslinie 24 von U Niendorf Markt nach Bf. Rahlstedt
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Niehaus fragt nach, ob die Änderung des Streckenverlaufs auch für andere Buslinien auf dem Streckenabschnitt gelte.

 

Herr Kocherscheid-Dahm vermutet, die Änderung würde bei weiteren Linien im Zuge derer Verlängerung der Genehmigung zum Tragen kommen. Er sieht die Änderung kritisch und lehnt die Stellungnahme des Bezirksamtes hierzu ab, da die Änderung eine Fahrzeitverlängerung bedeute, welche dazu führen könnte, dass Anschlüsse nicht eingehalten werden können. Des weiteren sei die Fahrstreckenführung für Busse nicht praktikabel. Grund für die Verlegung sei der Straßenzustand im Heestweg. Hier müsste das Bezirksamt tätig werden, um den Bussen die weitere Befahrung der Straße zu ermöglichen.

Herr Kocherscheid-Dahm formuliert einen Beschlussvorschlag für den Ausschuss.

 

Herr Niehaus findet den Heestweg generell nicht geeignet für den Verkehr mit Bussen, da die Straße sehr schmal sei. Die Fahrstreckenänderung wäre eine Erleichterung für die Straße. Daher würde sich die CDU-Fraktion der Stellungnahme des Bezirksamtes anschließen und den Beschlussvorschlag von Herrn Kocherscheid-Dahm ablehnen.

 

Herr Jürs merkt an, es gäbe keinen konfliktträchtigen Begegnungsverkehr im Heestweg, da es sich um eine Einbahnstraße handele.

 

Herr Kocherscheid-Dahm betont, die Taktung der Buslinien sei auf die Erreichbarkeit der U- und S-Bahnen und des Regionalverkehrs ausgelegt. Wenn durch die Änderung Anschlüsse nicht mehr erreichbar seien, würde die Nutzung der Busse unattraktiver. Dies könne nicht Ziel sein, wenn an vielen anderen Stellen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung durchgeführt würden. Die Stellungnahme müsse mit den beteiligten Stellen, insbesondere dem HVV abgestimmt werden.

 


Ergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss lehnt die Stellungnahme des Bezirksamtes mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ab.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und Liberalen Fraktionsgemeinschaft gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Spontanantrag:

Das Bezirksamt wird in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde gebeten, eine Lösung zu prüfen, die das Belassen des Busverkehrs im Heestweg unter verkehrlichen und baulichen, sicheren Gegebenheiten ermöglicht.