Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Fahrradkonzept für Gewerbegebiet im Rahmen des Bebauungsverfahren Rahlstedt 131 Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 7.4
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 07.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
20-4402 Fahrradkonzept für Gewerbegebiet im Rahmen des Bebauungsverfahren Rahlstedt 131
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
 
Protokoll

Herr Weiske erläutert den Antrag.

 

Herr Nack erklärt, auch seine Fraktion halte die Fahrradanbindung an das Gewerbegebiet für wichtig und und stimme im Grundsatz zu. Er schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vor, da dieser die entsprechenden Priorisierungen vornehme.

 

Herr Weiske entgegnet, dass die Bebauungsplanung inklusive Verkehrskonzept im Planungsausschuss unter Hinzuladung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr stattfinde.

 

Herr Rieken korrigiert, dass die entsprechenden Straßenumbauten nach Beschluss eines Bebauungsplans nicht im Planungsausschuss, sondern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr erfolgten. Im Planungsausschuss werde lediglich auf die Einholung sämtlicher erforderlicher Gutachten geachtet.

 

Herr Graage weist darauf hin, dass gewährleistet sein müsse, dass die Planungsmaßnahmen für die Verkehre Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes seien.

 

Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion einer Überrweisung nicht zustimme.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.