Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten - Sachstand Antrag der CDU-Fraktion angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-4602 Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten - Sachstand
Antrag der CDU-Fraktion
angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Herr Bauch übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Cappell weist zunächst darauf hin, dass die Entwicklungen zur Frage der Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten derzeit im Fluss seien, so dass hier lediglich eine Momentaufnahme dargestellt werden könne. Er teilt mit, dass das Evaluationsgutachten inzwischen fertiggestellt und öffentlich einsehbar sei. Hierauf weise auch die Pressemitteilung mit einem Link hin.

 

Zu den bereits mit Beschluss der Bezirksversammlung vom Januar 2016 erhobenen Forderungen erklärt er Folgendes:

 

  1. Ablehnung der Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten, insbesondere bei einem Bezirksamt:

    Im Grundsatz sollen die bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten beibehalten werden. Jedoch solle die aus den Bezirksämtern kommende Variante aufgegriffen werden, die Aufsicht über die ambulanten Dienste bei einem Bezirksamt zu zentralisieren.
     
  2. Optimierung der Abstimmungsprozesse von Wohn-Pflege-Aufsicht und MDK:

    Die Abstimmung zwischen MDK und WPA müsse grundsätzlich zwischen diesen Institutionen geschehen, wobei es sich ja auf Seiten der WPA um 7 unabhängige Bezirksämter handele. Die Fachbehörde sehe es auch grundsätzlich als ihre Aufgabe an, hier Optimierungsvorschläge zu machen. Sie halte dazu den Vorschlag, eine die Wohn-Pflege-Aufsicht aller Bezirke koordinierende Stelle bei einem Bezirksamt einzurichten, r zielführend.
     
  3. Aufstockung der WPAen mit Personal sowie Ausstattung mit fachlichen Weisungen und Arbeitsinstrumenten:

    Grundsätzlich bestätige das inzwischen vorliegende Evaluationsgutachten die durch die Bezirksämter geltend gemachte zu geringe Personalausstattung nach dem Stand von 2015. Die Fachbehörde könne sich hier lediglich für eine Aufstockung einsetzen, letztlich müsse diese aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgen. Die entsprechenden Begründungen würden nun in die Vorbereitung des Haushaltes 2019 eingebracht werden, jedoch könne hier noch keinerlei Aussage über ein Ergebnis getroffen werden.
     
  4. Übernahme und Anpassung bestehender Softwarelösungen:

    Hier gebe es inzwischen die Richtungsentscheidung, dass die EDV-Unterstützung der Wohn-Pflege-Aufsichten durch das Standard-Software-Programm der Gesundheitsämter „octoware“ erfolgen solle. Dafür werde jedoch ein neues Modul benötigt. Dessen Entwicklung benötige noch einige Zeit, so dass sich die Wohn-Pflege-Aufsichten momentan noch mit der herkömmlichen Ausstattung behelfen müssten.
     
  5. Schnittstelle zum MDK:

    Eine Schnittstelle zum MDK existiere zum jetzigen Zeitpunkt bereits in einem Punkt. Wichtig sei ein gutes Funktionieren dieser Schnittstelle. Bei der Konzipierung der Durchführungsverordnung habe man auf möglichst wenig Doppelungen zwischen MDK-Prüfungen und denen der Wohn-Pflege-Aufsicht geachtet. Ganz lasse sich dies nicht vermeiden. Viele Fragen zum Thema „Pflege und Betreuung“rden bei den Regelprüfungen gar nicht gestellt, sondern kämen in Zusammenhang mit den MDK-Prüfungen auf. Es müsse in jedem Falle sichergestellt werden, dass die Prüfergebnisse des MDK bei der Wohn-Pflege-Aufsicht ankommen und dort systematisch ausgewertet werden könnten. Daher brauche diese auch die Kapazitäten, auf ihrer Basis den Mängeln nachzugehen. Im Gegensatz zum MDK verfüge die Wohn-Pflege-Aufsicht auch über ein ordnungsrechtliches Instrumentarium. Dies stelle eine Kernaufgabe der Stadt bzw. der Bezirksverwaltung dar und solle auch so bleiben.
     
  6. Überarbeitung der Prüfanforderungen

    Es habe sich herausgestellt, dass der Prüfkatalog in Kombination mit der Feststellung von Entwicklungsgraden sehr arbeitsaufwendig sei. Es hätten dazu bereits Workshops mit der Wohn-Pflege-Aufsicht zu Vereinfachungsmöglichkeiten stattgefunden. Komme es zu der vertieften Kooperation mit dem MDK, ergäben sich auch daraus Änderungsbedarfe. Nach der Überarbeitung des Gesetzes solle auch die Durchführungsverordnung angepasst werden.
     

Herr Buttler erkundigt sich nach den konkreten Inhalten der laufenden Gespräche und fragt nach der geforderten konkreten Stellenzahl in Vollzeitäquivalenten zur Aufstockung.

 

Herr Brauer kritisiert, dass das Thema bereits seit längerem bewegt werde, jedoch noch immer keine konkreten Ergebnisse vorlägen. Er betont, dass es hier um Verbraucherschutz und den Schutz der Schwächsten durch den Staat gehe. Er weist darauf hin, dass der MDK Berichten zufolge es bundesweit nicht schaffe, die Anträge von Anspruchsberechtigten auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit abzuarbeiten, so dass diese erst Monate später ihre Leistungen erhielten. Es stelle sich daher die Frage, wie der MDK angesichts dieser Rückstände dann diese zusätzlichen Aufgaben erledigen solle. Die Stellenausstattung im Bezirksamt sei von 5,14 auf 4,14 wegen einer Asklepios-Rückkehrerin verringert worden, obwohl eigentlich die Stellenanzahl verdoppelt, nicht reduziert werden sollte.
 

Herr Cappell betont, dass es sich bisher lediglich um gemeinsame Überlegungen mit dem MDK handle. Da der MDK jährlich regelmäßig nahezu alle stationären Einrichtungen aufsuche, könne dieser die zusätzlichen Prüfkriterien des Wohnbetreuungsgesetzes mit zusätzlichem Personal, das aus dem Hamburgischen Haushalt finanziert würde, dabei mitprüfen, so dass insgesamt eine externe Prüfung der Betriebe entfallen könne. Dies wirke sich positiv auf den Betriebsablauf aus. Die ordnungsrechtlichen Verfahren sollten dagegen weiterhin bei den Bezirken verbleiben. Er bestätigt den großen Rückstau im Bereich der individuellen Feststellung der Pflegebedarfe beim MDK und betont, dass es sich hier um einen anderen Bereich handle als die Qualitätsprüfung. Die Prüfer seien in der Regel Pflegefachkräfte mit unterschiedlichen Weiterbildungen und weiterführenden Qualifikationen. Es gebe durchaus Interesse von Personen, die derzeit in Einrichtungen tätig seien, an einem Wechsel in die Einrichtungsprüfung des MDK.

 

Was die zeitliche Dauer des Prozesses angehe, habe man damals in 2010 nicht vermuten können, dass die letzte Verordnung erst in 2016 erlassen werde. Dies habe auch damit zu tun, dass hier Abstimmungen mit zum Teil intensiven Diskussionen mit den Bezirken, den Einrichtungen, den Vertretern aus den Seniorenbeiräten und anderen Beteiligten erforderlich gewesen seien und darüber hinaus auch ein Regierungswechsel in Hamburg erfolgt sei. Erst jetzt, nachdem das externe Gutachten vergeben worden sei, sei man an einem Punkt angekommen, an dem die Gesetze auf die ursprünglich gesetzten Ziele hin überprüft werden könnten. Im Gutachten werde die Arbeit und die Prioritätensetzung der Wohn-Pflege-Aufsichten der Bezirke gelobt. Allerdings seien die Regelprüfungen, auch in Wandsbek, zu einem hohen Anteil nicht erfolgt. Zu den konkreten Verhandlungen mit der Finanzbehörde werde er keine detaillierten Aussagen treffen. Ein Anhaltspunkt biete das Gutachten, in dem r 2015 von einem Bedarf von 28 Stellen bei einem Bestand von 20 Stellen ausgegangen werde.

 

Frau Weldemann berichtet, dass im Oktober ein ausführliches Gespräch mit der Staatsrätin der BVG erfolgt sei, in dem die gesamten Zusammenhänge dargestellt worden seien. Sie weist darauf hin, dass die hinzukommenden Mitarbeiter nicht in die Bezirke, sondern mit dem MDK zusammen in koordinierende Kopfstellen entsandt werden sollen. Sie betont, dass es ein Hauptanliegen des Bezirksseniorenbeirates sei, in das Gewirr von über 100 ambulanten Pflegediensten in Wandsbek eine gewisse Transparenz zu bringen. Die einzelne Bearbeitung einer Beschwerde sei sehr zeitaufwendig. Daher habe man auf die Regelprüfungen verzichten müssen. Sie habe die Sorge, dass die Prüfungen durch den MDK nicht der Qualität und Intensität derjenigen der Wohn-Pflege-Aufsicht entsprächen.

 

Frau Mahler spricht sich dafür aus, den Antrag aufgrund des schwebenden Verfahrens zu vertagen und bittet um die Hinzuziehung eines Vertreters des MDK.
 

Herr Brauer erkundigt sich, ob eine Senatsdrucksache zur Zentralisierung in Arbeit sei und ob eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Prüfungen durch die Wohn-Pflege-Aufsicht erfolgt sei. Hieran könnten sich dann potentielle Interessenten bei ihren Entscheidungen für bestimmte Einrichtungen orientieren. Er kritisiert, dass nach seinem Eindruck nftig weniger Beschwerden nachgegangen werde und diese geahndetrden, sondern lediglich Regelberatungen vorgenommen werden sollten.
 

Herr Cappell erklärt, dass in einem ersten Schritt die grundsätzlichen Hinweise, die sich auf das Gesetz bezögen, bearbeitet werden sollten. Der Evaluationsauftrag beziehe sich ebenfalls auf das Gesetz. In diesem Zusammenhang werde auch das Thema der Zentralisierung aufgriffen. Es sei geplant, dies gemeinsam in einer Drucksache zusammenzufassen: Sowohl die Evaluation, Gesetzesänderungen als auch die ersten Ausführungen zu organisatorischen Änderungen. Momentan sei man dabei, die Vorschläge für Gesetzesänderungen zusammenzufassen. Mit der Fertigstellung der Drucksache sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse sei der Senatorin einerseits sehr wichtig, zugleich sei dies jedoch ein sehr schwieriges und streitanfälliges Thema. Man müsse hier mit juristischen Angriffen der Veröffentlichungen rechnen. Dieser gesamte Bereich werde momentan überarbeitet, so dass noch kein Zeitpunkt der Veröffentlichung genannt werden könne. An diesem Ziel werde jedoch weiter festgehalten. Dem Vorschlag der Gutachter, statt einer Regelprüfung eine Regelberatung durchzuführen, solle nicht gefolgt werden. Stattdessen solle der MDK stärker eingebunden werden.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss vertagt den Antrag und bittet um Hinzuziehung eines Vertreters des MDK.