Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Ohlstedt - Aula
Ort: Sthamerstraße 55, 22397 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

1) TOP 7.5

Ein Bürger bittet um Prüfung, ob eine andere Gestaltung der Wegeführung im Katthorstpark möglich sei, da es sich bei dem westlichen Weg um die erste Trasse der damaligen Kleinbahn nach Wohldorf handle.

 

Frau Hoppermann findet die Anregung wichtig, wüsste jedoch auch gerne warum die alternative Radwegeführung Halenreie/Waldweg nicht direkt mitgeplant werde.

 

2) Wegeverbindung Mühlenredder

Ein Bürger äert sich zu der Wegeverbindung Mühlenredder, zwischen der Freiluftschule Wohldorf und dem Mühlenteich. Er schlage vor diesen Weg von Montag bis Freitag für den KfZ-Verkehr zu öffnen, damit dieser nicht auf Grund von Nichtnutzung vernachlässigt würde.

 

Herr Behrens stellt in Frage, ob der Wander- und Radweg wirklich für den KfZ-Verkehr geöffnet werden solle. Er schlage vor das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) prüfen zu lassen, ob die Straße kaputt gehe, was der Grund dafür sei und was man machen könne um dies zu verhindern.

 

Frau Quast bittet abschließend den Bürger eine offizielle Eingabe an den Ausschuss zu richten.

 

3) Öffentliches Wegerecht an der Schule am Walde:

Ein Bürger bittet zu prüfen, ob der ursprüngliche Wanderweg, der über den Schulhof der Schule am Walde führte, mit einem öffentlichen Wegerecht belegt sei. Dieser wäre nun geschlossen und führe um die Schule herum. Sollte jedoch ein öffentliches Wegerecht bestehen, müsse der Weg wieder geöffnet werden.

 

Frau Quast erläutert, dass dies Wunsch der Schule gewesen sei und erachte die Schließung des Schulhofs als sinnvoll.

 

Herr Pape merkt an, dass es auch um die Sicherheit des Schulhofs ginge.

 

Frau Hoppermann stimmt Herrn Pape zu, pflichtet jedoch auch dem Bürger für eine ordnungsgemäße Widmung bei.

 

Frau Hoppermann formuliert einen Spontanantrag.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt einstimmig folgenden Spontanantrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Wegerecht mit den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort übereinstimmt, oder ob eine Änderung der Widmung erforderlich ist, um den Schulhof vom allgemeinen Querungsverkehr frei zu halten.

 

 

4) TOP 5.2

Ein Bürger hrt in die vorliegende Eingabe ein und erläutert das durch die Rudolf-Steiner-Schule geplante Landbauprojekt.

 

Herr Pape bedankt sich für den Beitrag und weist daraufhin, dass zunächst ein Bebauungsplan für das gesamte Gelände sowie ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden müsse. Es sei daher noch zu früh detaillierte Fragen beantworten zu können.

 

Herr Behrens weist darauf hin, dass die Unterlagen auch im Planungsausschuss verteilt wurden. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung habe er ebenfalls darauf hingewiesen, dass es mehrere Bewerber gebe. Die planerischen Festlegungen würden daher zu gegebener Zeit gesichert.

 

Herr Blumenthal bestätigt den Eindruck aus dem Planungsausschuss. Die Planungen stünden jedoch noch am Anfang, weshalb das weitere Verfahren noch abzuwarten sei.

 

Herr Heins fragt, wer derzeit der Eigentümer der Fläche sei.

 

Frau Quast stellt abschließend klar, dass die Eingabe nur hinsichtlich des politischen Willens behandelt werden könne. Dafür werde der Bebauungsplan Volksdorf 46 aufgestellt, sowie der dazugehörige öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen. Privatrechtliche Angelegenheiten würden sich hingegen der Kenntnis und auch der Einflussnahme des Ausschusses entziehen. Wenn der Wunsch bestünde eine Fläche zu pachten, müssten sich die Petenten daher an den Eigentümer wenden, wobei dem Ausschuss nicht bekannt sei, wer dies aktuell sei.

 

Der Bürger merkt nachträglich an, dass die 2,5 ha große Fläche nicht allein durch die Schule bewirtschaftet würde, sondern ein nahe gelegener Hof für eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung in Frage komme.

 

5) Öffentliche Wegeverbindung in Ohlstedt am Markt:

Ein Bürger merkt an, dass das Schild „privater Parkplatz" am Ohlstedter Markt, welches durch die Fa. Gladigau aufgestellt wurde, immer noch vorhanden sei.

 

Frau Quast formuliert einen Spontanantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer bittet die Verwaltung einvernehmlich zu prüfen:

 

  1. Warum dieses Schild durch die Fa. Gladigau aufgestellt wurde.
  2. Ob das Schild wieder abgenommen werden kann, um die Fläche für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.