Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter - BGV   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 5.7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5002 Haushaltsplanaufstellung 2019/2020
Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen
auf die Bezirksämter - BGV
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Herr Buttler erklärt, er könne sich vorstellen, die Stellungnahme der Verwaltung zu übernehmen, bittet jedoch mit Hinweis auf die Frist 15.1. um Vertagung.

 

Herr Hentschel bittet in diesem Zusammenhang um Beachtung der Eingabe des Bezirksseniorenbeirates zur Mittelbereitstellung für Seniorentreffs.

 

Frau Weldemann kritisiert, dass das Beharren auf dem hamburgweit immer gleichen Fördersatz dem Bedürfnis der nach einer besseren Unterstützung und Ausstattung der Seniorentreffs und auch der Gruppen entgegenstehe. Bei allem Verständnis für dieses Solidarprinzip unter den Bezirken müsse festgestellt werden, dass die Treffs und Gruppen nicht auskömmlich arbeiten könnten, sondern dringend auf die mögliche Zusatzförderung angewiesen seien. Sie bittet daher die Reserven, die jetzt für Flyer und die Info-Veranstaltung vorgesehen seien, stattdessen als eine Zusatzförderung von 500,- € für die Seniorentreffs und von 200,-€ für die Seniorengruppen für besondere Veranstaltungen aufzuwenden.

 

Herr Lindner weist darauf hin, dass von den 606.000,-€ aus der Rahmenzuweisung bereits ca. 374.000,-€ für die durch das Bezirksamt angemieteten Räumlichkeiten aufgewandt werden müssten. Er spricht sich gegen eine Erhöhung bei den Seniorenangeboten von einigen Hundert € aus, da hier Konflikte unter den Bezirken, insbesondere mit denen, die direkt angrenzende Senioreneinrichtungen betrieben, zu befürchten seien. Er bestätigt, dass die zuletzt für einmalige Seniorenangebote bereitgestellten 300,-€ auch benötigt worden seien, rät jedoch von einer weiteren Erhöhung ab.

 

Frau Mahler äußert Verständnis für die Bitte des Bezirksseniorenbeirates und spricht sich für eine Einsparung des Flyerdruckes, wie von Frau Weldemann vorgeschlagen, aus.

 

Herr Lindner weist darauf hin, dass ein heutiger Beschluss des Ausschusses aufgrund des vorhandenen Zeitdruckes notwendig sei.

 

Herr Zepik erklärt, dass er aus fachlicher Sicht sowohl die Informationsveranstaltung als auch den Druck der mehrsprachigen Broschüre "Senioren in Wandsbek" sehr befürworte und teilt mit, dass die Veranstaltung beim letzten Mal von über 100 Bürgerinnen und Bürgern besucht worden sei, die sehr positive Rückmeldungen gegeben hätten. Der Druck der Broschüre sei darüber hinaus Bestandteil des Interkulturellen Gesamtkonzeptes. Der vermutliche Rest von 3018,-€ sei daher, auch für unvorhergesehene Raumkosten, bereits verplant.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss vertagt die Vorlage.