Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Stadteigenes Grundstück Fabriciusstieg 2 sinnvoll nutzen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4897.1)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 7.1
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 11.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-5243 Stadteigenes Grundstück Fabriciusstieg 2 sinnvoll nutzen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4897.1)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe erläutert, die Finanzbehörde widerspreche in ihrer Stellungnahme einer Information des Bezirksamtes aus dem Jahre 2005, auf welche das Bezirksamt in Drs. 20-4669 hingewiesen habe. Folglich beantrage er, der Regionalausschuss möge das Bezirksamt bitten, zu prüfen, ob neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Bebaubarkeit vorliegen, im Sinne, dass das Grundstück bebaut werden könne und, sofern eine Bebauung nicht möglich sei, dies der Finanzbehörde mizuteilen, damit die Stellungnahme der Finanzbehörde überdacht werden könne.

 

Herr Paustian-Döscher schlägt vor, eine entsprechende Bewertung des Bezirksamtes zu Protokoll zu geben.

 

Herr Kappe weist darauf hin, formal sollte die Mitteilung vertagt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.

 

Der Regionalausschuss bittet das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen aus dem Jahr 2005 die Stellungnahme der Finanzbehörde hinsichtlich einer möglichen Bebauung zu bewerten.

 

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

In dem Vorbescheidsverfahren aus 2005 wurde folgende BAUKO-Entscheidung getroffen:

 

„Einer Erschließung über den Fabriciusstieg wird nicht zugestimmt, weil 1. eine Anbindung an der Bramfelder Chaussee gemäß B-Plan Bramfeld 15 ausgeschlossen ist (die Erteilung einer Befreiung gem. Ziff. 1.2 ist städtebaulich nicht vertretbar) und 2. eine Anbindung von Westen über den Mönchskamp zu nicht vertretbaren Störungen anliegender Grundstückeigentümer führt. Die Erschließung der Stellplätze kann nur über das Flurstück 6992 (Ausweisung GSt) oder Flurstück 4472 erfolgen.“

 

Im Dezember 2016 wurde seitens der FHH, Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines 1-Familien-Hauses eingereicht. Dieser wurde am 23.3.2017 beschieden. Auf die Frage „Wird eine vorübergehende Nutzung des Gehweges (Flurstück 4495, Gemarkung Bramfeld) während der Bauphase genehmigt?“ wurde auf die Anlage 1 zur Baugenehmigung (Stellungnahme Management des öffentlichen Raumes) verwiesen. In der Stellungnahme wird einer befestigten Überfahrt und einer Zufahrt zum Fabriciusstieg nicht zugestimmt. Die Sondernutzungserlaubnis nach §19 Abs. 1 bzw. §25 HWG (Hamburger Wegegesetz) für die Benutzung, Inanspruchnahme des öffentlichen Weges wird unter Vorbehalt erteilt.

Nach §19 HWG werden Gehwegüberfahrten (in der Baustellenphase) als Sondernutzung befristet genehmigt.

 

Somit wurde die Errichtung eines 1-Familienhauses mit dem Vorbescheid in Aussicht gestellt. Während der Bauphase darf der Fabriciusstieg genutzt werden. Eine Anfahrbarkeit mit dem PKW (nach Fertigstellung des Gebäudes) wird nicht gestattet. Da für die Errichtung von Wohngebäuden kein Stellplatznachweis erforderlich ist, ist dies rechtmäßig.

 

Die Beantwortung der Drs 20-5243 durch die Finanzbehörde ist richtig.

 

Im Jahr 2005 konnte diese Entscheidung so nicht getroffen werden, da zu dem Zeitpunkt noch eine Stellplatzpflicht bestand. Somit hätte das Grundstück auch nach der Bauphase angefahren werden müssen.