Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Falsches Spiel mit echten Spielplätzen Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5373 Falsches Spiel mit echten Spielplätzen
Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll

Frau Bertramhrt aus, dass sie sehr erfreut gewesen sei über die Information in der Presse über zusätzliche 5 Mio. Euro für die Sanierung von Spielplätzen in Hamburg. In Wandsbek gebe es 125 Spielplätze in mehr oder weniger gutem Zustand. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel dienten in erster Linie dazu, die lfd. Grundpflege und die Verkehrssicherheit zu gewährleiten. Für eine laufende Instandsetzung aber fehlen das Geld und auch das Personal. Selbst vorhandene Mittelnnten nicht abgerufen werden, weil keine personellen Ressourcen zur Bearbeitung hierfür zur Verfügung stünden. Im jährlichen Arbeitsprogramm Stadtgrün würden jedes Jahr 4 bis 6 Spielplätze gelistet, die dringend einer Grundinstandsetzung bedürften, wobei die tatsächliche Anzahl mit Sanierungsstau deutlich höher liege. In der Drs. 21/4029 stufe das Bezirksamt den Zustand von 35 Spielplätzen in Wandsbek als nicht ausreichend ein. Hierfür nnten aus den Erfahrungen der Vergangenheit vielleicht einer oder maximal zwei Spielplätze pro Jahr saniert werden. Ein sich immer weiter aufbauender Sanierungsstau sei die logische Folge. Die zusätzlichen Geldmittel seien jetzt zwar ein lobenswerter Ansatz, rechnerisch seien das aber ca. 6.700,- € pro Spielplatz in Hamburg. Die Kosten einer Grundinstandsetzung lägen nach groben Berechnungen zwischen 150.000,- und 400.000,- €. Für eine Beseitigung eines Sanierungsstaus seien also weitaus mehr Mittel und Personal erforderlich. Der Beschluss, die Spielplätze sukzessive zu erhalten und zu verbessern, sehe sie positiv. Es bestehe aber deutlich mehr Handlungsbedarf, wenn man das Thema wirklich ernst nehme. Sie hoffe nicht, dass es sich nur um gut aufbereitete Publicity zur nächsten Wahl handele.  

 

Herr Paustian-Döschernscht in einer persönlichen Erklärung seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitz der Grünen, Herrn Schweim, viel Kraft und Erfolg. Rückblickend auf die letzten 4 Jahre hebt er den respektvollen Umgang zwischen den Vorsitzenden aller Fraktionen hervor.

 

Herr Paustian-Döscher vergleicht den Zustand vieler Spielplätze mit anderen Gebieten der Infrastruktur. Zu lange würde von Landes- und Bundesregierung auf einen Verschleiß hingearbeitet. In Hamburg und in Wandsbek habe man aber bereits Initiative ergriffen. Im letzten Doppelhaushalt seien 2,5 Mio. Euro für die Sanierung von Spielplätzen bereit gestellt, zusammen mit den Restmitteln von der Umweltbehörde stünden bis Ende letzten Jahres 3,5 Mio. Euro zur Verfügung, woraus auch in Wandsbek mit dem neuen Arbeitsprogramm auch Spielplätze saniert werden können. Für einen besonders dringenden Bedarf würde man noch in der heutigen Sitzung Restmittel aus den bezirklichen Sondermitteln bereitstellen. Man sei sich aber bewusst, dass dieses alleine nicht ausreiche. Die grüne Bürgerschaftsfraktion habe sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner auf den Weg gemacht, ein detailliertes Erhaltungsmanagement Spielplätze aufzubauen, welches mit dem Beginn der nächsten Haushaltsperiode 2019/2020 regelhaft und nicht nur einmalig die Spielplätze in dieser Stadt saniere. Dieses mit 5 Mio. Euro jährlich ausgestattete Programm stelle einen wirklichen Durchbruch dar und werde weit über die nächste Wahlperiode hinaus fortgesetzt. Bereits im Jahr 2018 werde mit einem umfassenden Monitoring der Bezirksämter die Vorarbeit geleistet, damit im Jahre 2019 zeitnah bei den im Monitoring identifizierten Stadtteilen als erstes mit den Arbeiten begonnen werden könne. Es könne nicht so bleiben, dass stark wachsende Stadtteile wie bspw. Tonndorf keine richtigen Spielplätze anbieten können. Es gehe auch nicht nur darum, Spielgeräte auszutauschen. Es müsse auch auf die Qualität der Spielplätze geachtet werden und auch das Thema der Inklusion sse dort eingeplant werden. Bezogen auf die Überschrift der Aktuellen Stunde erwidert Herr Paustian-Döscher, es werde mit echtem Geld für echte Spielplätze ein echtes Spiel betrieben. Herr Paustian-Döscher schließt seinen Beitrag mit einem Zitat des Ersten Bürgermeisters mit der Aussage, dass man nie wieder aufhören dürfe, Spielplätze zu sanieren. 20.45                       

 

Frau Mania wundert sich um die so zu verstehende Forderung der CDU, alle Spielplätze in Hamburg gleichzeitig zu sanieren. Eine solche Idee könne nur aus einem Kreis entstammen, in dem man seine Forderungen nie ernsthaft durchsetzen müsse. Als Regierende müsse man bei jedem Projekt immer wieder Rechnen und Prioritäten setzen. Oberste Priorität hätten für die SPD immer Kinder, Jugendliche und Familien, und Frau Mania nennt Beispiele wie die kostenlose Kita-Betreuung oder der aktiv betriebene Wohnungsbau. Nun wende man sich mit Nachdruck hin zum Thema der Spielplätze, die gerade in einer Großstadt mit erhöhter Verdichtung und viel Verkehr wichtig seien für die kindliche Entwicklung. Viele Kinder hätten keinen eigenen Garten zum Spielen, und der Spielplatz „Straße“ sei keine gute Option. Auf Landesebene hätte man bereits 6,5 Mio. Euro aus dem Sanierungsfonds für Spielplätze zur Verfügung gestellt, weitere 2,4 Mio. Euro würden von der Umweltbehörde beigesteuert. Das sei schon einmal ein guter Anfang. Nach erfolgter Bestandsaufnahme aller Spielplätze solle die dann erstellte Prioritätenliste Zug um Zug abgearbeitet werden. Nicht überall bestehe Handlungsbedarf, denn viele Spielplätze seien bereits in einem guten Zustand. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, bei weniger gut ausgestatteten Stadtteilen zu beginnen. Frau Mania freue sich, dass erneut ein Projekt für Familien auf den Weg gebracht werde, mit der alleinigen Kritik eines wohlmöglich zu geringen Tempos könne sie umgehen.

 

Frau Azadihrt aus, dass öffentliche Spielplätze zwei Mal im Jahr inspiziert und notwendige Reparaturen oder Instandhaltungen veranlasst würden. Das sei zumindest die offizielle Antwort der Verwaltung zu einer länger zurück liegenden Anfrage gewesen. Dazu passe nicht der Bericht eines Bürgers in der Bezirksversammlung über den Zustand eines Spielplatzes. Sie selbst habe ein Beispiel von verwahrlosten Spielgeräten in Eilbek gesehen, dieser Spielplatz sei inzwischen eingezäunt und nicht mehr öffentlich erreichbar. Seitens der Fachbehörde habe man die Auskunft für das Kerngebiet Wandsbek erhalten, dass keine geeigneten Flächen für eine Neuerrichtung eines öffentlichen Spielplatzes vorhanden seien. Dieses Situation, so Frau Azadi, sei einer Politik geschuldet, die öffentlichen Raum an private Investoren veräere und damit den Gestaltungsspielraum verliere. Der freie Markt werde dieses Problem nicht lösen, die Folge sei eine Generation von „Stubenhockern“.

 

Frau Hoppermann entgegnet Frau Mania und Herrn Paustian-Döscher, dass sich die Kritik der CDU nicht gegen die Höhe der Geldmittel richte. Die CDU habe bereits im Jahre 2016 eine Sanierungsoffensive zu den Spielplätzen gefordert. Schwerpunkt der Kritik sei, dass den Bezirken keine Geldmittel für Personal zur Verfügung gestellt würden. Im zuständigen Fachamt des Bezirksamtes sei sehr wohl bekannt, welche Spielplätze saniert werden müssten. Es fehle aber dort an dem nötigen Personal, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Es verhalte sich hier nicht anders als bei den Straßen, denn ein Erhaltungsmanagement binde personelle Ressourcen. Besonders ärgerlich für die Bezirke sei, dass sich die Umweltbehörde für 11 neu geschaffene Stellen im Rahmen dieses Projektes lobe, die eigentliche Arbeit aber in Zuständigkeit der Bezirke liege. Die Umweltbehörde werde wohl kaum die politisch gewünschte Beteiligung  der Kinder und Jugendlichen bei der Sanierung der Spielplätze durchführen. Man brauche nicht 11 Stellen in der Umweltbehörde, man brauche Personal für die Bezirksämter, damit das Geld überhaupt ausgegeben werden könne. Der diesbezügliche Antrag in der Bürgerschaft sei sehr ärgerlich für die Bezirksämter, denn die Ressourcen würden nicht dort landen, wo sie eigentlich für die Umsetzung hingehörten. Wiederum werde Kompetenz aus den Bezirken abgezogen.      

 

Frau Ehlers stellt zu dieser Thematik eine etwas befremdlich wirkende „Lobhudelei“ seitens der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grüne fest. In Wahrheit fehle es seit Jahren an dem notwendigen Personal in den Bezirken, um alle Spielplätze in einem guten Zustand zu halten. Zu dem von Frau Mania erwähnten Familienprojekt eines kostenlosen Kita-Angebotes weist sie auf Mängel an Qualität und den Personalschlüssel hin. Zum ebf. erwähnten Wohnungsbau fehle es in der Summe an bezahlbaren familiengerechten Wohnungen oder Wohnungen für Alleinerziehende.